2286/AB-BR/2007

Eingelangt am 02.04.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0009-I 3/2007

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 30.3.2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum,

Kolleginnen und Kollegen vom 5. Februar 2007, Nr. 2483/J-BR/2007,

betreffend einer Stellungnahme der Ministerien zum Vorschlag der

EU-Kommission für eine Europäische Energie- und Klimastrategie /

Verbundplan

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen vom 5. Februar 2007, Nr. 2483/J-BR/2007, betreffend einer Stellungnahme der Ministerien zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Energie- und Klimastrategie / Verbundplan, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Da die Anfrage keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts betrifft, verweise ich auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und dessen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2484/J-BR/2007.

Weiters verweise ich auf meine grundsätzlichen Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2407/J-BR/2006. Diese grundsätzlichen Ausführungen sind nach wie vor gültig.

Abschließend möchte ich auf das aktuelle Regierungsprogramm hinweisen, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass die Österreichische Bundesregierung an ihrer Überzeugung festhält, dass die Kernenergie keine nachhaltige Form der Energieversorgung darstellt. Darüber hinaus ist festgehalten, dass sich die Bundesregierung weiter generell gegen den Bau neuer Kernkraftwerke einsetzt. Vor allem aber will ich unterstreichen, dass sich die Bundesregierung in diesem Regierungsprogramm ambitionierte Ziele hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie hinsichtlich der Steigerung der Effizienz der Energienutzung gesetzt hat.

Der Bundesminister: