2372/AB-BR/2007

Eingelangt am 08.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

                                                                                                       

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Parlament

 

1010 Wien

                                                                                                        (5-fach)

 

 

GZ: BMSK-20001/0039-II/2007                                                Wien, 05.Okt. 2007

 

Betreff:  Parlament

Anfrage der Bundesräte Michaela Gansterer u. a. betreffend Finanzierung der 68. ASVG- Novelle, Nr. 2571/J-BR

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.2571/J- BR der Bundesräte Michaela Gansterer u. a. wie folgt:

 

Frage 1:

Nein.

 

Frage 2:

Ich habe den Entwurf einer 68. ASVG -Novelle entsprechend dem Bundesministeriengesetz zur Diskussion gestellt und es besteht im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ausreichend Raum für weitere Diskussionen. Die Ergebnisse dieses Begutachtungsverfahrens werden in einen Ministerialentwurf einfließen, der dann von der Bundesregierung einstimmig als Regierungsvorlage beschlossen werden kann. Ich gehe davon aus, dass bekannt ist, dass eine Regierungsvorlage ohne Einbindung des Finanzministers auf Grund der gegebenen rechtlichen Situation nicht möglich ist.

 

Frage 3:

Im Budget 2008 entstehen nur geringfügige Mehrkosten, die aber durch eine im Vergleich zur  den damaligen Prognosen günstigere Wirtschaftsentwicklung gedeckt sind.

 

So wird etwa in der am 28.9.2007 veröffentlichten Konjunkturprognose des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung die Steigerung der Lohn- und Gehaltssumme je Beschäftigungsverhältnis für das Jahr 2008 um 0,5 %‑Punkte höher eingeschätzt, als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung. Allein daraus sind im Jahr 2008 im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung Mehreinnahmen in Höhe von rund 90 Mio. € zu erwarten, die eine Entlastung des Bundesbeitrages zur Pensionsversicherung im selben Ausmaß bewirken.  

 

Frage 4:

Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2009 finden im Jahr 2008 statt, wobei hier dann der Rahmen für die weitere Sicherstellung der Pensionen unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Wirtschaftsdaten zu schaffen ist. Die derzeitigen Wirtschafts- und Demographieprognosen geben jedenfalls keinen Anlass, an der Finanzierung auch eines verbesserten Pensionssystems zu zweifeln.

 

Frage 5:

Das effektive Pensionsalter (derzeit bei Männern 57, bei Frauen 56) ist durch Vermeidung von Invaliditätsfallen und Setzung von Maßnahmen zur Erhaltung der Beschäftigung älterer Menschen anzuheben.