Parlamentarische Materialien

2375/AB-BR/2007

Eingelangt am 13.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Wolfgang Erlitz

Parlament 1017 Wien

Wien, am . November 2007 Sehr geehrter Herr Präsident!

Zur schriftlichen Anfrage Nr. 2575/J-BR/2007 betreffend Inseratenkampagne von Staatssekretärin Kranzl auf Kosten der Steuerzahler, die die Bundesräte Alfred Schöls, Kolleginnen und Kollegen am 12. September 2007 an mich gerichtet haben, darf ich Ihnen folgende Beantwortung durch Frau Staatssekretärin Kranzl mitteilen:

„Frage 1: Werden die Kosten für die Inseratenschaltung vom BMVIT getragen?

Ja, die Kosten werden vom BMVIT getragen, da es sich auch um eine Veranstaltung des BMVIT gehandelt hat, welcher auf europäischer Ebene eine wichtige Bedeutung zugekommen ist. Aufgrund des Vorliegens von NAIADES (Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt), Annahme der Mitteilung zur Förderung der Binnenschifffahrt durch die Europäische Kommission am 17. Jänner 2006 und des NAP (Nationaler Aktionsplan für die Donauschifffahrt), vorgestellt durch die vorige Regierung (Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka) am 3. Februar 2006, zu deren Umsetzung sich die amtierende Bundesregierung im Regierungsübereinkommen verpflichtet hat, sind die weiteren Schritte - auch mit den Donauanrainerstaaten - also über die Grenzen Österreichs hinaus - abzustimmen.

Die Inserate bezogen sich auf die gesamte Veranstaltung Donau-Symposium, welches aus 2 Teilen bestand und an 3 Tagen veranstaltet wurde: Donau-Symposium Fachtagung 13. und 14. September 2007 und Donau-Symposium Publikumstag 22. September 2007.

Es wird hiermit nochmals klargestellt, dass durch diese Veranstaltung die Bedeutung der Wasserstraße Donau hervorgehoben sowie Wege zur Stärkung der Wasserstraße Donau festgelegt wurden.

Frage 2: Wie hoch sind die Kosten?

Die Gesamtkosten betragen insgesamt € 49.926,33 inklusive gesetzlicher MwSt und setzen sich, wie folgt, zusammen:

Kooperation Kurier € 30.799,44

Kooperation Österreich €17.136,89

Kooperation Unser Niederösterreich € 1.990,-

Im NAP (Nationaler Aktionsplan für die Donauschifffahrt), dessen Umsetzung einen Teil des Regierungsübereinkommens darstellt, sind Geldmittel für die "Erhöhung des Bekanntheitsgrades und Stärkung des Images der Donauschifffahrt" - Projektgruppe VI und "Stärken der europäischen Binnenschifffahrt" - Projektgruppe X reserviert.

Frage 3: Sind Sie der Meinung, dass diese Schaltungen, die mit Blockbuchstaben vor allem den Publikumstag des Kraftwerkes mit einer Leistungsschau des Bundesheeres und einer Freizeit- und Kulturarena ankündigen, den verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechen?

Das Donau-Symposium fand an 3 Tagen, nämlich am 13. und 14. September 2007 sowie am 22. September 2007 statt. Diese Inserate dienten nicht nur der Ankündigung des Donau- Symposiums, sondern hatten vor allem das Ziel, Bewusstsein für das Thema Wasserstraße in der Bevölkerung zu wecken, was integrierter Bestandteil des NAP (Nationaler Aktionsplan für die Donauschifffahrt) ist. Bei Erstellung des Inserates wurde den Kriterien des Rechnungshofes sehr wohl Rechnung getragen und seitens des BMVIT keinerlei Verletzung von verfassungsrechtlichen Kriterien als gegeben gesehen.

Frage 4: Werden die Kosten für die Ausrichtung der beworbenen 50-Jahr-Feier - Symposium bzw. Publikumstag - vom BMVIT getragen?

Frage 5: Wie hoch sind die Kosten für diese Veranstaltung?

Die Beantwortung dieser beiden Fragen wird in 2 Teile aufgegliedert:

1) 50-Jahr-Feier: Diese Feierlichkeiten betrafen das 50-jährige Bestehen des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug und wurden durch die VEBUND - Austrian Hydro Power AG (AHP) initiiert. Dem BMVIT sind keinerlei Kosten entstanden. Aufgrund des 50- jährigen Bestandsjubiläums des Donaukraftwerkes Ybbs-Persenbeug, welches somit das älteste in ganz Österreich ist, wurde eben dieser Standort als prädestiniert für die Abhaltung des Donau-Symposiums gesehen.

2) Donau-Symposium unter anderem: Die Angelegenheiten der internationalen Wasserstraßen Donau - March - Thaya fallen in den Zuständigkeitsbereich der Frau Staatssekretärin Christa Kranzl. Die 2-tägige Fachtagung und der Publikumstag wurden daher durch das BMVIT mit Unterstützung der via donau Österreichische Wasserstraßen - Gesellschaft m.b.H. durchgeführt. Solche Veranstaltungen stellen keine Seltenheit dar, um Bewegung in transnationale Thematiken zu bringen.

Bei der Ausrichtung des Donau-Symposiums sind dem BMVIT folgende Kosten entstanden: Die Kosten der Inseratenschaltungen (siehe Frage 2), Verwaltungsabgaben für die veranstaltungsbezogenen behördlichen Bescheide in der Höhe von € 1.342,65 sowie die Kosten der Agentur in der Höhe von € 6.840,- inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer für die Koordination.