2430/AB-BR/2008

Eingelangt am 21.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Jürgen Weiss

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/1307-II/3/2008

Wien, am       Juli 2008

Die Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Mai 2008 unter der Nr. 2630/J-BR an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche Anfrage betreffend „Umgang mit gewalttätigen Asylwerbern“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Einleitend darf ich festhalten, dass sich die vorgebrachten Anregungen der Landeshaupt-leutekonferenz zu diesem Thema an die Bundesregierung richten.

Ich kann daher den Ergebnissen der im Regierungsprogramm vorgesehenen Evaluierung des Fremdenrechtspakets nicht vorgreifen.

Für jene Anregungen, die in meinen Bereich fallen und für die jetzt bereits Möglichkeiten nach der derzeitigen Rechtslage bestehen – wie beispielsweise zur Beschleunigung des Asylverfahrens, zur Asylaberkennung, zur Einschränkung bzw. Entlassung aus der Grundversorgung sowie zur Einleitung fremdenpolizeilicher Maßnahmen - ist festzuhalten, dass diese Mittel jedenfalls angewendet werden.   

In Bezug auf allfällige Änderungen der bestehenden Rechtslage verweise ich auf die oben angeführte Evaluierung der Bundesregierung.

Zur Frage 2:

Eine derartige Statistik wird nicht geführt.