2446/AB-BR/2009
Eingelangt am 03.02.2009
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Harald REISENBERGER
Parlament
1017 Wien
GZ: BMGFJ-11001/0210-I/5/2008
Wien, am 2. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2651/J-BR/2008/J der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner) nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2 hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die beiliegende Aufstellung zum Stand Jänner 2009 übermittelt, der die offenen und die fälligen Forderungen österreichischer Gebietskrankenkassen und Landesgesundheitsfonds gegenüber ausländischen Versicherungsträgern zu entnehmen sind.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwischen Kostenforderungen und deren Fälligkeit zu differenzieren ist. Erst hinsichtlich fälliger Forderungen kann von Zahlungsrückstand im eigentlichen Sinn gesprochen werden.
Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass Italien, welches in den letzten Jahren einen maßgeblichen Anteil an unbeglichenen fälligen Forderungen aufgewiesen hat, nach Mitteilung des Hauptverbandes durch die Zahlung von insgesamt rund 27 Millionen Euro im Jahr 2008 im Wesentlichen die fälligen Kostenforderungen beglichen hat, mit Ausnahme einiger Fälle, die noch einer gesonderten Prüfung und Klärung bedürfen.
Frage 3:
Die derzeit in Ausarbeitung stehende Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (dies ist die mit Erlassung der diesbezüglichen Durchführungsverordnung in Kraft tretende Nachfolgeverordnung zur derzeit gültigen Verordnung (EWG) 1408/71) wird deutliche Verbesserungen im
Zahlungsfluss bewirken, weil die Erstattungsfrist auf 18 Monate nach Einreichung der Forderung verkürzt wird und eingereichte Forderungen zu 90% akontiert bzw. Verzugszinsen auf ausstehende Forderungen verrechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Stöger diplomé
Bundesminister