2436/AB-BR/2008

Eingelangt am 14.08.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Jürgen Weiss                                                                  Wien, am       August 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0006-I/4/2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2635/J-BR/2008 vom 17. Juni 2008 der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Entwicklung der bei der Finanzverwaltung offenen Abgabenrückstände, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Der gesamte Abgabenrückstand zum 31. Dezember 2007 beträgt bundesweit
6.566,6 Mio. Euro.

Zu 2.:

In diesem Betrag sind zum 31. Dezember 2007 nicht fällige Steuerrückstände in Höhe von 761,2 Mio. Euro enthalten.

Zu 3.:

In der Summe zum 31. Dezember 2007 sind insgesamt folgende Rückstände in Insolvenz-verfahren enthalten:

        Laufendes Insolvenzverfahren                                       367,5 Mio.  Euro

        Aussetzung der Einbringung mit Insolvenz                        544,7 Mio. Euro

        Aussetzung der Einhebung mit Insolvenz                           16,6 Mio. Euro

        Insgesamt                                                                928,8 Mio. Euro

Zu 4.:

Mit 31. Dezember 2007 sind insgesamt 1.234,8 Mio. Euro (ohne Insolvenzen) gemäß
§ 212 a BAO (Aussetzung der Einhebung) ausgesetzt.

Zu 5.:

Mit 31. Dezember 2007 sind insgesamt 1.423,3 Mio. Euro (ohne Insolvenzen) gemäß
§ 231 BAO (Aussetzung der Einbringung) ausgesetzt.

Zu 6.:

Die Beträge zum 31. Dezember 2007, deren Einbringung durch Hemmung mit Mahnung, Ansuchen um Zahlungserleichterung, Bewilligung einer Zahlungserleichterung und Antrag auf Aussetzung der Einhebung gehemmt sind, belaufen sich auf 412,5 Mio. Euro.

Zu 7.:

Die vollstreckbaren Rückstände zum 31. Dezember 2007 betragen 1.691,9 Mio. Euro. Hierzu wird angemerkt, dass ab Mitte 2007 im Rahmen eines neuen Managementsystems eine geänderte Berechnung des vollstreckbaren Rückstandes eingeführt wurde, bei der die nicht bearbeitbaren Rückstände im Insolvenzverfahren nunmehr exakt ausgeschieden werden können.

Zu 8.:

Der Unterschied ergibt sich daraus, dass in der zitierten Anfragebeantwortung nur die Rückstände der vier genannten Abgaben - Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaft-steuer und Lohnsteuer - ausgewiesen sind.

Zu 9.:

Der vollstreckbare Rückstand der genannten Abgaben für die Jahre 2002 bis 2007 ist folgender Tabelle zu entnehmen:

vollstreckbare Rückstände	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Umsatzsteuer	987.326.050	1.002.585.201	976.202.829	893.138.795	856.294.279	847.071.457
Einkommensteuer	406.925.720	413.078.831	428.615.997	406.896.995	397.927.242	400.429.458
Körperschaftsteuer	170.414.841	160.512.079	142.253.558	133.438.187	116.203.880	129.900.205
Lohnsteuer	87.117.542	92.739.531	89.471.807	87.633.551	84.278.666	82.930.863

Zu 10.:

Seitens der Finanzverwaltung werden laufend folgende Maßnahmen zur Verminderung der Rückstände gesetzt:

a) Schulungsmaßnahmen:

· Veranstaltung von Abgabensicherungstagen durch den bundesweiten Fachbereich mit dem Ziel der Fortbildung und Vernetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgabensicherungen

· Laufende sowie bedarfsbezogene Schulungsmaßnahmen durch die Bundesfinanzakademie, wobei Basisschulungen, EDV-Schulungen und Spezial-seminare angeboten und durchgeführt werden

b) Audits:

Zur fachlichen Qualitätskontrolle sowie zur Prüfung von Verfahrensabläufen werden vom bundesweiten Fachbereich in Zusammenarbeit mit dem Produkt-management Audits durchgeführt.

c) Unterstützung durch die Kontrolle Illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB):

Die KIAB-Teams unterstützen die Abgabensicherung im Außendienstbereich. Bei KIAB-Kontrollen werden auch Einbringungsmaßnahmen (wie beispielsweise Forderungspfändungen) durchgeführt.

d) Aktionstage:

Im Rahmen von sowohl regional als auch bundesweit durchgeführten Aktionstagen (wie beispielsweise bei Bau- und Transportunternehmen) werden auch Abgabensicherungsmaßnahmen durchgeführt.

Zu 11.:

Als Basis für die Auswertung der Personalstandsentwicklung in der „Abgabeneinbringung“ der Finanzämter in den letzten 10 Jahren wurde die Anzahl der Hauptfunktionen in den entsprechenden Organisationseinheiten herangezogen, da die Planstellenzuordnung nicht durchgängig bis auf diese Organisationsebene erfolgte. Im Regelfall stimmen jedoch Planstelle und Hauptfunktion überein.

Durch die Neugestaltung im Zuge der Reform der Finanzverwaltung wurden die vormals getrennten Bereiche „Abgabeneinhebung“ und „Abgabeneinbringung“ in der „Abgabensicherung“ zusammengeführt. Im Rahmen dieses Teammodells werden seit dem Jahr 2005 verschiedene die Einbringung betreffende Arbeitsleistungen auch von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgabensicherung in Nebenfunktion erbracht.

Da in diesen Teams sowohl die Aufgaben der Abgabeneinbringung als auch jene der Abgabeneinhebung wahrgenommen werden, kann eine Auswertung des konkreten Personaleinsatzes betreffend „Abgabeneinbringung“ ab 2005 nicht vorgenommen werden. Es wurde daher für die Jahre 2005 bis 2008 ein 50%-Anteil der gesamten Abgabensicherung angesetzt.

Anzahl der Hauptfunktionen im Bereich der Abgabeneinbringung jeweils zum 1. Jänner:

1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008
534	536	555	539	515	493	473	480	473	460

Mit freundlichen Grüßen