2401/AB-BR/2008

Eingelangt am 18.04.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Bundesrates

Helmut KRITZINGER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 17. April 2008

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.102/0002-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2600/J-BR betreffend Atomhaftpflicht: geltende int. Regelungen, Haftpflichtfall mit negativen Auswirkungen auf Österreich, welche die Abgeordneten Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen am 18. Februar 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Ich darf auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2598/J-BR durch den Herrn Bundeskanzler verweisen.

Antwort zu den Punkten 4, 5 und 8 der Anfrage:

Ich darf auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2601/J-BR durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verweisen.

Antwort zu den Punkten 6, 7 und 10 der Anfrage:

Ich darf auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2599/J-BR durch die Frau Bundes-ministerin für Justiz verweisen.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Die private Vermögenslage eines Unternehmens ist nicht Gegenstand der Voll-ziehung des Bundes.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Ja, ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf eine Analyse „Kernenergie, Klimawandel und Nachhaltigkeit“ im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Ich habe mich wiederholt, auf nationaler wie europäischer Ebene, gegen eine Förderung von Atomkraft eingesetzt.

Der Strategic Energy Technology Plan, in dem auf die Kernenergie als "low carbon technology" besonderes Augenmerk gelegt wird, sollte unter anderem die Erforschung von modernen Methoden zur Kernspaltung aus EU-Fördergeldern enthalten. Ich habe beim EU-Energieministerrat im Frühjahr 2008 als einziger der 27 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gegen die Verwendung von europäischen Forschungs-geldern für die Atomenergie gestimmt und damit die österreichische Anti-Atom-Haltung gegenüber der EU offensiv vertreten.