2267/AB-BR/2007
Eingelangt am 02.02.2007
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Manfred Gruber
Parlament
1017 Wien GZ 10.001/0010-III/4a/2006
Wien, 1. Februar 2007
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2465/J-BR/2006 betreffend Neuordnung der Stellenausschreibung an Schulen, die die Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen am 13. Dezember 2006 an meine Amtsvorgängerin richteten, wird wie folgt beantwortet:
Seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird darauf hingewiesen, dass seit 2003 im Hinblick auf die Pragmatisierungspolitik 2004 bis 2006 ein Stopp der Übernahmen ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis durch die Bundesregierung verfügt wurde, der zuletzt mit Ministerratsbeschluss vom 29. Juni 2006 auf nunmehr unbestimmte Zeit verlängert wurde.
Aufgrund dieses Stopps erfolgen seit mehr als 3 Jahren im Lehrer/innenbereich – wie in allen anderen Bereichen des Bundesdienstes – keine Übernahmen in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis.
Zur angeregten Neuordnung der Stellenausschreibung an Schulen, insbesondere der Abschaffung der schulfesten Stellen im Lehrer/innendienstrecht ist seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur anzumerken, dass die Entwicklung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechtes für Lehrer/innen nur im Zusammenhang mit der geplanten umfassenden Dienst- und Besoldungsreform für den Bundesdienst („BundesmitarbeiterInnen-Dienstrecht“) erfolgen kann.
Einem modernen und einheitlichen Dienstrecht, das die Kriterien Engagement, Motivation und Fortbildungsbereitschaft beinhaltet, wird seitens des Bildungsministeriums ein hoher Stellenwert eingeräumt und es wird in die Überlegungen für das in Planung befindliche einheitliche neue Dienst- und Besoldungsrecht miteinbezogen werden.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.