2292/ABPR-BR/2007

Eingelangt am 26.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsident des Bundesrates

 

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. April 2007 an den Präsidenten des Bundesrates die schriftliche Anfrage 2506/J-BR/2007 betreffend Abgeordnetenimmunität der Niederösterreichischen BundesrätInnen gerichtet.

Diese Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Als Präsident des Bundesrates bin ich immer im Sinne des § 7 GO-BR bemüht, die Rechte des Bundesrates zu wahren und mich im ganz besonderem Maße für die Einhaltung der Interessen dieser gesetzgebenden Körperschaft einzusetzen.

Im gegenständlichen Fall ist mir dies leider nicht möglich, da Art. 58 B-VG die Zuständigkeit zur Regelung der außerberuflichen Immunität von Mitgliedern des Bundesrates ausschließlich dem jeweiligen diese entsendenden Landtag zuweist, wie auch über diese betreffenden Auslieferungsbegehren nicht der Bundesrat, sondern ausschließlich der jeweilige Landtag zu befinden hat.