2285/AB-BR/2007
Eingelangt am 30.03.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0001-I/PR3/2007 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Bundesrates
Manfred GRUBER
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche Anfrage Nr. 2480/J-BR/2007 betreffend Vignettenpflicht für den Pfändertunnel, die die Bundesräte Jürgen Weiss und KollegInnen am 31. Jänner 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Welches Schicksal haben die von der Stadt Bregenz und ihren Nachbargemeinden vorgelegten 29.000 Unterschriften für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Großraum Bregenz erfahren?
Was werden Sie unternehmen, damit der auf Grund der für den Pfändertunnel geltenden Mautpflicht entstehenden Umgehungsverkehr durch die Ortsgebiete im Großraum Bregenz durch eine entsprechende Änderung der Bemautung oder andere geeignete Maßnahmen verringert wird?
Antwort:
Bei der angesprochenen Verkehrsverlagerung durch die Ortsgebiete im Großraum Bregenz ist festzustellen, dass der nur einröhrige Pfändertunnel zu Zeiten des höchsten Verkehrsaufkommens in Bregenz immer öfter an seine Kapazitätsgrenze stößt. Eine Verbesserung wird mit der geplanten Fertigstellung der zweiten Tunnelröhre ab dem Jahr 2011 erwartet werden dürfen, deren Baubeginn bereits erfolgt ist. Auch darf nicht übersehen werden, dass ein großer Teil der Verkehrsbelastung in Bregenz, wie auch in anderen Städten, durch lokalen Verkehr verursacht wird.
Zur Verkehrsentlastung wären hier auch weitere Maßnahmen denkbar. In diesem Sinne wurde die Verwirklichung des Rheintalkonzeptes zur Gänze in den Rahmenplan 2007 – 2012 der ÖBB Infrastruktur Bau AG aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann