2284/AB-BR/2007

Eingelangt am 30.03.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-10.000/0005-I/PR3/2007     DVR:0000175

 

                                                                                                        

 

An den

Präsidenten des Bundesrates

Manfred Gruber

 

1017   W i e n

Wien, am  30. März 2007

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Die schriftliche Anfrage Nr. 2479/J-BR/2007 betreffend Ausbau der Bahnstrecke Bregenz – St.Gallen, die die Bundesräte Weiss und KollegInnen am 31. Jänner 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Fragen 1 bis 3:

Sind die Planungsarbeiten abgeschlossen bzw. bis zu welchem Zeitpunkt werden sie abgeschlossen sein?

Welche behördlichen Genehmigungen werden erforderlich sein?

Bleibt es dabei, dass 2008 mit den Baumaßnahmen begonnen wird?

 

Antwort:

Wie in der – im Motiventeil Ihrer Anfrage zitierten - Anfragebeantwortung 2200/AB-BR/2006 vom 10. Mai 2006 von meinem Amtsvorgänger Vizekanzler Hubert Gorbach dargelegt wurde, ist man damals davon ausgegangen, dass die Planungsarbeiten der ÖBB-Infrastruktur Bau AG um die Jahreswende 2006/2007 abgeschlossen werden, so dass nachfolgend die erforderlichen Verfahrensschritte zur Erlangung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen eingeleitet werden können.

 

Im Zuge der Planungstätigkeit hat sich jedoch gezeigt, dass als mittelbare Folge des Rhein-Hochwassers vom August 2005 die Sensibilität der Bevölkerung und der politischen Ebene  so sehr verstärkt wurde, dass nunmehr zuvor nicht erwartete Rahmenbedingungen gelten. Durch neue Vorgaben betreffend die Hochwassersicherheit wurden Neuplanungen bzw. Umplanungen notwendig, die eine entsprechende Bearbeitungszeit erfordern.

 

Demnach muss zur Erreichung der Hochwassersicherheit nun eine Anhebung der Rheinbrücke der Bahn um mehr als 2,00 m erfolgen, wodurch eine völlig neue Ausgangssituation für die Bauausführung, aber auch hinsichtlich der Linienführung entstanden ist.

Somit konnte das Projekt "Ausbauplanung der Eisenbahn­strecke St. Margrethen (CH) – Bregenz (A)" von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG nicht wie vorgesehen vorangetrieben werden.

 

Die Planungsarbeiten sollen nunmehr Ende 2007 abgeschlossen werden, so dass nachfolgend die erforderlichen Verfahrensschritte zur Erlangung der notwendigen Genehmigungen eingeleitet werden können. Von Seiten der ÖBB-Infrastruktur Bau AG wurde mir mitgeteilt, dass der Antrag auf eisenbahnrechtliche Bewilligung an mein Haus ebenfalls bis Ende 2007 erfolgen wird. Danach kann das Projekt eisenbahnrechtlich verhandelt werden. Bezüglich der erforderlichen Schweizer Genehmigungen finden derzeit Abstimmungsgespräche mit den Schweizer Gemeinden und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) statt.

 

Gemäß dem ÖBB Rahmenplan 2007-2012, der am 28.03.2007 im Ministerrat verabschiedet wurde, ist ein Baubeginn vorbehaltlich der allfälligen Verfahren und Bewilligungen für die Strecke St.Margrethen-Lauterach für das Jahr 2010 beabsichtigt, eine Inbetriebnahme ist dann für 2013 vorgesehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Werner Faymann