2426/AB-BR/2008

Eingelangt am 16.07.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0109-Pr 1/2008

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Bundesrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 2631/J-BR/2008

 

Die Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Prioritätenreihung hinsichtlich des Zubaues zur Justizanstalt Feldkirch“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Innerhalb des Strafvollzuges wurden anlässlich der Neubewertung im November 2007 folgende Bauprojekte dem in der Anfrage genannten Vorhaben vorgereiht


·        Erweiterung und Funktionsadaptierung für die Justizanstalt Krems;

·        Erweiterung infolge eines Zubaues für Freigänger und Besucherzone für die Justizanstalt Salzburg;

·        Neubau Freigängerhaus für die Justizanstalt Klagenfurt;

·        Neubau eines Justizzentrums in Wien;

·        Zubau Werkstättentrakt / Küche / Wachzimmer für die Justizanstalt  Sonnberg;

·        Generalsanierung der Werkhalle in der Justizanstalt  Garsten (befand sich bereits in der Umsetzungsphase);

Zu 2:

Nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit waren die oben angeführten Maßnahmen noch vor dem – ebenfalls als sehr dringlich eingestuften – Projekt für das Gerichtliche Gefangenenhaus in Feldkirch zu reihen.

Zu 3:

Das Projekt ist derzeit an fünfter Stelle gereiht.

Zu 4:

Die Finanzierung der Umsetzung des Bauvorhabens erfolgt durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH; dafür ist eine Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag erforderlich. Eine Refundierung der Baukosten ist über eine anteilmäßige Zuschlagsmiete vorgesehen und bedarf der Genehmigung des Herrn Bundesministers für Finanzen. Im Fall der Zustimmung wird damit das Auslangen gefunden.

Zu 5:

Dem Überbelag in der Justizanstalt Feldkirch wurde bei Klassifizierungen und Strafvollzugsortsänderungen Rechnung getragen. Ferner wurde eine vorübergehende Auflösung der Maßnahmenabteilung zur Entlastung der Anstalt verfügt; Insassen des Maßnahmenvollzuges wurden in die Justizanstalt Innsbruck verlegt. Indessen wurden die Planungen für den Zubau in der Justizanstalt Feldkirch mit Hochdruck weitergeführt.

. Juli 2008

(Dr. Maria Berger)