2414/AB-BR/2008

Eingelangt am 27.05.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn                                                                                             

Präsidenten des Bundesrates                                                    (5-fach)

Helmut Kritzinger                                                                         

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0131-I/A/4/2008                                          Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2609/J-BR/2008 der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner wie folgt:

Frage 1:

Zum 1. Dezember 2007 lag die Zahl der unerledigten Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses bei 1.008, zum 1. März 2008 lag die Zahl der unerledigten Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses bei 841.

Angemerkt wird, dass die Anzahl der Neuanträge erfahrungsgemäß in den ersten Kalendermonaten des Jahres überdurchschnittlich hoch ist (Grund: Arbeitnehmerveranlagung), sodass kein höherer Rückgang an offenen Verfahren erzielt werden konnte.

Fragen 2 bis 4:

Es wurden sowohl personelle als auch organisatorische Maßnahmen getroffen. So wurde z.B. ein Verwaltungspraktikant eingestellt und MitarbeiterInnen aus anderen Bereichen der Landesstelle Vorarlberg herangezogen, um den Abbau der Rückstände zu ermöglichen.

Des Weiteren wurden die Landesstellen Wien, Oberösterreich, Steiermark und Tirol zur Unterstützung der Landesstelle Vorarlberg in Form der Erstellung von Aktengutachten durch die ärztlichen Dienste dieser Landesstellen und der Bearbeitung einzelner Anträge herangezogen. Weiters konnten acht medizinische Sachverständige für den Bereich der Begutachtungen gewonnen werden.

Durch diese Maßnahmen sollte der Rückstau der unerledigten Anträge so rasch als möglich abgebaut werden können. Erforderlichenfalls werden diese Maßnahmen auszubauen und zu vertiefen sein.

Es ist aber nicht in Aussicht genommen, die Anzahl der Planstellen in der Landesstelle Vorarlberg durch Umschichtungen innerhalb des Bundessozialamtes zu erhöhen. Vielmehr wird versucht, durch geeignete Optimierungsmaßnahmen einen Rückstau künftig nicht aufkommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen