2398/AB-BR/2008

Eingelangt am 17.04.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0038-I 3/2008

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 16. APR. 2008

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen

            und Kollegen vom 19. Februar 2008, Nr. 2603/J-BR/2008.

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen vom 19. Februar 2008, Nr. 2603/J-BR/2008, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Die Geschäftsziele blieben grundsätzlich unverändert. Jedoch wurde der unternehmerische Spielraum durch Gesellschaftsform und Bundesforstegesetz wesentlich erweitert, um eine Neuorientierung vom Verwalter zum Unternehmen sicher zu stellen.

Zu Frage 2:

Die Aufgaben und Ziele der Bundesforste sind in §§ 4 und 5 Bundesforstegesetz 1996 in der geltenden Fassung festgelegt. Der Gesellschaft obliegt gemäß § 4 Abs. 1 die Fortführung des Betriebes „Österreichische Bundesforste“, die Durchführung von Liegenschaftstransaktionen sowie die Verwaltung des Liegenschaftsbestandes.

Nach § 4 Abs. 6 ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die in Hinblick auf den Unternehmensgegenstand notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- oder Ausland sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmen.

Im Jahr 1997 haben die Bundesforste entsprechend dem gesetzlichen Auftrag ein Unternehmenskonzept erarbeitet, dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt.
Mehrere Evaluierungsgutachten bestätigten die erfolgreiche Ausgliederung.

Seit 2004 wird das Unternehmenskonzept „Horizont 2010“ mit der Zielsetzung des Wachstums im In- und Ausland umgesetzt. Dem Beschluss zu diesem Konzept ist ein breiter interner und externer Dialog – unter anderem zum Thema Auslandsstrategie – vorausgegangen (veröffentlicht unter www.bundesforste.at).

Zu Frage 3:

Die gegenständlichen Geschäfte sind mit dem Bundesforstegesetz und mit dem Unternehmenskonzept „Horizont 2010“ vereinbar. Im Sinne des § 4 Abs. 6 Bundesforstegesetz 1996 wurde dafür gemeinsam mit den finnischen Staatsforsten Metsähallitus eine (Enkel-) Tochtergesellschaft gegründet:

Zu den Fragen 4 bis 8:

Der Aufsichtsrat wurde laufend informiert. Insbesondere wurden alle Firmengründungen sowie alle Finanzinvestitionen zur Genehmigung vorgelegt.

Auf die Entwicklung der ÖBf-Beteiligungen wird auch in den veröffentlichten Nachhaltigkeitsberichten (=Geschäftsberichten) regelmäßig eingegangen (www.bundesforste.at).

Der Beschluss der Auslandsstrategie sowie zur Gründung der (Enkel-)Tochtergesellschaft Foria-ÖBf Forstmanagement GmbH¹⁾ erfolgte in der Sitzung des ÖBf-Aufsichtsrats vom 13. September 2002. Die Gründung zweier (Urenkel-) Tochtergesellschaften in Russland (Vologda ²⁾, Kostroma) wurde in der Sitzung vom 15. September 2003 beschlossen.

Berichte und Beschlussvorlagen zu den Beteiligungen werden in den Sitzungen des Aufsichtsrats laufend vorgelegt; einmal jährlich wird zudem ein Beteiligungsschwerpunkt gesetzt.

¹⁾ 2005 Änderung in Foria Forstmanagement GmbH,

²⁾ Vologda wurde ab 2005 als Filiale von Kostroma geführt.

Zu Frage 9:

Die Verantwortung für die ÖBf Beteiligungs GmbH trägt der Vorstand als Kollektivorgan (Dr. Georg Erlacher und bis 4/2007 Dr. Thomas Uher bzw. ab 4/2007 Mag. Georg Schöppl ).

Zu den Fragen 10 und 11:

Ja. Die Auswahl von 176.000 Hektar Waldfläche in Kostroma erfolgte federführend durch den finnischen Joint-venture-Partner Metsähallitus (Finnische Staatsforste); an der Erstprüfung der Flächen waren – neben finnischen Forstspezialisten – auch Forstspezialisten der Bundesforste beteiligt.

Besichtigungen erfolgten in der Folge auch durch die Geschäftsführung der Foria und leitende Mitarbeiter der Bundesforste.

Zu Frage 12:

Die Qualität der Wälder entsprach den von der Verpächterin bereit gestellten Unterlagen.

