2330/AB-BR/2007

Eingelangt am 21.08.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Mag. Wolfgang Erlitz                                                            Wien, am    August 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0007-I/4/2007

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2521/J-BR vom 21. Juni 2007 der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne gem. § 11 a EStG 1988, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Jenen einkommensteuerpflichtigen Gewerbetreibenden sowie Land- und Forstwirten, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, wurde ab der Veranlagung 2004 (erste Etappe der Steuerreform, umgesetzt im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003) eine steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne eingeräumt. Im Rahmen der zweiten Etappe der Steuerreform wurde ab der Veranlagung 2005 für alle körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen eine Senkung des Steuersatzes von nominell 34% auf 25% vorgenommen. Auch eine Satzsenkung stellt eine Eigenkapitalförderung dar. Um letztendlich auch für Einnahmen-Ausgaben-Rechner eine Eigenkapitalbegünstigung zu schaffen, wurde mit dem KMU-Förderungsgesetz 2006 ein Freibetrag für investierte Gewinne geschaffen.

Somit wurde durch Eigenkapitalbegünstigung bei allen Gewinnermittlungsarten und durch die Aufhebung der Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten (Ausschluss Freiberufler) bei der Begünstigung für nicht entnommene Gewinne durch den Verfassungsgerichtshof steuerpolitisch das richtige Signal gesetzt. Aus der Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen ergeben sich positive Impulse für die Wirtschaft und damit eine weitere Stärkung des Arbeits- und Unternehmensstandortes Österreich. Die Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne hat international reges Interesse hervorgerufen und Deutschland bei der Unternehmenssteuerreform als Vorbild gedient.

Nun zu den konkreten Fragen:

Zu 1.:

Die Anzahl der Veranlagungsfälle im Bereich der Einkommensteuer 2004 beträgt bisher ca. 787.000. Darin sind alle veranlagten natürlichen Personen enthalten, sowohl jene, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, als auch Einnahmen‑Ausgaben‑Rechner und Überschussrechner sowie alle, die mehr als einen lohnsteuerpflichtigen Bezug haben. Eine andere Auswertung kann nicht vorgenommen werden, da in der Erklärung keine Kennzahl betreffend die Gewinnermittlung vorgesehen ist. Die Zahl ist damit nicht aussagekräftig, da sie für Analyse- und Vergleichszwecke viel zu hoch ist. Die Anzahl der Begünstigten wurde im Zuge des BBG 2003 auf Basis des Jahres 2001 geschätzt und betrug ca. 100.000 Unternehmer.

Die Anzahl der Fälle mit ermäßigtem Steuersatz gemäß § 11a EStG beträgt 13.215. Eine Aufteilung nach Einkunftsart ist nicht möglich, da EDV-technisch keine Zuordnungsmöglichkeit besteht.

Der Veranlagungsgrad 2004 (auf Basis 2003) beträgt 100%. Etwa 540.000 der Einkommensteuerveranlagungen waren so genannte Steuerfälle, annähernd 250.000 Nullfälle.

Zu 2.:

In 723 Fällen kam die Obergrenze von 100.000 Euro zum Tragen.

EK-Stufen in 1.000 €	Fälle §11a	zu ver- steuerndes Einkommen	festgesetzte ESt	Steuererspar-nis durch §11a	Fälle m. Obergrenze 100.000 €
unter 10	290	1.124.838,46	-64.862,91	6.369,50	0
10 bis unter  15	525	6.722.562,06	369.269,02	216.274,39	0
15 bis unter  25	1.628	32.842.674,93	4.046.056,18	1.459.482,72	0
25 bis unter  50	3.487	127.296.749,85	26.268.394,54	7.819.393,34	8
50 bis unter  70	1.917	113.638.098,87	29.125.737,66	8.220.534,00	8
70 bis unter  100	1.858	155.461.244,42	45.089.921,61	12.344.130,17	9
100 bis unter 150	1.590	194.031.600,67	62.523.838,13	15.897.328,02	123
150 bis unter  200	778	134.103.726,91	46.697.542,78	10.256.827,90	169
200 bis unter  500	942	271.725.982,67	105.418.331,17	15.099.658,34	338
500 bis unter  1000	144	95.057.953,49	41.624.923,30	2.222.514,40	52
1000 und mehr	56	91.420.711,05	41.599.296,07	769.185,98	16
	13.215	1.223.426.143,38	402.698.447,55	74.311.698,75	723

Zu 3.:

Im Jahr der Einführung betrug die Steuerersparnis ca. 75 Mio. Euro (siehe Tabelle zu
Pkt. 2.). Die budgetäre Schätzung belief sich für 2005 auf - 200 Mio. Euro und ab 2006 auf
- 400 Mio. Euro.

Zunächst ist die zeitliche Verschiebung zu beachten. Die Anfrage hat das Veranlagungs- jahr 2004 zum Inhalt, budgetär ergibt sich jedenfalls eine Verschiebung auf die Jahre 2005, 2006 und unter Umständen sogar auf 2007 oder danach (bei Prüfungsmaßnahmen bzw. Berufungsverfahren).

Ein einkommensteuerpflichtiges Unternehmen, das weniger als 10.000 Euro pro Jahr Gewinn erwirtschaftet, zahlt keine Einkommensteuer. Eine Begünstigung greift daher in diesen Fällen und in Fällen mit Verlusten nicht. Wie die Gewinn- bzw. Verlustsituation zukünftig aussehen wird, ist vorab schwer einschätzbar. Es muss dabei immer auf Daten aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden. In diesem Zusammenhang ist auch in Betracht zu ziehen, dass die Wirtschaft durch die Steuerreform 2005 sowie die verschiedenen Pakete zur  Konjunktur- und Standortstärkung maßgeblich angekurbelt wurde; insgesamt ist eine stabil positive Entwicklung des Wirtschaftswachstums zu verzeichnen.

Bei der seinerzeitigen Schätzung wurde auch davon ausgegangen, dass die Regelung des § 11a EStG einen Anreiz zu einem Übergang von der Einnahmen‑Ausgaben‑Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich darstellt und daher die Zahl der Begünstigten ansteigt. Dies scheint – wahrscheinlich auch wegen der nicht besonders guten Gewinnsituation des Jahres 2004 – nicht im angenommenen Ausmaß der Fall gewesen zu sein. Dem gegenüber haben offensichtlich etliche gewinnstärkere Unternehmen in die Körperschaftsbesteuerung gewechselt. Durch den neu eingeführten Freibetrag für investierte Gewinne steht nun auch den Einnahmen-Ausgaben-Rechnern eine ähnliche Begünstigung zur Verfügung, sodass künftig wenig Anlass besteht, aus diesem Grund in den Betriebsvermögensvergleich zu wechseln. Dessen ungeachtet ist damit zu rechnen, dass der § 11a künftig deutlich stärker in Anspruch genommen wird.

Sobald die Folgejahre vollständig analysiert werden können, wird sich zeigen, ob die budgetären Kosten lediglich „Einführungskosten“ waren und der Betrag stark ansteigt, oder ob die wirtschaftliche Situation 2005 - die jener von 2004 sehr ähnlich war - ein vergleichbar niedriges Volumen aufweist. Jedenfalls 2006 ist damit zu rechnen, dass diese Maßnahme 2006 wesentlich stärker gegriffen hat.

Zu 4.:

Die Aufgliederung nach Branchen ist der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Darin sind alle Branchen angeführt, in denen 20 oder mehr Unternehmen die Begünstigung des § 11a EStG beansprucht haben.

Es waren Nachversteuerungen bei der Einkommensteuerveranlagung vorzunehmen.

Zu 5.:

Die Schätzung der aus der Hinzunahme der Freiberufler ab 2007 resultierenden zusätzlichen Fälle sowie der Höhe des darauf entfallenden Budgetausfalls gestaltet sich ziemlich schwierig. Einerseits handelt es sich beim Großteil der etwa 127.000 Steuerfälle mit Einkünften aus selbständiger Arbeit derzeit um Einnahmen-Ausgaben-Rechner, andererseits sind viele davon in einem Einkommensbereich angesiedelt, bei dem der Vorteil dieser Begünstigung allfällige Mehrkosten durch Bilanzierung übersteigt. Unter bestimmten Umständen wird es auch möglich sein, gleichzeitig sowohl die Halbsatzförderung für das

zusätzliche Eigenkapital als auch den Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick darauf könnten grob geschätzt etwa 5.000 Fälle mit Einkünften aus selbständiger Arbeit hinzukommen. Da deren Einkommen im Allgemeinen deutlich über dem Durchschnitt liegen dürfte, könnte der Steuerausfall bis zu 100 Mio. Euro betragen.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage

