Eingelangt am 30.03.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Manfred Gruber                                                                 Wien, am       März 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0001-I/4/2007

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2481/J-BR/2007 vom 31. Jänner 2007 der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Bestandent­geltes für öffentliches Wassergut, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 2.:

Der Sachverhalt in Bezug auf die angesprochene Neuregelung der Bestandentgelte für öffentliches Wassergut stellt sich seit Herbst 2006 unverändert dar.

 

Um Wiederholungen zu vermeiden, darf ich daher in diesem Zusammenhang auf die um­fassende Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2427/J-BR/2006 vom 25. Juli 2006 durch meinen Amtsvorgänger verweisen.

 

Zu 3.:

Sollten diese Überlegungen zu konkreten Maßnahmen führen, werden die Länder selbstver­ständlich in geeigneter Weise informiert werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Wilhelm Molterer eh.