Zu den Fragen 13 und 14:

Dr. Georg Erlacher war von 1991 bis 2001 in der Holzindustrie Schweighofer bzw. Stora Enso Timber in verschiedenen leitenden Positionen (u.a. Holzeinkauf Russland) tätig. Bis zur Bestellung bei den Bundesforsten war er Leiter der gesamten Produktion der Stora Enso Timber (18 Sägewerke in Österreich, Tschechien, Schweden, Finnland und Estland mit insgesamt 3.500 Mitarbeitern; ein Sägewerk in Russland war in Bau).

Dr. Thomas Uher war vor seiner Tätigkeit bei den Bundesforsten (ab 1997) bei der Credit-anstalt im Bereich Internationales Geschäft 1991 bis 1993 für den Aufbau der Creditanstalt a.s. in Prag verantwortlich und 1994 bis 1997 Mitglied des Vorstands der Creditanstalt a.s., Bratislava.

Auch bei der Bestellung der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften waren entsprechende Qualifikationen maßgeblich.

Zu Frage 15:

Die Bundesforste AG hat über die ÖBf Beteiligungs GmbH insgesamt 8,85 Mio. € investiert. Die Abschreibung der Investitionen erfolgte in 2 Teilen (2005: 3 Mio. €, 2006: 5,85 Mio. €), eine Auswirkung auf das Ergebnis der Bundesforste AG war nicht gegeben.

Zu Frage 16:

Der ÖBf-Vorstand hat die internen und externen Kontrollen während der gesamten Dauer der Beteiligung laufend verschärft.

Insbesondere:

>          2002 - 2006: Ausbau des ÖBf-Beteiligungscontrollings mit monatlichen Berichten.

>          2002 – dato: Laufende Berichterstattung im Aufsichtsrat der ÖBf AG mit Beteiligungsschwerpunkt in der 2. Jahressitzung.

>          2005: Ablöse der Geschäftsführer der Foria-Österreich DI Josef Bürg und Tuomo Pikkarainen.  Mit Betriebsleiter Dr. Johann Mattes wurde einer der erfahrensten leitenden Mitarbeiter der Bundesforste mit der Weiterführung betraut.

>          2005: Prüfung der Foria-Österreich durch die Innenrevisionen der Bundesforste und Metsähallitus.

Zuletzt wurden alle Maßnahmen gesetzt, den Schaden zu minimieren und den bestmöglichen Liquidierungserlös zu realisieren.

>          9. 11. 2006 (Sitzung des ÖBf-Aufsichtsrats): Beschlussfassung über die geordnete Schließung der Foria Forstmanagement GmbH und ihrer Tochtergesellschaften.

>          2007/2008: Liquidierung der Foria Forstmanagement GmbH einschließlich Tochtergesellschaften; vollständige Verwertung des Anlagevermögens.

Zu den Fragen 17 und 18:

Das Engagement in Russland ist aus Gründen gescheitert, die dem normalen Geschäftsrisiko zuzuordnen sind. Eine Haftung des Vorstands wird damit nicht begründet.

Weiters ist anzumerken, dass sich auch andere Investoren (z.B. Ruukki Group, Finnland) infolge der Veränderung des politischen Umfelds und der Unzuverlässigkeit der lokalen Administration aus dieser Region zurückziehen.

Zu Frage 19:

Entwicklung und Bewertung der ÖBf-Beteiligungen werden jährlich im Rahmen der Prüfung der Konzernbilanz durch externe Wirtschaftsprüfer geprüft.

Zu Frage 20:

Der Rechnungshof hat im Jahr 2007 eine Gebarungsprüfung der Bundesforste durchgeführt, die auch die Beteiligungen zum Gegenstand hatte. Der Bericht ist derzeit zur Stellungnahme ausgesendet.

Zu den Fragen 21 und 22:

Der Abschreibungsbedarf im Zusammenhang mit der Foria Forstmanagement GmbH ist durch Wertzuwächse bei den übrigen ÖBf-Beteiligungen mehr als ausgeglichen. Trotz der Beendigung der Geschäftstätigkeit und Wertberichtigung der Foria Forstmanagement GmbH sind die Beteiligungen in ihrem Wert laufend gestiegen und liegen derzeit laut Expertenmeinung um 25 % über dem eingesetzten Kapital.

Zu Frage 23:

Zu Frage 24:

Die Österreichische Bundesforste AG betreibt derzeit Auslandsgeschäfte vorwiegend im Bereich des ÖBf-Consultings (6 MitarbeiterInnen) sowie der Forsttechnikbetriebe. Weiters wird das Geschäftsfeld „Forstliche Dienstleistungen Ausland“ von Forstmeister Dr. Johann Mattes mitbetreut.

Für Geschäfte mit der Russischen Föderation bestehen keine speziellen Personalressourcen.

Der Bundesminister: