2373/AB-BR/2007

Eingelangt am 09.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Schöls, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. September 2007 unter der Nr. 2574/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref-fend SP-Forderungen nach 785 Exekutivbeamten in Wien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ø Wann werden Sie dem Innenministerium die von der SPÖ geforderten zusätzlichen 785 Exekutivplanstellen für Wien zur Verfügung stellen?

Die Stellenpläne für 2007 und 2008 sind verhandelt, wurden am 03.05.2007 im Nationalrat beschlossen und traten mit 01.06.2007 in Kraft. Eine Nachverhandlung des Stellenplans ist nicht angedacht.

Eine Forderung nach zusätzlichen Exekutivplanstellen liegt mir seitens des zuständigen Bundesministeriums nicht vor.

Ich weise jedoch darauf hin, dass den hohen und vermehrten Anforderungen im Si-cherheitsbereich in den Stellenplänen 2007 und 2008 Rechnung getragen wurde.

Mit dem mit 1. Juni 2007 in Kraft getretenen Stellenplan für 2007 wurde nicht nur von der für die anderen Ressorts umgesetzten Einsparung eines Teiles der Pensionierungen im Innenministerium abgesehen, sondern zusätzlich die Zahl der Planstellen um 260 erhöht.

Die ressortinterne Verteilung der Planstellen auf die einzelnen Bundesländer bzw. Bundesdienststellen in den Ländern erfolgt primär nicht durch den Stellenplan, da diese konkrete Verteilung sowie die Festlegung der Verteilungskriterien in die Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres fallen. Dies gilt auch für frei werdende Personalressourcen im Bereich der Grenzkontrollen als Ergebnis der bevorstehenden Schengenerweiterung.