2288/AB-BR/2007

Eingelangt am 02.04.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Bundesrat Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen
haben am 5. Februar 2007 unter der Zl. 2486/J-BR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend einer „Stellungnahme der Ministerien zum
Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Energie- und
Klimastrategie/Verbundplan" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Wie im Regierungsprogramm zum Ausdruck gebracht, hält die österreichische
Bundesregierung an ihrer Überzeugung fest, dass die Kernenergie keine nachhaltige
Form der Energieversorgung darstellt.

Aus diesem Grund habe ich mich beim jüngsten Europäischen Rat dafür eingesetzt, dass
Kernenergie nicht auf das verbindliche 20%-Ziel für erneuerbare Energien bis 2020
angerechnet werden kann. Wir konnten dadurch verhindern, dass vom Gipfel das Signal
ausgeht, Atomenergie wäre eine kohlenstoffarme Energieform, die einen Beitrag zur
Bekämpfung des Klimawandels leisten könne.

Die österreichische Bundesregierung wird sich auf EU- Ebene weiterhin generell gegen
den Bau neuer Kernkraftwerke einsetzen und im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen für die Stärkung und den Ausbau der Sicherheitsbestimmungen zum
Gesundheitsschutz eintreten.

Bezüglich der Fragen 1-7 der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage verweise
ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2484/J-BR/2007 durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.