2222/AB-BR/2006

Eingelangt am 21.08.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0028-I/PR3/2006     DVR:0000175

 

An den

Präsidenten des Bundesrates

Gottfried Kneifel

 

Parlament

1017   W i e n

Wien, am      August 2006

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Zur schriftlichen Anfrage Nr. 2416/J-BR/2006 betreffend die Infrastrukturoffensive der ÖBB, die die Bundesrätin Lichtenecker, Freundinnen und Freunde am 26. Juni 2006 an mich gerichtet haben

 

„Worin liegen die Gründe, dass auf vielen Streckenabschnitten der Westbahnstrecke im Juni 2006 noch immer kein durchgehender Handyempfang möglich ist? Selbst zwischen Wien Hütteldorf und Wien Westbahnhof ist kein durchgängiger Handyempfang möglich.

 

Welche Schritte und Maßnahmen werden Sie setzen, um einen durchgehenden Handyempfang auf der Westbahnstrecke zu gewährleisten?

 

Wann können die Fahrgäste auf der Westbahnstrecke mit einem durchgehenden Handyempfang rechnen?“

 

möchte ich festhalten, dass gemäß Art. 52 Abs.1 B-VG und § 90 erster Satz des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 der Nationalrat befugt ist, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

 

Art. 52 Abs. 2 B-VG sieht vor, dass sich das Fragerecht des Parlaments hinsichtlich ausgegliederter Rechtsträger nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer AG) und auf die Ingerenzmöglichkeiten des Bundes bezieht, nicht jedoch auf die operative Tätigkeit der Organe juristischer Personen, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden.


Das bedeutet, dass die von Ihnen gestellten Fragen nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind, da sie sich ausschließlich auf Handlungen von Unternehmensorganen beziehen. Sie wären daher auch von diesen zu beantworten. Da ich jedoch Servicequalität für besonders wichtig erachte, habe ich Ihre Anfrage an den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG zur Kenntnisnahme übermittelt.

 

Mit freundlichen Grüßen