2360/AB-BR/2007

Eingelangt am 20.09.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

GZ.: BMI-LR2220/0048-III/5/a/2007

Wien, am  20. September 2007

Herrn

Präsident des Bundesrates

Mag. Wolfgang Erlitz

Parlament

1017 Wien

Die Bundesräte Stefan Schennach, Freundinnen und Freunde haben am 20. Juli 2007 unter der Nr. 2538/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „LangzeitasylwerberInnen“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Die hinter der Beauskunftung der Anzahl der Fälle, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als offen aufscheinen, liegende Systemlogik lässt eine Abfrage für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt nicht zu. Es ist daher nicht mehr möglich festzustellen, wie viele und welche Verfahren am 1. Juli 2007 offen waren. Eine Abfrage in der zentralen Verfahrensdatei am 31. Juli 2007 ergab, dass in 86 Verfahren seit dem Zeitpunkt der ersten Datenspeicherung (Antragstellung) mehr als 10 Jahre vergangen sind und derzeit noch Schritte zu setzen sind, damit sie nicht mehr als offen gelten. Davon waren 7 in erster Instanz und 79 in zweiter Instanz anhängig. Das System gibt immer nur eine Momentaufnahme wieder.

Im Sinne dieser Momentaufnahme gelten auch als Verfahren offen, deren Antrag bereits einmal rechtskräftig erledigt worden war, bei denen aber ein Wiederaufnahmeantrag gestellt oder in denen ein Aberkennungsverfahren in die Wege geleitet wurde.

Eine zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführte Abfrage kann daher Fälle beauskunften, die in einer früheren noch nicht enthalten waren.

Die Differenz der Fälle zwischen einer früheren und einer späteren Abfrage lässt damit nur den Schluss zu, dass die sich daraus ergebende Anzahl jedenfalls einer Verfahrensbeendigung zugeführt werden konnte. Es ist jedoch nicht möglich, festzustellen, welche konkreten Einzelfälle eine früher durchgeführte Abfrage genau umfasst hat.

Zur Frage 9:

Eine Abfrage mit Stichtag 01.07.2007 ist, wie oben ausgeführt, nicht möglich. Eine Abfrage in der zentralen Verfahrensdatei vom 31.07.2007 zeigt folgendes Bild:

länger als	offen I. Instanz	offen II. Instanz	Summe
3 Jahre	122	4.872	4.994
4 Jahre	105	3.568	3.673
5 Jahre	73	1.707	1.780
6 Jahre	76	566	642
7 Jahre	62	355	417
8 Jahre	39	169	208
9 Jahre	13	75	88
Gesamt:	490	11.312	11.802

Zu den Fragen 10 und 11:

Statistiken, wie viele fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu einem bestimmten Stichtag gegen Fremde wirksam sind, werden nicht geführt.

Zu den Fragen 12 und 13:

Statistiken über derartige Entscheidungen werden nicht geführt.

Zur Frage 14:

Persönliche Meinungen und Ansichten sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts. Ich weise aber darauf hin, dass entsprechend der geltenden Rechtslage und insbesondere unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, jeder Einzelfall einer sensiblen Prüfung unterzogen wird.