2417/AB-BR/2008

Eingelangt am 19.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Helmut Kritzinger

Parlament

1017 Wien

Die Bundesräte Ing. Einwallner, Weiss und Mayer haben am 22. April 2008 unter Zl. 2619/J-BR/2008 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zollabfertigungen nach dem Schengenbeitritt der Schweiz“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Mit dem Schengenbeitritt der Schweiz und Liechtensteins wird in Vorarlberg –  analog den Maßnahmen in den anderen Bundesländern im Zuge der mit 21.12.2007 in Kraft getretenen  Schengenerweiterung  -  von der systematischen Grenzkontrolle zu selektiven polizeilichen Kontrollen (Ausgleichsmaßnahmen - AGM) übergegangen. Dazu werden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Verkehrsströme im Transitstreckennetz (Schienen- und Straßenverkehr) und in den einzelnen Regionen kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen mit den entsprechenden Dienststellen bzw. Organisationsteilen eingerichtet.

Für die Entwicklung  des diesbezüglichen Organisations- und Personaleinsatzkonzeptes zur Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen in Vorarlberg stellen die Erfahrungswerte und Analysen der Auswirkungen des Schengenbeitritts der östlichen Nachbarstaaten Österreichs  sowie die Entwicklung der polizeilichen Lage wesentliche Planungsparameter dar.

Nach Vorliegen der entsprechenden Analyseergebnisse wird im Herbst 2008 ein zielgerichtetes Organisations- und Personaleinsatzkonzept erstellt werden. Ich darf daher um Verständnis ersuchen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Festlegungen treffen kann.

Ich kann jedoch – unbeschadet der genannten Planungsfaktoren  - festhalten, dass das Polizeikooperationszentrum am Standort Feldkirch-Tisis personell in geeigneter Weise berücksichtigt werden wird.