2270/AB-BR/2007

Eingelangt am 21.02.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den                                                                                   Zl. LE.4.2.4/0118 I/3/2006

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 20. Februar 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen vom 21. Dezember 2006, Nr. 2467/J-BR/2006, betreffend Österreichische Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BINE)

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen vom 21. Dezember 2006, Nr. 2467/J-BR/2006, betreffend Österreichische Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BINE), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Auf Grundlage eines 2005 und 2006 durchgeführten breiten Konsultationsprozesses wurde ein mit dem Bildungsressort abgestimmter Text zur nationalen Bildungsstrategie für nachhaltige Entwicklung (BINE) erstellt. Dieser soll nunmehr im ersten Halbjahr 2007 in den Ministerrat eingebracht und nachfolgend dem Nationalrat sowie dem Bundesrat vorgestellt werden.

Zu Frage 2:

Die BiNE-Strategie ist als Rahmenkonzeption vorgesehen und soll den jeweilig zuständigen Verwaltungseinheiten als Leitlinie bei der Umsetzung der Ziele dienen. Angesichts der umfassenden Ansätze ist die Umsetzungsarbeit, die in vielen Teilbereichen bereits in Angriff genommen wurde, nicht auf die formale Laufzeit der UN-Dekade zu beschränken und darüber hinausgehend zu betreiben. 

Zu Frage 3:

Die Modalitäten der Einbindung und Information der parlamentarischen Gremien werden mit dem zu Frage 1 abvisierten Ministerratsvortrag konkretisiert werden.

Zu Frage 4:

Die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung ist Teil des vom Ministerrat 2004 beschlossenen Aktionsplans zur Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie. Entsprechend diesem Ministerratsbeschluss sind das Lebensministerium und das Bildungsressort in dieser Angelegenheit gemeinsam federführend.

In meinem Ressort ist die Sektion II mit den Agenden der nachhaltigen Entwicklung betraut. Die Aktivitäten zur BiNE werden von der Abteilung II/3 unter Nutzung bestehender Instrumente und Plattformen koordiniert.

Zu Frage 5:

Das geplante Kuratorium ist erst nach Beschluss der BiNE-Strategie durch den Ministerrat einzurichten. Die Kosten dafür werden sodann von den beiden in der Angelegenheit federführenden Ressorts getragen.

Zu Frage 6:

Die von meinem Ressort seit mehr als zwanzig Jahren gemeinsam mit dem Bildungsressort betriebene Initiative „Forum Umweltbildung" soll ab Anfang April 2007 zusammen mit dem vom Bildungsministerium geführten „Zentrum POLIS“ das "Dekadenbüro zur BiNE" führen, um allen interessierten Initiativen und Organisationen Informationen bereitzustellen und um eine Vernetzung und Synergie aller österreichischen Aktivitäten sicherzustellen. Die Finanzierung des Dekadenbüros ist im Rahmen der Initiativen „Forum Umweltbildung“ und „Zentrum POLIS“ gegeben.

Zu Frage 7:

Die konkrete Bildung einer zentral ebenso wie regional wirksamen Allianz aus den AkteurInnen des formalen, non-formalen und informellen Bildungsbereichs wird nach Beschluss der BiNE-Strategie durch den Ministerrat erfolgen.

Der Bundesminister: