2462/AB-BR/2009
Eingelangt am 19.06.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Herrn Präsident
des Bundesrates
Harald Reisenberger Wien, am Juni 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310102/0002-I/4/2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.2665/J-BR/2009 vom 20. April 2009 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, MSc, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Der in der Ausgabe des Profil vom 20.4.2009 aufgegriffene angebliche Sachverhalt liegt nicht im Vollziehungsbereich des Bundesministerium für Finanzen. Nähere Informationen liegen dem Bundesministerium für Finanzen auch nicht vor.
Allfällige strafrechtliche Aspekte sind von der in der Causa Meinl / Meinl European Land Ltd. aktiven Staatsanwaltschaft zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen