2224/AB-BR/2006

Eingelangt am 01.09.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Gottfried KNEIFEL

Parlament

1017 Wien     

Die Bundesräte Albrecht Konecny und GenossInnen haben am 20. Juli 2006 unter der Nummer 2422/J-BR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Geheimtreffen der Innenminister der sechs größten EU-Staaten ohne Beiziehung der österreichischen Präsidentschaft“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1 und 2:

Die Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm (Deutschland) zusammengekommen. Wie bei solchen Treffen üblich, kündigt der einladende Mitgliedstaat die Abhaltung eines solchen Treffens einige Wochen im Vorhinein an.

Zu Fragen 3 bis 5, 8 bis 12 sowie 15 bis 17:

Beim gegenständlichen Treffen handelt es sich um ein informelles Treffen der Innenminister der fünf und nunmehr (durch die Aufnahme Polens) sechs größten Mitgliedstaaten der EU, die bestimmte Themen der Sicherheitspolitik behandeln. Die Gruppe der G5 (nun G6) besteht – genauso wie das Forum Salzburg in dem Österreich Mitglied ist - seit etlichen Jahren und kommt in der Regel einmal im Halbjahr zusammen. Die Einladung der jeweils amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ist nicht üblich, da die G6 Treffen außerhalb der bestehenden EU Gremien tagen und als solche reine multilaterale Treffen darstellen. (Genauso wenig wird die amtierende EU-Ratspräsidentschaft bei den Treffen des Forum Salzburg eingeladen.) Daher können auch keinerlei für die übrigen EU Mitgliedstaaten verbindliche Beschlüsse gefasst werden. Die am Treffen in Heiligendamm besprochenen Inhalte konnten bereits am 23. März 2006 auf der Homepage des deutschen BMI eingesehen werden. Weiters wurden seitens Deutschlands die relevanten EU Gremien über die behandelten Themen und Beschlüsse informiert.

Auf der Homepage des BM.I werden in der Regel Berichte über EU Treffen oder sonstige Treffen mit österreichischer Beteiligung gegeben.

Zu Fragen 6 und 7:

Derzeit werden in den Gremien des Rates und des Europäischen Parlaments die Grundlagen für die Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) diskutiert. Neben diesem Verordnungsvorschlag wurde seitens der Kommission auch ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten vorgelegt, der ebenfalls noch in Verhandlung steht. Über die Umsetzungsmaßnahmen, kann erst nach Einigung über die konkrete Ausgestaltung berichtet werden.

Zu Frage 13 und 14:

Die Teilnahme an bi- oder multilateralen Treffen ist Recht eines jeden souveränen Staates. Die vertiefte Zusammenarbeit einer Gruppe von EU Mitgliedstaaten ist nach den Verträgen der EG und der EU weder verboten noch richtet sie sich gegen die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten und kann im Gegenteil Ausgangspunkt für neue Ideen und Verbesserungen sein, die in die EU Gremien eingebracht werden können.

Zu Frage 18:

Gespräche mit den Vertretern Finnlands fanden regelmäßig statt. Über dieses konkrete Treffen der G6 wurde nicht konkret gesprochen.