2368/AB-BR/2007

Eingelangt am 22.10.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates (5-fach)

Mag. Wolfgang Erlitz

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSK-10001/0220-I/A/4/2007                                          Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2564/J der Bundesräte Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen
wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Wiewohl ich davon ausgehe, dass diese Fragen nur rhetorisch gemeint sind, darf ich Ihnen versichern, dass ich mich selbstverständlich vorbehaltlos zur demokratischen Grundordnung Österreichs sowie zur Anerkennung des Rechtes auf Privateigentum bekenne.

Fragen 3, 4 und 7:

Die vorliegenden Fragen zum Regierungssystem oder zum Entwicklungsmodell eines anderen Staates und zu der dortigen Menschenrechtssituation betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts und unterliegen daher nicht dem Fragerecht im Sinn des Art. 52 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Fragen 5 und 6:

Ich beabsichtige nicht, künftige Regierungsmaßnahmen im Sozialbereich am kubanischen Modell auszurichten.

Frage 8:

Es gibt derzeit keine Pläne für eine Dienstreise nach Kuba.

Mit freundlichen Grüßen