2457/AB-BR/2009

Eingelangt am 29.04.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.500/0002-I/PR3/2009    

                                                                                                                                           DVR:0000175

An den

Präsidenten des Bundesrats

Harald REISENBERGER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . April 2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Mitglieder des Bundesrat Ertl, Schennach und weitere Mitglieder haben am 3. März 2009 unter der Nr. 2659/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Skylink gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8 und 10 bis 15:

Ø Wann wurde der Bau des so genannten Skylink ausgeschrieben?

Ø Wie viele Bewerber haben ein Anbot gelegt, wie viele davon sind in die engere

Wahl gekommen und wer hat schlussendlich die Ausschreibung gewonnen?

Ø Welche Gründe haben für den Gewinner der Ausschreibung den Ausschlag gegeben und wie hoch waren die geplanten Gesamtkosten des Siegerprojektes im Gegensatz zu, 2.-und 3.-Gereihten?

Ø Wie hoch waren die geplanten Kosten für den Skylink bei dessen Ausschreibung?

Ø Wie hoch sind die bisherigen Kosten für den Skylink?

Ø Wie hoch werden nach derzeitigen Stand die Gesamtkosten sein?

Ø Wann soll das Projekt Skylink abgeschlossen sein, d.h. wann werden die

Bauarbeiten vollendet und der Skylink vollständig in Betrieb gehen?

Ø Wie erfolgt die Finanzierung des Skylink, v.a. in welcher Höhe fließen Gelder aus dem Umweltfonds in das Projekt?

Ø Wer ist für die Vergabe der Mittel aus dem Umweltfonds verantwortlich?

Ø Seit wann gibt es den Umweltfonds, wann sind erstmals Gelder an den Umweltfonds geflossen und wie haben sich die Einnahmen des Umweltfonds seither entwickelt?

Ø In welcher Höhe und für welche Zwecke wurden die Mittel aus dem Umweltfonds bisher verwendet?

Ø In welcher Höhe werden 2009 bzw. 2010 Mitteln aus dem Umweltfonds zur Verfügung stehen?

Ø In welcher Höhe sind bislang Mittel aus dem Umweltfonds in den Bau des Skylink geflossen und wofür wurden diese Gelder verwendet?

Ø Welche Bedingungen und Vereinbarungen müssen betroffene Flughafenanrainer akzeptieren, damit sie Mittel aus dem Umweltfonds, beispielsweise zum Einbau von Lärmschutzfenstern, erhalten?

Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei der Flughafen Wien AG um ein börsenotiertes Unternehmen handelt, an dem die Republik Österreich keine Anteile hält. Da die Flughafen Wien AG als Unternehmen daher nicht in meinen Verantwortungsbereich als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fällt und die von ihnen gestellten Fragen ausschließlich Entscheidungen des Managements und des Aufsichtsrates der Flughafen Wien AG betreffen, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Darüber hinaus betreffen diese keinen Akt der Vollziehung im Sinn des Art. 52 Abs. 1 B-VG.

Zu Frage 9:

Ø Welche Summe wird vom Flughafen Wien pro ankommendem und abfliegendem Passagier, einschließlich der Transferpassagiere eingehoben und wofür wird jener Teil verwendet, der über den 0,2 bzw. 0,6 € pro Passagier liegen?

Der von meinem Ressort bescheidmäßig zum 1. Jänner 2009 genehmigte Fluggasttarif beträgt 14,52 € pro abfliegendem Passagier. Davon sind nur die Transitpassagiere, nicht aber die Transferpassagiere ausgenommen. Diese Einnahmen sind grundsätzlich nicht zweckgebunden.

Auszuführen ist dazu, dass zum 1. Jänner 2006 auf Antrag der Flughafen Wien AG und nach Konsultation des Nutzerausschusses eine außerordentliche Erhöhung des Fluggasttarifes um 1,12 € von meinem Ressort nach Prüfung bescheidmäßig genehmigt wurde, womit die finanziellen Zusagen der Flughafen Wien AG zugunsten der Anrainer/innen im Zuge des Mediationsverfahrens abgedeckt werden sollen. Von der Flughafen Wien AG waren 46% für den Umweltfonds, 38% für technischen Lärmschutz und 16% für Dialog & Konfliktmanagement vorgesehen. Dieser Betrag ist seither ein nicht extra ausgewiesener Bestandteil des Fluggasttarifes und unterliegt dessen Veränderung im Zuge der Flughafentarifregulierung des Ressorts.