2341/AB-BR/2007

Eingelangt am 06.09.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0046-I/PR3/2007                                                                  DVR:0000175

An den

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Wolfgang Erlitz

Parlament

1017  Wien

Wien, am  4.  September 2007

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche Anfrage Nr. 2556/J-BR/2007 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen für Autobahnen und Schnellstraßen auf Grund des Immissionsschutzgesetzes-Luft, die die Bundesräte Jürgen Weiss und KollegInnen am 20. Juli 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 3:

Wie wird das Regierungsprogramm in diesem Bereich umgesetzt werden?

Wie werden die Länder in diese Umsetzung eingebunden sein?

In welcher Weise wird dabei dem Anliegen des Vorarlberger Landtags Rechnung getragen werden?

Antwort:

Die Art der Umsetzung des Regierungsprogrammes in diesem Bereich ist zwar derzeit noch offen, aber das Ziel einer Kompetenzänderung wird von mir und meinem Ressort verfolgt und die entsprechende Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.  

Vorrangig dabei ist derzeit, im Bereich des Immissionsschutzgesetzes-Luft die notwendigen Rechtsgrundlagen für den Einsatz von immissionsgesteuerten Verkehrsbeeinflussungs- anlagen in den Bundesländern zu schaffen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und mein Ressort arbeiten gemeinsam daran,  dieses Ziel zu erreichen.

Ich möchte diesbezüglich auch auf den die Änderung des Immissionsschutzgesetz-Luft betreffenden Initiativantrag der Abgeordneten Kopf, Bayer, Hörl und Pfeffer vom 5. Juli 2007, Nr. 276/A (XXIII. GP), verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann