2249/AB-BR/2006
Eingelangt am 13.11.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Bundesräte
Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen
und Kollegen, haben
am 13. September 2006 unter der Nr. 2445/J-BR/2006 an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Änderung des
Abkommens mit
der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen
oder schweren Unglücksfällen
gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ja.
Mein Ressort ist hinsichtlich der Möglichkeit einer Umsetzung mit dem
sachlich
zuständigen
Bundesministerium für Inneres in Kontakt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Ich
verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2396/J-BR/2006
durch die sachlich
zuständige Bundesministerin für Inneres.