2376/AB-BR/2007

Eingelangt am 16.11.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Wolfgang Erlitz

Parlament

1070 Wien     

Die Bundesräte Stefan Schennach, Freundinnen und Freunde haben am 19. September 2007 unter der Nr. 2576/J-BR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bleiberechtsformular“ gerichtet. Die Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Das Formular sowie eine Ausfüllanleitung wurden am 27. September 2007 an alle Ämter der Landesregierungen, an alle Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen übermittelt.

Aufgrund der am 10. Oktober 2007 vom Nationalrat beschlossenen Entschließung E 39-NR/XXIII. GP betreffend Asyl, humanitäres Aufenthaltsrecht und Fremdenrecht, wurde am 11. Oktober 2007 ein aktualisiertes Formular samt Ausfüllanleitung an denselben Adressatenkreis übersendet.

Zu Frage 3:

Es wurde gemeinsam von Bund und Ländern ein Kriterienkatalog für die Erteilung von humanitären Aufenthaltstiteln auf Basis der höchstgerichtlichen Judikatur (VwGH, VfGH, EGMR) erarbeitet. Das entsprechende Formular, wurde von Experten des BM.I und der Länder erstellt und dient den vollziehenden Behörden als Orientierungshilfe für einen raschen rechtsstaatlichen und verfahrensökonomischen Vollzug.

 Angaben zur Integration

Zu Frage 4:

Die Anträge der Familie Cvitic auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen (gestellt im Jahr 2003), wurden nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 abgewiesen. Bezüglich der Eltern, sind seit 24. Februar 2005 Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist abzuwarten.

Zu den Fragen 5 und 7:

Persönliche Auffassungen und Meinungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

Zu Frage 6:

Diese Frage fällt nicht in den Bereich meiner Vollzugszuständigkeit.

Zu Frage 8 bis 10:

Die Schulungen in den Bundesländern fanden zu folgenden Zeitpunkten statt:

17.7. 2007:  Burgenland und Niederösterreich

18.7. 2007:  Oberösterreich und Salzburg

20.7. 2007:  Tirol und Vorarlberg (gem. Schulung)

23.7. 2007:  Steiermark und Kärnten

24.7.2007:   Wien

Die Schulungen wurden durch zwei Mitarbeiter des BM.I durchgeführt. In den Bundesländern waren Mitarbeiter des jeweiligen Amtes der Landesregierung sowie der Bezirksverwaltungsbehörden anwesend.

Zu Frage 11:

Die Statistik wird aus dem Fremdeninformationssystem (FIS) generiert, welches nur die Anzahl der Erteilungen von humanitären Aufenthaltstiteln nach den  §§ 72 und 73 NAG enthält.