Beilage zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2521/J-BR/2007 (zu Pkt. 4)
ÖNACE	Anzahl
nicht vorh.	3452
70.20-02	680	Sonstige Vermietung und Verpachtung von eigenen Grundstücken,
		Wohnungen und sonstigen Realitäten
55.30-01	497	Betrieb von Speisewagen
		Restaurants und Gasthäuser
52.26-00	399	EH mit Tabakwaren
		EH mit Raucherartikeln
74.14-01	290	Unternehmensberatung
		Betriebspsychologische Beratung
50.50-00	272	Tankstellen
60.24-00	268	Lastfuhrwerksverkehr
52.31-00	251	EH mit Sanitätsbedarf
		Apotheken
20.30-01	190	H.v. Leisten, Rundstäben und Schindeln
		H.v. Betonschalungsplatten
		H.v. Bautischlerwaren (nicht: Fußbodentischlerei/Verlegung, Parkettherst.)
		H.v. Wandverkleidungen aus Holz
		Parkettherstellung
51.19-00	189	HV ohne ausgeprägten Schwerpunkt
15.81-01	172	H.v. tiefgekühlten Schwarz- und Weißbackwaren
		H.v. Schwarz- und Weißbackwaren (nicht: Dauerbackwaren, ungesüßt)
45.33-00	172	Heizungs- und Lüftungsinstallationen
		Gas-, Wasser- und Sanitärinstallationen
50.20-05	172	Sonstige Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen
		Autowaschdienst
45.31-02	164	Elektroinstallationen anderweitig nicht genannt
50.10-02	163	EH mit Anhängern und Wohnwagen
		EH mit Kraftwagen
55.11-01	156	Hotels
45.44-01	129	Malerei und Anstreicherei
		Außenanstrich
93.02-01	125	Friseure
74.70-02	118	Rauchfangkehrer
55.11-02	108	Gasthöfe
72.30-00	104	Datenverarbeitungsdienste
		Rechenzentrum
52.11-00	97	EH mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genußmittel,
		Getränke und Tabakwaren
74.40-01	94	Werbegestaltung
74.20-02	90	Ingenieurbüros
20.10-01	89	H.v. Holzmehl und Holzwolle
		Sägewerke
52.45-01	87	EH mit Näh- und Strickmaschinen
		EH mit elektrischen Haushaltsgeräten und Installationsmaterial
		EH mit Rundfunk- und Fernsehgeräten
01.11-00	86	Ackerbau
52.42-00	81	EH mit Wäsche, Wirk- und Strickwaren und Bekleidungszubehör
		EH mit Oberbekleidung
		EH mit Kürschnerwaren
		EH mit Hüten und Schirmen
		EH mit Bekleidung ohne ausgeprägten Schwerpunkt
52.12-02	78	Sonstiger Einzelhandel mit Waren aller Art (ohne Warenhäuser/nicht mit
		Schwerpunkt Nahrungs- und Genussmittel)
55.12-00	78	Frühstückspensionen
		Hotels garnis
ÖNACE	Anzahl
52.48-05	74	EH mit Spirituskochern
		EH mit Schlafsäcken
		EH mit Skischuhen
		EH mit Skihosen
		EH mit Sport- und Campingartikeln
		EH mit Fahrrädern und Sportbooten
52.46-01	70	EH mit Bauelementen aus Holz
		EH mit Bauelementen aus Metall, mineralischen Baustoffen, sanitären
		Einrichtungen, Kunststofffenstern und -türen
		EH mit Kunststoffplatten
		EH mit Bastlerbedarf, Fertighäusern, elektrischen Prüfgeräten und
		Schweißapparaten
		EH mit Beschlägen, Drahtwaren, Eisenwaren, Handwerkzeugen und
		Kurzwaren aus Metall
67.20-00	69	Mit dem Versicherungswesen verbundene Tätigkeiten
		Schadensbegutachtung
28.63-01	67	H.v. Schlössern
28.40-00	64	H.v. Schmiede-, Preß- und Ziehteilen
		H v. Stanzteilen
		Pulvermetallurgie
52.43-01	60	EH mit Schuhen
		EH mit Schuhmacherbedarf
74.84-05	59	Auktionsinstitut, Modellagentur, Patent- und Lizenzverwertung, Taxatorbüros
		(nicht für Immobilien und das Versicherungswesen) und Versteigerungen
		Kreditschutzbüros
