Eingelangt am 21.05.2007
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0034-Pr 1/2007
An den
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
W i e n
zur Zahl 2493/J-BR/2007
Die Bundesräte Günther Molzbichler
und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Äußerung von Landeshauptmann Dr. Haider zur Staatsanwaltschaft
Klagenfurt“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt als
„demokratisch rechtsstaatlichen Saustall“ zu bezeichnen, kann den
Tatbestand der Üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB,
subsidiär der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB jeweils in Verbindung
mit § 116 StGB (Öffentliche Beleidigung einer Behörde) in
objektiver Hinsicht erfüllen. Ob durch die Äußerung
tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt wurde, ist
ohne Abklärung der subjektiven Tatseite nicht zu beurteilen.
Zu 2:
Von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurden
keine Schritte zur Strafverfolgung von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
gesetzt.
Zu 3:
Die als (allenfalls) beleidigte Behörde
hiefür zuständige Staatsanwaltschaft Klagenfurt erteilte – um
ihre Objektivität im Zusammenhang mit dem gegen Landeshauptmann Dr.
Jörg Haider wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §
302 Abs 1 StGB geführten Verfahren (auch dem Anschein nach) nicht zu beeinträchtigen
– keine für eine strafrechtliche Verfolgung gemäß §
117 Abs 1 StGB notwendige Ermächtigung, weshalb die Oberstaatsanwaltschaft
Graz nicht veranlasst war, Verfolgungshandlungen zu setzen.
. Mai 2007
(Dr. Maria Berger)