2405/AB-BR/2008

Eingelangt am 28.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Bundesrates

Helmut KRITZINGER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 24. April 2008

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.102/0010-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2614/J-BR betreffend „diskriminierende Handhabung des EU-Freizügigkeitsabkommens durch die Schweiz“, welche die Abgeordneten Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen am 28. März 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Österreich hat diese Problematik nicht nur bei verschiedenen bi- und multilateralen Gesprächen mit der Schweiz angesprochen, sondern hat auch im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe EFTA die Probleme, die bei der Umsetzung des Personen-freizügigkeitsabkommens durch die Schweiz entstanden sind, thematisiert.

Die Europäische Kommission hat in der RAG EFTA vom 26. Februar 2008 klar zum Ausdruck gebracht, dass von der Schweiz gesetzte „flankierende Maßnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen“ im Rahmen der Personenfreizügigkeit (insbesondere die Meldepflicht bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen über acht   Tagen) rechtswidrig sind und hatte der Schweiz eine diesbezügliche „note verbale“ überreicht.

In der RAG EFTA vom 1. April 2008 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie mit der Schweiz Gespräche zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung führen werde.

Weiters wird die Problematik Thema beim nächsten Gemischten Ausschuss am 25. Juni 2008 sein. Dieser kann gemäß dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit allen Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens befasst werden.