2261/AB-BR/2006

Eingelangt am 18.12.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Gottfried Kneifel

Parlament

1017 Wien

LIESE PROKOP

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Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Bundesräte Prof. Dr. Konecny und GenossInnen haben am 19. Oktober 2006 eine schriftliche Anfrage Nr. 2458/J-BR/2006 betreffend „schlampiges Agieren von Behörden vernichtet die materielle Existenz einer österreichischen Familie“ an mich gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der dargelegte Sachverhalt gelangte dem Bundesministerium für Inneres durch Eingaben des Herrn U. vom 1. Juli und 1. August zur Kenntnis. Im Wesentlichen wurde Beschwerde wegen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Ausstellung des beantragten Reisepasses und der - aus seiner Sicht - daraus resultierenden Kosten geführt.

Diese wurden jeweils unverzüglich zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mit dem Ersuchen um entsprechende Veranlassung weitergeleitet.

Hierüber wurde Herr U. schriftlich informiert. Im Übrigen darf auf die Beantwortung der diesbezüglichen Anfrage (Nr. 2457/J-BR/2006) durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten verwiesen werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Es besteht die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage. Eine solche wäre beim jenem Landesgericht einzubringen, das der OGH nach den Regelungen des § 28 Jurisdiktionsnorm dazu bestimmt.

Zu Frage 5:

Im Jahr werden hunderttausende von Reisepässen, allein im Zeitraum seit 16. Juni des heurigen Jahres über 400.000, zur vollsten Zufriedenheit der Bürger ausgestellt. Menschliche Fehlleistungen können in Einzelfällen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, doch werden diese ständig durch entsprechende Information und Schulung auf ein Minimum reduziert.