2289/AB-BR/2007

Eingelangt am 05.04.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Manfred Gruber                                                                     Wien, am    April 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0002-I/4/2007

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2485/J-BR vom 5. Februar 2007 der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen, betreffend einer Stellungnahme der Ministerien zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Energie- und Klimastrategie/Verbundplan, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Die gegenständliche schriftliche parlamentarische Anfrage fällt in die federführende Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegende Anfrage nicht beantworten kann und auf die Anfragebeantwortung zur Anfrage Nr.  2484/J-BR vom 5. Februar 2007 des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit verweise.

Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Österreichische Bundesregierung, wie im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode festgelegt, an ihrer Überzeugung festhält, dass Kernenergie keine nachhaltige Form der Energieversorgung darstellt. Diese Bundesregierung wird sich auch auf EU-Ebene gegen den Bau neuer Kernkraftwerke generell einsetzen und im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Stärkung und den Ausbau der Sicherheitsbestimmungen zum Gesundheitsschutz eintreten.

Vor allem aber möchte ich unterstreichen, dass sich die Bundesregierung in diesem Regierungsprogramm ambitionierte Ziele hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie hinsichtlich der Steigerung der Effizienz der Energienutzung gesetzt hat.

Mit freundlichen Grüßen