		Vermögensberatung und -verwaltung, Liquidationsbüros
		Dorotheum
01.30-00	58	Gemischte Landwirtschaft
50.20-01	54	Karosseriereparatur (Autospenglerei)
74.20-01	54	Architekturbüros
52.44-01	53	EH mit Wohnmöbeln
		EH mit Musikmöbeln
36.14-00	51	H.v. Vitrinen aus Glas
		H.v. Möbeln aus Metall (nicht: Sitz- und Büromöbel)
		H.v. Möbeln aus Holz (nicht: Sitz-, Küchen-, Laden-, Büromöbel)
		H.v. Korbmöbeln (nicht: Sitzmöbel)
		H.v. gedrechselten Möbelfüßen
		H.v. Möbeln aus Kunststoff (nicht: Sitzmöbel)
45.11-00	51	Sprengarbeiten
		Abbrucharbeiten
		Erdbewegungsarbeiten
60.22-00	51	Betrieb von Taxis und Mietwagen mit Fahrer
74.12-00	51	Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung
72.20-01	50	H.v. Standardsoftware
80.42-00	48	Maturaschulen
		Erwachsenenbildung und Unterricht anderweitig nicht genannt
		Schulungseinrichtungen des Bundesheeres
		Schulungseinrichtungen der öffentlichen Verwaltung
		Schulungseinrichtungen von Polizei und Gendamerie
		Bibelschulen
52.48-04	47	EH mit Uhren und Schmuck
		EH mit Bijouteriewaren
45.22-01	46	Zimmerei
ÖNACE	Anzahl
01.12-00	44	Feldgemüseanbau
		Waldpilzesammeln
		Anbau von Blumen und Zierpflanzen
		Gemüsebau und Küchenkräuteranbau
		Obstbaumschule
72.20-02	44	H.v. Individualsoftware
55.30-03	43	Cafehäuser
74.30-00	43	Technische, physikalische und chemische Untersuchungen
92.31-00	42	Kabarett
		Freischaffende Kunst
		Theater- und Musikaufführungen
		Filmschauspieler
55.23-02	40	Appartements
		Betrieb von Schlafwagen
		Studentenheime und Internate
		Bungalowvermietung, Herberge, Touristenheim und Übernachtungsheim
		Ferienhäuser und -wohnungen
45.22-03	39	Bauspenglerei
51.66-00	39	GH mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten und Ackerschleppern
52.48-03	39	EH mit optischen Erzeugnissen
		EH mit feinmechanischen Erzeugnissen
		Optiker
45.22-02	38	Dachdeckerei
52.48-12	36	EH mit Scherzartikeln und pyrotechnischen Erzeugnissen
		EH mit Bodenbelägen (nicht: textil)
		EH mit Fahrzeugen (nicht: Kfz, Fahrräder, Sportboote, Kinderwagen)
		EH mit Ansichtskarten
		EH mit Tapeten aus Papier
		EH mit Säcken aus Textilien
		EH mit Feuerzeugen
		EH mit Teppichen (textil) und textilen Tapeten
		EH mit technischen Lederwaren
		Galerien
		EH mit Kunstgegenständen, Souvenirs und kunstgewerblichen Erzeugnissen
		EH m. Holzfertigwaren (nicht: Möbel), Kerzen, wissensch. Bedarf u. Zündwaren
70.31-00	36	Vermittlung von eigenen Grundstücken, Wohnungen und sonstigen Realitäten
		Zimmervermittlung (nicht: Privat-, Fremden-)
01.13-01	34	Weinbau
		Winzergenossenschaft
52.48-07	34	EH mit Blumen
		EH mit Schilf
		EH mit Saaten und Samen
		EH mit Kunststoffblumen
		EH mit Stoffblumen
		Blumenbinderei
15.13-00	33	H.v. Wurstwaren
		H.v. Gabelbissen und Aspikwaren
		H.v. tiefgekühlten Fleischgerichten
		H.v. Fleischmehl, ungenießbar
		H.v. Grammeln und Schmalzfleisch
		Fleischverarbeitung
45.21-01	32	Holzkonstruktionsbau, Wohnungs- und Siedlungsbau
		Wohnungs- und Siedlungsbau
02.01-02	31	Gewerbliche Durchforstung
		Gewerbliche Holzschlägerei
ÖNACE	Anzahl
36.11-00	31	H.v. Sitzmöbeln aus Metall
		H.v. Sitzmöbeln aus Kunststoff
		H.v. Sitzmöbeln aus Holz
		Polstermöbelreparatur
		H.v. Korbsessel
