2442/AB-BR/2008

Eingelangt am 11.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0049-I/PR3/2008     DVR:0000175

An den

Präsidenten des Bundesrates

Jürgen Weiss

Parlament

1017   W i e n

Wien, am   . Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche Anfrage Nr. 2645/J-BR/2008 betreffend Kosten der Zugfahrten für Schüler der bikulturellen Handelsakademie Retz, die die Bundesräte Bettina Rausch und KollegInnen am

8. Oktober 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich – nach Einholung von Informationen der ÖBB - wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 3:

Sind Ihrem Ressort entsprechende Bestimmungen der HAK Retz bekannt? Wenn ja, seit wann?

Was hat Ihr Ressort zur Unterstützung dieses Anliegens bereits unternommen?

Was werden Sie unternehmen, um eine Kostenreduktion für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen?

Antwort:

Die Bemühungen der HAK Retz sind dem Ressort nicht bekannt.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Festlegung der Tarifbestimmungen im direkten Einflussbereich der Verkehrsverbünde bzw. Verkehrsunternehmen liegt.

Frage 4:

Worin liegt die ablehnende Haltung der ÖBB zu einer Unterstützung der bikulturellen Handelsakademie begründet?

Antwort:

Es liegt seitens der ÖBB keine ablehnende Haltung zur Unterstützung der bikulturellen Handelsakademie vor. Im Gegenteil: Da diese Schüler als nicht österreichische Staatsbürger keine Schülerfreifahrt erlangen können, wurde der Preis für die Wochenkarte vom sonst bei den ÖBB in dieser Entfernung vorgesehenen Preis von € 16,-- auf € 10,-- und der Preis der Monatskarte von € 56,-- auf € 30,-- reduziert (im Einvernehmen mit den Tschechischen Staatsbahnen).

Zu einer stärkeren Reduktion war mit den Tschechischen Staatsbahnen bisher kein Einvernehmen zu erzielen.

Seitens der ÖBB wird die Meinung vertreten, dass die Entscheidung für die Wahl des PKW (für den Schulweg) nicht der Preis (insbesondere bei in Tschechien etwa gleich hohem Benzinpreis wie in Österreich), sondern andere Faktoren Ausschlag gebend waren bzw. sind (Bequemlichkeit, Haus zu Haus-Verbindung u. dgl.). Außerdem ist die Bahn bei Einbeziehung des Anschaffungspreises sowie der anderen Fixkosten wie Versicherung, Steuer, Service usw. das wesentlich günstigere Verkehrsmittel, gerade für Schüler.

Frage 5:

Gibt es – in anderen Grenzregionen Österreichs – bereits entsprechende (Ausnahme-) Regelungen, insbesondere für Schülerinnen und Schüler? Wenn ja, welche?

Antwort:

Es gibt idente Regelungen auch in den Relationen Sopron – Mattersburg, Sopron - Wr. Neustadt und Sopron – Ebenfurt sowie  Bratislava – Wien, die bestens angenommen werden.

Frage 6:

Wie beurteilen Sie die Chance mit den tschechischen Staatsbahnen eine entsprechende Einigung zu erzielen?

Antwort:

Wie die ÖBB mitteilen, wird es dazu weiterführende Gespräche mit den Tschechischen Bahnen geben. Das Ergebnis ist nicht absehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Bures