2428/AB-BR/2008
Eingelangt am 21.07.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Herr Präsident
des Bundesrates
Jürgen Weiss Wien, am Juli 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310102/0004-I/4/2008
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2629/J vom 21. Mai 2008 der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Prioritätenreihung hinsichtlich des Zubaues zur Justizanstalt Feldkirch, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Im Rahmen der Budgeterstellung für 2007/2008 hat das Bundesministerium für Justiz ein Bauprogramm mit zahlreichen Bauprojekten beantragt. Im Hinblick auf eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik, deren Ziel ein gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt bis 2010 ist, konnte diesem Bauprogramm, das mit massiven Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt verbunden gewesen wäre, nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Es wurde daher zwischen der Frau Bundesministerin für Justiz und mir vereinbart das Bauprogramm seitens des Bundesministeriums für Justiz nochmals zu überdenken. In der Folge hat das Bundesministerium für Justiz eine Prioritätenreihung vorgenommen und ein adaptiertes Bauprogramm dem Bundesministerium für Finanzen zur Genehmigung vorgelegt, in welchem das Bauprojekt Justizanstalt Feldkirch nicht mehr enthalten war. Mein Ressort nahm auf die vom Bundesministerium für Justiz vorgenommene Prioritätenreihung keinen Einfluss.
Zu 2.:
Da es grundsätzlich jedem Ressort selbst obliegt, die ihm im Zuge der Budgeterstellung zugewiesenen Budgetmittel im Hinblick auf die vom Ressort wahrzunehmenden Aufgaben zu verteilen, ist mir eine Beantwortung dieser Frage leider nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen