2264/AB-BR/2007

Eingelangt am 05.01.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-13.000/0007-I/PR3/2006     DVR:0000175

An den

Präsidenten des Bundesrates

Gottfried Kneifel

Parlament

1017   W i e n

Wien, am 5. Jänner 2007

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche Anfrage Nr. 2460/J-BR/2006 betreffend Sicherheitsstudie für Sportgroß-veranstaltungen, die die Bundesräte Winter und GenossInnen am 6. November 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihrer Frage

Werden Sie die genannte Studie und im Vorfeld schon vorliegende Teilergebnisse dem Nationalrat und dem Bundesrat als Bericht vorlegen?

Wenn ja, wann rechnen Sie mit den ersten Teilergebnissen und wann rechnen Sie mit dem Abschluss der Gesamtstudie?

Wenn nein, warum nicht?

darf ich folgendes mitteilen:

1. Zur Studie

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat 2005 im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Förderung angewandter Forschungsprojekte ein Nationales Sicherheitsforschungsprogramm (KIRAS) ins Leben gerufen. Ziel dieses Programms ist die Förderung von anwendungsorientierten Forschungsprojekten, welche einer Erhöhung der Sicherheit in Österreich dienen. Thematischer Schwerpunkt dieses Programms ist der Schutz kritischer Infrastruktur. Im Rahmen des Programms sollen etwa 110 Millionen Euro in die Förderung von Forschungsprojekten investiert werden.

Vor dem Hintergrund der bereits durchgeführten und heran stehenden Sportgroßveranstaltungen (Radweltmeisterschaft, Euro 2008) in Österreich und den damit zusammenhängenden Sicherheitsaspekten war es für das bmvit nahe liegend, sich dieser Thematik näher zu widmen.

In diesem Lichte wurde die in der Planung und Organisation von (Sport-)veranstaltungen versierte Firma Sportiv GmbH beauftragt, ein Konzept ( als Phase 1, wie unten dargestellt ) zu entwickeln, anhand dessen die Erfahrungen der für das Sicherheitsmanagement der Fußballeuropameisterschaft 2008 verantwortlichen Organisationen analysiert, evaluiert und für die Weiterentwicklung des Sicherheitsforschungsprogramms nutzbar gemacht werden können. Die Finalisierung des Konzeptes ( Phase 1 ) durch die beauftragte Firma ist mit 30. November 2006 terminisiert.

Es ist nur die erste Phase dieses auf mehrere Phasen aufgeteilten Projektes beauftragt, eine weitere Beautragung der anderen Phasen ist nicht erfolgt. 

Konkrete Aufgaben des Auftragnehmers sind innerhalb der Phase I:

a) Erstellung eines Projektplans zur möglichen inhaltlichen Umsetzung der Phasen II – IV

- Formierung eines Projektteams

- Erstellung eines Projektmanagementplans

- Exploration und Operationalisierung der Forschungsfragen

- Erarbeitung der Methoden

b) Vernetzung der im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Auftrages relevanten österreichischen Experten und Verantwortungsträger

- Durchführung von Interviews und Expertengesprächen

- Aggregation bereits vorhandenen Wissens im Bereich Sicherheit/Sicherheits-defiziten von Sportgroßveranstaltungen sowie technologischen Lösungsansätzen,

- Schaffung der strukturellen und prozessualen Voraussetzungen für die Kooperation mit dem Veranstalter der EURO 2008

c) Unterstützung geeigneter Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung bzw. Präsentation des Nutzens des Projektes zur Erhöhung der Sicherheit

Auf der Basis dieses Konzeptes könnte somit in weiterer Folge das Sicherheitsmanagement und die Veranstaltung selbst hinsichtlich technologisch relevanter Sicherheitsdefizite evaluiert werden.

Ziel des Gesamtunternehmens wäre es, dass nach Abschluss der Phase IV (Herbst 2008) konkrete Defizite und Verbesserungsansätze im Sicherheitsbereich der Euro 2008 erkannt und analysiert werden. Im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms können sodann gezielt Forschungsprojekte zur Beseitigung dieser Sicherheitsdefizite ausgeschrieben und somit sowohl die Sicherheit von Sportgroßveranstaltungen als auch die Treffsicherheit des Einsatzes von Fördermitteln in der Sicherheitsforschung erhöht werden.

In jedem Fall bietet die Durchführung einer Veranstaltung wie die Euro 2008 in Österreich eine einzigartige Möglichkeit, zu diesen Ergebnissen zu gelangen, da ein detaillierter Einblick in das Sicherheitsmanagement einer solchen Veranstaltung im internationalen Kontext aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich wäre.

2. Information des Nationalrates und Bundesrates:

Die gegenständliche Beauftragung dient primär der Unterstützung des bmvit zur Effizienzsteigerung der Förderung der Sicherheitsforschung und zur Erhöhung der Sicherheit von Sportgroßveranstaltungen. Eine grundsätzliche Vorlage der Ergebnisse der Studie an das Parlament wurde daher vom bmvit nicht ins Auge gefasst, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt (bzw. mit 30. November 2006) vorerst lediglich der Projektplan vorliegt.

Ein Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung (ab Herbst 2008) bzw. Berichte über die Zwischenergebnisse der Evaluierung wäre aus der Sicht des bmvit sehr sorgfältig abzuwägen, da wie im Pkt. 1 ausgeführt konkrete Sicherheitsdefizite angesprochen werden. Sollten diese Evaluierungsergebnisse in die Öffentlichkeit bzw. in falsche Hände gelangen, wären nachhaltige Sicherheitsprobleme für künftige Sportgroßveranstaltungen zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen