2478/AB-BR/2009

Eingelangt am 10.07.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

	Werner Faymann bundeskanzler
An den Präsidenten des Bundesrats Erwin PREINER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.410/0003-I/4/2009	Wien, am 7. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Bundesräte Mayer, Kolleginnen und Kollegen haben am 08. Mai 2009 unter der Nr. 2670/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Leistungen des Ressorts für das Bundesland Vorarlberg gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Welche Förderungen für Zeitungen und Zeitschriften, die ihren Sitz im Bundesland Vorarlberg haben, hat Ihr Ressort jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 aufgeschlüsselt nach Vertriebsförderung, besonderer Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt sowie Qualitätsförderung und Zukunftssicherung erbracht?

In den Jahren 2006 bis 2008 wurden im Rahmen der Förderung gemäß dem Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) an Förderungsnehmer mit Sitz in Vorarlberg folgende Beträge ausgezahlt:

1. Vertriebsförderung gemäß Abschnitt II PresseFG 2004			2006	2007	2008
1.1. Vertriebsförderung für Tageszeitungen
	Neue Vorarlberger Tageszeitung	Zeitungs- und Verlagsges.m.b.H.	141.653,60	141.652,20	150.369,20
	Vorarlberger Nachrichten	Eugen Ruß, Vbg. Zeitungs-verlag u. Druckerei GmbH	177.067,20	177.065,20	187.961,50
	Summe Vertriebsförderung TZ		318.720,80	318.717,40	338.330,70
1.2. Vertriebsförderung für Wochenzeitungen
	KirchenBlatt	Diözese Feldkirch	71.940,18	75.321,40	75.087,60
	Gesamtsumme Vertriebsförderung		390.660,98	394.038,80	413.418,30
2. Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen gemäß Abschnitt III PresseFG 2004
	Neue Vorarlberger Tageszeitung	Zeitungs- und Verlagsges.m.b.H.	714.562,40	697.191,80	813.460,80
3. Qualitätsförderung und Zukunftssicherung gemäß Abschnitt IV PresseFG 2004
	3.1. Zuschuss zu den Kosten der redaktionsinternen Ausbildung von Nachwuchsjournalisten gemäß § 10 Abs. 1 PresseFG 2004
	Neue Vorarlberger Tageszeitung	Zeitungs- und Verlagsges.m.b.H.	2.000,00	2.000,00	4.000,00
	Vorarlberger Nachrichten	Eugen Ruß, Vbg. Zeitungs-verlag u. Druckerei GmbH	2.000,00	2.000,00	4.500,00
3.2. Refundierung für die Gratisverteilung an Schulen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 PresseFG 2004
	Neue Vorarlberger Tageszeitung	Zeitungs- und Verlagsges.m.b.H.	0,00	246,20	306,70
	Vorarlberger Nachrichten	Eugen Ruß, Vbg. Zeitungs-verlag u. Druckerei GmbH	0,00	4.048,10	4.261,20
	Gesamtsumme Qualitätsförderung und Zukunftssicherung		4.000,00	8.294,30	13.067,90
	Gesamtförderungssumme pro Jahr in EUR		1.109.223,38	1.099.524,90	1.239.947,00

Zu Frage 2:

Ø Welche Beträge im Rahmen der Publizistikförderung wurden jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 den Verlegern von Zeitschriften mit Sitz im Bundesland Vorarlberg ausbezahlt?

Im Rahmen der Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient, gemäß dem Abschnitt II des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG), wurden in den Jahren 2006 bis 2008 folgende Beträge an Verleger von Zeitschriften mit Sitz im Bundesland Vorarlberg ausbezahlt:

2006

WORT AUF DEM WEG                                                                                        3.353,95

Zeitschrift des Quelle-Verlages

In den Jahren 2007 und 2008 hat kein Verleger von Zeitschriften mit Sitz im Bundesland Vorarlberg um Publizistikförderung angesucht, weshalb auch keine Beträge ausbezahlt wurden.

Zu Frage 3:

Ø Welche anderweitigen Förderungen, Aufwendungen, Projekte oder sonstige Leistungen hat Ihr Ressort jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für das Bundesland Vorarlberg erbracht?

Im Jahr 2006 erfolgte an eine Institution mit Sitz in Vorarlberg eine Förderung in Höhe von € 25.000,-- für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des Austrian Catholic Centre in London.

Im Jahr 2007 erfolgte an eine Institution mit Sitz in Vorarlberg eine Förderung in Höhe von € 20.000,-- für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des Austrian Catholic Centre in London.

Aus Mitteln der Frauenprojektförderung wurden für frauenspezifische Projekte, Einrichtungen und sonstige Initiativen folgende finanzielle Unterstützungen gewährt:

2006 in Höhe von € 147.500,- für 6 Projekte

2007 in Höhe von € 147.035,- für 6 Projekte

2008 in Höhe von € 126.500,- für 5 Projekte

Aus Mitteln des Bundespressedienstes wurden für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeiten folgende Kosten übernommen:

2006:

Förderungen (Projekt: „Digitale Signatur & Bürgerkarte“)                       €  50.000, --

Aufwendungen                                                                                               € 78.708,94

2007:

Aufwendungen                                                                                               € 84.673,74

2008:

Aufwendungen                                                                                               € 24.608,78

In den Aufwendungen sind Inseratenschaltungen, Schaltungen von redaktionellen Beiträgen, Kosten für Medienkooperationen, graphische Gestaltungen sowie Fotodienste und Pressearbeit im Allgemeinen enthalten.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Welche Förderungen für Zeitungen und Zeitschriften, die ihren Sitz im Bundesland Vorarlberg haben, sind in Ihrem Ressort jeweils in den Jahren 2009 und 2010 aufgeschlüsselt nach Vertriebsförderung, besonderer Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt sowie Qualitätsförderung und Zukunftssicherung geplant?

Ø Welche geplanten Beträge im Rahmen der Publizistikförderung werden jeweils in den Jahren 2009 und 2010 den Verlegern von Zeitschriften mit Sitz im Bundesland Vorarlberg ausbezahlt?

Aus Mitteln der Frauenprojektförderungen werden aufgrund der beschränkt zur Verfügung stehenden Budgetmittel vorwiegend Frauen- und Mädchenberatungsstellen unterstützt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen setzen. Darüber hinaus werden Einrichtungen, Projekte und sonstige Initiativen unterstützt, die einen frauenspezifischen Schwerpunkt haben. Grundsätzlich ist die Fördervergabe abhängig von den eingebrachten Ansuchen sowie der Erfüllung der formalen als auch der inhaltlichen Voraussetzungen. Um das bestehende Beratungsangebot für Frauen und Mädchen zu verbessern, als auch flächendeckend zu erweitern, besteht grundsätzlich die Bereitschaft, frauenspezifische Einrichtungen bestmöglich zu unterstützen.

Die Zuerkennung einer Förderung gemäß dem Presseförderungsgesetz 2004 bzw. dem Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984 hängt von der Einbringung eines Ansuchens und der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen im jeweiligen Beobachtungszeitraum ab.

Für die Höhe der Förderung sind die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Mittel und verschiedene Faktoren wie Auflagenhöhe, Verbreitung, Kosten u.a. ausschlaggebend.

Für das Jahr 2009 liegen noch keine Förderentscheidungen vor. Mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Presseförderung auf der Website der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, www.rtr.at, ist Ende Juni/Anfang Juli zu rechnen.

Eine Prognose für das Jahr 2010 ist nicht möglich, da erst nach Ablauf des Beobachtungszeitraums 2009 beurteilt werden kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und eine Förderung zuerkannt werden kann.

Zu Frage 6:

Ø Welche anderweitigen Förderungen, Aufwendungen, Projekte oder sonstige Leistungen werden in Ihrem Ressort jeweils in den Jahren 2009 und 2010 für das Bundesland Vorarlberg voraussichtlich erbracht?

Über Förderungen, Aufwendungen, Projekte oder sonstige Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen