2368/AB-BR/2007
Eingelangt am 22.10.2007
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BM für Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Bundesrates (5-fach)
Mag. Wolfgang Erlitz
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSK-10001/0220-I/A/4/2007 Wien,
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich
gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2564/J der Bundesräte
Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen
wie folgt:
Fragen 1 und 2:
Wiewohl ich davon ausgehe, dass diese Fragen nur rhetorisch gemeint sind, darf ich Ihnen versichern, dass ich mich selbstverständlich vorbehaltlos zur demokratischen Grundordnung Österreichs sowie zur Anerkennung des Rechtes auf Privateigentum bekenne.
Fragen 3, 4 und 7:
Die vorliegenden Fragen zum Regierungssystem oder zum Entwicklungsmodell eines anderen Staates und zu der dortigen Menschenrechtssituation betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts und unterliegen daher nicht dem Fragerecht im Sinn des Art. 52 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Fragen 5 und 6:
Ich beabsichtige nicht, künftige Regierungsmaßnahmen im Sozialbereich am kubanischen Modell auszurichten.
Frage 8:
Es gibt derzeit keine Pläne für eine Dienstreise nach Kuba.
Mit freundlichen Grüßen