2262/AB-BR/2006

Eingelangt am 18.12.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Herrn Präsidenten des Bundesrates

Gottfried Kneifel

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Die Bundesräte Wolfgang Sodl und GenossInnen haben  am 23. Oktober 2006 unter der Nr. 2459/J-BR/2006 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2005 “ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

Statistiken, die eine Beantwortung dieser Fragen ohne unvertretbaren Verwaltungsaufwand ermöglicht hätten, liegen nicht vor. Entsprechende  Überprüfungen der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes und Probeziehungen wurden den für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden bei Betriebskontrollen durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist es auch zu Beanstandungen und Beschlagnahmen gekommen.

 

Zu Frage 7:

Die Anzahl der Beanstandungen und Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Gemeldet wurden folgende Beanstandungen und Beschlagnahmen:

 

 

Für das Jahr 2005

Beanstandungen

Beschlagnahmen

Burgenland

1

0

Niederösterreich

4

0

Oberösterreich

3

2

Salzburg

5

0

Tirol

5

0

 

Als Beanstandungsgründe wurden von den Behörden insbesondere Mängel bei der Kennzeichnung  sowie Übertretungen der Pyrotechnik-Lagerverordnung genannt.

 

Zu den Fragen 8 und 18:

Für das Jahr 2005 wurde von den Behörden die folgende Anzahl von Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeldet:

 

2005

Burgenland

25

Kärnten

31

Niederösterreich

160

Oberösterreich

347

Salzburg

30

Steiermark

85

Tirol

65

Vorarlberg

124

Wien

167

 

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz geführt, die für das Jahr 2005/2006 nachstehende Werte zeigen:

 

 

2005/2006

Burgenland

19

Kärnten

10

Niederösterreich

93

Oberösterreich

328

Salzburg

9

Steiermark

31

Tirol

35

Vorarlberg

46

Wien

183

 

Eine Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.

 

Zu den Fragen 9 und 19:

In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Statistiken über die Höhe der Strafen werden nicht  geführt.

 

Zu den Fragen 10 und 12:

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern verübten gerichtlich strafbaren Handlungen nicht gesondert erfasst, sondern lediglich nach der jeweiligen Gesetzesstelle (z.B.  §§ 83ff, 125f StGB) ausgewiesen.

 

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2005/2006 nachstehende Werte zeigen:

 

Anzeigen wegen Körperverletzung                            Anzeigen wegen Sachbeschädigung

 

2005/2006

 

2005/2006

Burgenland

2

Burgenland

1

Kärnten

0

Kärnten

5

Niederösterreich

8

Niederösterreich

32

Oberösterreich

7

Oberösterreich

19

Salzburg

4

Salzburg

13

Steiermark

8

Steiermark

10

Tirol

3

Tirol

9

Vorarlberg

2

Vorarlberg

7

Wien

22

Wien

50

 

Zu den Fragen 11 und 13:

Die Beantwortung der auf gerichtliche Verurteilungen bezogenen Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

 

Zu den Fragen 14 und 15:

Die Daten zeigen nachstehendes Ergebnis:

 

Jahresfeier 2005/2006

Burgenland

15 Kontrollen wurden durchgeführt – keine Beanstandungen

Kärnten

Kontrollen wurden durchgeführt – 4 Anzeigen

Niederösterreich

9 Kontrollen wurden durchgeführt – 2 Anzeigen

Oberösterreich

47 Kontrollen wurden durchgeführt

Salzburg

3 Organmandate und 2 Anzeigen im Bereich BH Zell/See

Steiermark

Kontrollen erfolgten in 8 Verwaltungsbezirken. Aufzeichnungen liegen für die Bezirke Deutschlandsberg (9 Kontrollen), Knittelfeld (5 Kontrollen), Mürzzuschlag (10 Kontrollen), Voitsberg (10 Kontrollen) vor. In den anderen Bezirken werden diesbezüglich keine Statistiken geführt.

Tirol

Leermeldung

Vorarlberg

Kontrollen wurden durchgeführt

Wien

Leermeldung

 

Zu Frage 16:

Für das Jahr 2005 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

 

2005

Burgenland

0

Kärnten

1

Niederösterreich

0

Oberösterreich

6

Salzburg

1

Steiermark

2

Tirol

2

Vorarlberg

1

Wien

5

 

Für die Silvesterperiode 2005/2005 wurden zu dieser Frage nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

 

2005/2006

Burgenland

0

Kärnten

1

Niederösterreich

2

Oberösterreich

4

Salzburg

3

Steiermark

4

Tirol

2

Vorarlberg

1

Wien

23

 

Zu Frage 17:

Für das Jahr 2005 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper berichtet:

 

2005

Burgenland

0

Kärnten

7

Niederösterreich

2

Oberösterreich

8

Salzburg

1

Steiermark

2

Tirol

0

Vorarlberg

1

Wien

16

 

Für die Silvesterperiode 2005/2006 wurden zu dieser Frage nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

 

2005/2006

Burgenland

0

Kärnten

2

Niederösterreich

6

Oberösterreich

19

Salzburg

2

Steiermark

1

Tirol

3

Vorarlberg

1

Wien

19

 

Zu den Fragen 20 und 21:

Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren durchaus gerecht zu werden.

 

Zu den Fragen 22 bis 25:

Dem Bundesministerium für Inneres sind im gegebenen Zusammenhang keine Novellierungsvorschläge des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekannt.

 

Zu den Fragen 26 bis 28:

Die auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat ausgearbeitete Richtlinie betreffend das Inverkehrbringen („placing on the market“)  von pyrotechnischen Artikeln wurde vom Europäischen Parlament am 30.11.2006 in erster Lesung angenommen.  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens steht derzeit noch nicht fest, da die formelle Zustimmung des Rates und die Veröffentlichung der Richtlinie noch ausstehen. Ein allfälliger Novellierungsbedarf des Pyrotechnikgesetzes wird von der endgültigen Fassung der genannten Richtlinie abhängen.

 

Zu Frage 29:

Von den Pyrotechnikbehörden wurden für das Jahr 2005  folgende Anzahl bewilligter bzw. ohne Bewilligung abgebrannter Feuerwerke der Kl. IV mitgeteilt:

 

 

 

mit Bewilligung

ohne Bewilligung

Burgenland

27

0

Kärnten

129

0

Niederösterreich

221

0

Oberösterreich

128

1

Salzburg

35

0

Steiermark

154

0

Tirol

336

0

Vorarlberg

153

0

Wien

12

0

 

Zu Frage 30:

Für das Jahr 2005 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle bei Großfeuerwerken berichtet:

 

2005

Oberösterreich

1 Schadensfall

Salzburg

2 Schadensfälle

Vorarlberg

2 Verletzte

 

Zu Frage 31:

Zur Anzahl der Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz nach Abfeuern von Großfeuerwerken wurde berichtet:

 

2005

Burgenland

0

Kärnten

0

Niederösterreich

0

Oberösterreich

0

Salzburg

2

Steiermark

0

Tirol

0

Vorarlberg

0

Wien

0