2333/AB-BR/2007

Eingelangt am 21.08.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Wolfgang ERLITZ

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Die Bundesräte SCHIMBÖCK, KRAML und GenossInnen haben am 21.06.2007 unter der Nr. 2522/J-BR/2007 an mich die schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Auswirkung der Reduzierung des Personalstandes des Stadtpolizeikommandos im Stadtteil Linz-Urfahr“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Neuorganisation des Wachkörpers Bundespolizei, führte unter anderem im Bereich der Polizeiinspektionen des Stadtpolizeikommandos Linz respektive im Stadtteil Linz-Urfahr zu einer geänderten Aufbau- und Ablaufstruktur. Durch die Übernahme interner Verwaltungsaufgaben, wie Administration der Dienststelle, Dienstplanung und Verrechnung, sowie durch Planung, Koordinierung und Steuerung des Dienstbetriebes, ist es zu einer Aufgabenerweiterung auf Ebene der Dienstführung gekommen. Gleichzeitig mit der Übernahme der geänderten Aufgabenstellungen, wurden den Polizeiinspektionen auch die dafür notwendigen E2a-Planstellen bereitgestellt. Darüber hinaus führte dieser Umstand auch zu einer merkbaren Aufwertung der dienstführenden Beamten.

 

Zu Frage 2:

Grundsätzlich ist seit der Umsetzung der Reform jeder Bedienstete des Wachkörpers für die  Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Das heißt mit anderen Worten, dass die vorhandenen Ressourcen durch das neue System wesentlich flexibler und zielgerechter eingesetzt werden.

 

Im kriminalpolizeilichen Bereich wurden Aufgaben auf die Inspektionsebene verlagert. Der Einsatz modernster EDV-Applikationen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, lässt einen direkten Vergleich zur Belastung vor der Wachkörperzusammenlegung, wo diese Anwendungen noch nicht in diesem Ausmaß verfügbar waren, nur schwer zu.

 

Die Belastung der einzelnen Inspektionen, wie auch die der Polizeiinspektionen in Linz, werden durch die vorgesetzten Dienststellen ständig beobachtet. Kurzfristig auftretende Arbeitsspitzen werden durch Personalzuteilungen abgedeckt. Bei nachhaltigen Steigerungen der Belastung werden Personalverschiebungen vorgenommen.

 

In der Regel werden schwere Kriminalfälle vom Landeskriminalamt oder vom Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos Linz übernommen, bearbeitet und erledigt.

 

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Bereich des Landespolizeikommandos Oberösterreich werden mit 01.08.2007 19 E2c AspirantInnen und zum 01.09.2007 23 E2c AspirantInnen, nach deren Beendigung der Grundausbildung, den exekutiven Außendienst verstärken. Die in Ausbildung verbleibenden 81 VB-S(E2c) werden im Herbst 2008 ausgemustert.

 

Die Personalzuweisungen werden vom Landespolizeikommando entsprechend der belastungsmäßigen Gegebenheiten bzw. Notwendigkeiten vorgenommen. Weiters wurde das Landespolizeikommando für Oberösterreich bereits ermächtigt, im Monat Dezember 2007, 25 Neuaufnahmen im Bereich des Exekutivdienstes durchführen zu dürfen.

 

Zu Frage 5:

Straftat

Feb-Dez 2000

Jahr 2001

Jahr 2002

Jahr 2003

Jahr 2004

Jahr 2005

Jahr 2006

Jän-Juni 2007

 

 § 125 StGB

2.083

2.187

2.155

2.153

2.089

2.235

2.257

1.454

 

 § 126 StGB - Vergehen

190

177

127

141

108

100

89

74

 

 § 126 StGB - Verbrechen

6

3

5

1

1

1

-

1

 

 SUMME

2.279

2.367

2.287

2.295

2.198

2.336

2.346

1.529

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalte

Feb-Dez 2000

Jahr 2001

Jahr 2002

Jahr 2003

Jahr 2004

Jahr 2005

Jahr 2006

Jän-Juni 2007

 

Sachbeschädigung an Pkw und Kombi

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

1.293

1.252

844

 

Sachbeschädigung an sonstigen Kfz

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

62

61

41

 

Sachbeschädigung an öffentlichen Gebäuden

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

55

65

33

 

Sachbeschädigung an sonstigen Gebäuden

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

197

234

142

 

Sachbeschädigung an öffentlichen Einrichtungen

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

56

97

56

 

Sachbeschädigung auf Friedhöfen

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

8

1

1

 

Sachbeschädigung durch Brand

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

63

45

30

 

Sachbeschädigung durch Graffiti

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

86

122

51

 

Sachbeschädigung durch   Vandalismus

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

302

356

252

 

SUMME

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

2.122

2.233

1.450

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Summe der Sachverhalte kann zum Delikt nicht verglichen werden, da bei der Erfassung bis zu vier verschiedene Sachverhalte ausgewählt werden können.                

k.A = keine Angabe, da die Sachverhalte erst 2005 eingeführt wurden 

 

Zu Frage 6:

Die Sachbeschädigungen liegen innerhalb einer angemessen Schwankungsbreite. Es können keine Rückschlüsse auf den Personaleinsatz gezogen werden. Eine Reduzierung des Personalstandes fand im dortigen Bereich nicht statt.

 

 

Zu Frage 7:

Seitens des SPK Linz werden verstärkt Streifen (uniformiert und zivil) durchgeführt. Die Präventionsmaßnahmen betreffen, wegen des gegenwärtig festgestellten vermehrten Auftretens dieser Deliktsform, zurzeit verstärkt den Süden von Linz. Hier ist auch der Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst in Jugendorganisationen und in Schulen verstärkt im Einsatz. Die in diesem Zusammenhang seit 1.1.2005 laufenden Projekte "Clever und Cool", „Out die Außenseiter“ in den Schulen zielen darauf ab, das Bewusstsein der Jugendlichen zu sensibilisieren.