55.11-03	31	Pensionen
15.81-02	30	H.v. Pumpernickel
		H.v. Zuckerbäcker- und Konditorwaren (nicht: Dauerbackwaren, gesüßt)
		H.v. tiefgekühlten Zuckerbäcker- und Konditorwaren
45.43-01	30	Fußbodenleger und Fußbodentischlerei (Verlegung)
		Verlegen von textilen Bodenbelägen
55.23-01	29	Privatzimmervermietung
85.12-02	29	Facharztpraxen
		Institute für Strahlenbehandlung, Physiko-therapeutisches Institut
15.11-00	28	Schlachthäuser (nicht: Geflügelschlächtereien)
		Fettsiederei
		Fleischhauereien (nicht: Handel)
		H.v. Knochenmehl
45.43-02	28	Fliesenleger
45.44-02	28	Glaserei
50.30-02	28	EH mit Kraftwagenteilen und Zubehör
55.40-02	28	Bars und Diskotheken
92.62-00	28	Erbringung von sonstigen Dienstleistungen des Sports
		Schachvereine
02.01-01	27	Nichtgewerbliche Holzfällerei, Christbaumpflanzung
		Forstwirtschaft
		Gewinnung von Schilf und Seegras
26.70-00	27	H.v. Alabasterwaren (nicht: Alabastergips)
		Be- und Verarbeitung von Natursteinen (nicht: H.v. Mühlsteinen)
40.10-01	27	Kernkraftwerke
		Wärmekraftwerke
		Wasserkraftwerke
52.33-00	27	EH mit Rasierklingen und -messern
		EH mit kosmetischen Artikeln und Körperpflegemitteln
52.41-00	27	EH mit Textilien ohne ausgeprägten Schwerpunkt
		EH mit Decken
		EH mit Textilien
		EH mit Paramenten
55.30-02	27	Buffets und Imbißstuben
		Heurigenbuffets
		Maronibraterei
29.32-01	26	H.v. land- und forstwirtschaftlichen Maschinen (nicht:  Ackerschlepper)
		H.v. Eiersortiermaschinen
		H.v. landwirtschaftlichen Anhängern
51.53-01	26	GH mit Holz
20.30-03	25	H.v. vorfabrizierten Holzbauten und Saunas
		Leimbindererzeugung und Errichtung vollständiger Fertigteilbauten aus selbst-
		gefertigten Teilen
45.43-05	23	Ofensetzerei
51.23-00	23	GH mit Haus- und Zootieren
		GH mit Nutz-, Schlacht- und Stechvieh
93.03-01	23	Bestattungsinstitute
ÖNACE	Anzahl
15.61-00	22	H.v. Popcorn
		H.v. backfertigem Kuchenmehl
		H.v. Teigmischungen
		Mahl- und Schälmühlen
28.75-02	22	Galanterieschlosserei
		H.v. blanken Waffen
		H.v. Tresoren, Panzerschränken und -türen
		H.v. Hohlnieten und Schraubenflügeln
		H.v. Puder- und Zigarettendosen
		H.v. Scheuerschwämmen, Gasanzündern, Schiffsankern, Schrifttypen und Zinnw.
		H.v. Kabeltrommeln aus Blech
		H.v. Geschirr, Spülbecken, Haushaltsgeräten aus Blech und Metallschildern
29.32-02	22	Reparatur von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen (nicht: Ackerschlepper)
52.47-02	22	EH mit Schreibwaren und Bürobedarf
52.48-02	22	EH mit Computern und Standardsoftware
80.41-01	22	Kraftfahrschulen
52.44-03	21	EH mit Schaumgummiwaren
		EH mit Kinderwagen
		EH mit Galanteriewaren
		EH mit Bürsten, Flechtwaren ), Hanferzeugnissen und Korbwaren (nicht: Möbel)
		EH mit Heimtextilien
		EH mit nichtelektrischen Öfen
		EH mit Bettwaren
		EH mit nichtelektrischen Haushaltsgeräten und Messerschmiedewaren
74.81-01	21	Mikrofotographie
		Fotoateliers
17.54-01	20	H.v. Stickereien
22.22-01	20	Druckerei (ohne Zeitungsdruckerei)
33.40-01	20	H.v. Sehbehelfen und deren Teile
52.48-01	20	EH mit Tresoren
		EH mit Büromöbeln
		EH mit Zeichentischen
		EH mit Büromaschinen
74.40-02	20	Werbemittelverbreitung und Werbemittlung
85.12-03	20	Praxen von Ärzten für Allgemeinmedizin