2389/AB-BR/2008

Eingelangt am 06.02.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung
 

 

 

 

 

 

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

 

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0143-I 3/2007

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 5. FEB. 2008

 

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum,

            Kolleginnen und Kollegen vom 6. Dezember 2007, Nr. 2588/J-BR/2007,

            betreffend „Land der Lügen“ im Klimaschutz

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Dezember 2007, Nr. 2588/J-BR/2007, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Nach Information des tschechischen Umweltministeriums und der dort betriebenen UVP-Datenbank wurde bisher für kein derartiges Vorhaben ein UVP-Verfahren beantragt. Der tschechischen Seite ist bekannt, dass Österreich an einem diesbezüglichen Verfahren teilzunehmen wünscht. Dies wurde von österreichischer Seite bereits bei verschiedenen Gelegenheiten klargestellt. Es ist daher anzunehmen, dass ein derartiges Vorhaben von der Tschechischen Republik der Republik Österreich unverzüglich zur grenzüberschreitenden UVP notifiziert werden wird.

 

Zu Frage 2:

 

Diese Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts, es sind daher auch keine Umsatzkennziffern bekannt.

 

Zu Frage 3:

 

Diese Frage fällt in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und der ASFINAG sowie des Landes Niederösterreich.

 

Zu Frage 4:

 

Aus umweltpolitischer Sicht sind eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsabwicklung sowie der Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes wichtige Ziele. Die Zuständigkeit für diese Maßnahmen liegt allerdings im Bereich des BMVIT sowie des Landes Niederösterreich bzw. den Verkehrsunternehmen, insbesondere den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und dem Verkehrsverbund VOR.

 

Zu Frage 5:

 

Das BMLFUW setzt zahlreiche Initiativen für umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität um und trägt dadurch zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei:

Ø                  Erhöhung der Beimischung auf 4,3% Biokraftstoffe seit 1.10.2007: Die aktuelle Luftschadstoffinventur des Umweltbundesamts belegt, dass im Jahr 2006 durch die Beimischung von Biokraftstoffen im Vergleich zum Jahr 2005 der CO2-Ausstoß bereits um 0,9 Mio. Tonnen verringert werden konnte.

Ø                  Emissionsreduktionen durch technische Verbesserungen der Fahrzeuge und Forcierung alternativer Kraftstoffe,

Ø                  Forcierung der Umsetzung von klimaschonendem Mobilitätsmanagement durch die Beratungs- und Förderprogramme klima:aktiv mobil des  Lebensministeriums für die Zielgruppen Schulen, Städte, Gemeinden und Regionen, die öffentliche Verwaltung, Betriebe und dem Freizeit- und Tourismusbereich sowie künftig auch Bauträger,

Ø                  Bewusstseinsbildungskampagnen für spritsparende Fahrweise durch Spritsparwett­bewerbe, Information und Ausbildung der Kfz-Lenker, Spritspartrainings in den Fahrschulen und bei großen Fahrzeugflotten und Forcierung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

 

Zudem wurde mit den ÖBB ein 5-Punkte-Programm für Energieeffizienz und Klimaschutz erarbeitet. Gemeinsame Anstrengungen auf nationaler Ebene zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Angebote für leistungsfähigere attraktivere Bahnen und Busse stehen im Mittelpunkt dieser Kooperation.

 

Weitere 5-Punkte-Programme wurden mit der OMV, den Biokraftstoffherstellern und der Fahrzeugwirtschaft sowie anderen Partnern zur Forcierung von Erd/Biogas und Superethanol als Kraftstoff beschlossen.

 

 

Der Bundesminister: