Eingelangt am 16.07.2008
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0109-Pr
1/2008
An den
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
W i e n
zur Zahl 2631/J-BR/2008
Die Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar
Mayer und Ing. Reinhold Einwallner haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „Prioritätenreihung hinsichtlich des
Zubaues zur Justizanstalt Feldkirch“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Innerhalb des
Strafvollzuges wurden anlässlich der Neubewertung im November 2007
folgende Bauprojekte dem in der Anfrage genannten Vorhaben vorgereiht
·
Erweiterung und
Funktionsadaptierung für die Justizanstalt Krems;
·
Erweiterung infolge eines Zubaues für
Freigänger und Besucherzone für die Justizanstalt Salzburg;
·
Neubau Freigängerhaus für die Justizanstalt
Klagenfurt;
·
Neubau eines Justizzentrums in Wien;
·
Zubau Werkstättentrakt / Küche /
Wachzimmer für die Justizanstalt Sonnberg;
·
Generalsanierung der Werkhalle in der Justizanstalt
Garsten (befand sich bereits in der Umsetzungsphase);
Zu 2:
Nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit waren die oben angeführten Maßnahmen
noch vor dem – ebenfalls als sehr dringlich eingestuften – Projekt
für das Gerichtliche Gefangenenhaus in Feldkirch zu reihen.
Zu 3:
Das Projekt ist derzeit an fünfter
Stelle gereiht.
Zu 4:
Die Finanzierung der Umsetzung des
Bauvorhabens erfolgt durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH; dafür ist
eine Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag erforderlich. Eine Refundierung
der Baukosten ist über eine anteilmäßige Zuschlagsmiete
vorgesehen und bedarf der Genehmigung des Herrn Bundesministers für
Finanzen. Im Fall der Zustimmung wird damit das Auslangen gefunden.
Zu 5:
Dem Überbelag in der Justizanstalt
Feldkirch wurde bei Klassifizierungen und Strafvollzugsortsänderungen Rechnung
getragen. Ferner wurde eine vorübergehende Auflösung der
Maßnahmenabteilung zur Entlastung der Anstalt verfügt; Insassen des
Maßnahmenvollzuges wurden in die Justizanstalt Innsbruck verlegt.
Indessen wurden die Planungen für den Zubau in der Justizanstalt Feldkirch
mit Hochdruck weitergeführt.
. Juli 2008
(Dr. Maria Berger)