2387/AB-BR/2008

Eingelangt am 11.01.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Helmut Kritzinger                                                             Wien, am       Jänner 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0013-I/4/2007

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2586/J – BR/2007 vom 12. November 2007 der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen, betreffend der Unvereinbarkeit von Aufsichtsräten, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 6.:

Laut Aktenlage erfolgte seinerzeit die Nominierung von Herrn Mag. Matthias Winkler zum Aufsichtsrat unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 3 GSpG mit Schreiben eines Angehörigen des Büros meines Amtsvorgängers vom 14. Mai 2002. Einem Firmenbuchauszug vom 19. November 2007 ist zu entnehmen, dass Herr Mag. Winkler dem Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien GmbH nicht mehr angehört. Er soll – wie mir berichtet wird - auf seinen eigenen Wunsch im Mai 2007 aus dem Aufsichtsrat und dem einen Ausschuss des Aufsichtsrates, in welchem er tätig war, ausgeschieden sein. Mir ist nicht bekannt an welchen Sitzungen er teilgenommen bzw. für wie viele Sitzungen Mag. Winkler entschuldigt war. Die Berichterstattung über die verschiedenen Sitzungen erfolgte durch den Staatskommissär, der Herrn Mag. Winkler aktenmäßig mitbefasst hat. Im fraglichen Zeitraum betrug die Aufsichtsratentschädigung pro Jahr € 15.000,- zuzüglich € 200,- Sitzungsentgelt pro Sitzung.

 

Zu 7.:

Dies habe ich den Medien entnommen.

 

Zu 8. und 9.:

Herr Mag. Winkler hat – wie mir berichtet wird – in dieser von den Medien berichteten Funktion weder bei Beamten des Bundesministeriums für Finanzen interveniert, noch Gespräche mit Mitgliedern meines Kabinetts geführt.

 

Zu 10.:

Zu dieser Frage verweise ich auf das Amtsgeheimnis und ersuche um Verständnis, dass ich dazu keine konkrete Antwort geben kann.

 

Zu 11. und 12.:

Wie bereits erwähnt sind mir keine diesbezüglichen Gespräche bekannt. Die Auswahl darüber, wer Berater eines Unternehmens wird, obliegt diesem Unternehmen selbst. Das Bundesministerium für Finanzen hat diesbezüglich keine Kompetenzen beziehungsweise Möglichkeiten zur Einflussnahme.

 

Zu 13.:

Aus dem mir vorliegenden Sachverhalt und den obigen Fragebeantwortungen gibt es keine Veranlassungen irgendwelche Lehren zu ziehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Mag. Wilhelm Molterer eh.