Fragen 1 bis 3:
Entsprechend der Richtlinie
98/83/EG (Trinkwasserrichtlinie) veröffentlicht jeder Mitgliedstaat zur
Information der Verbraucher/innen einen Bericht über die Qualität von
Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasser) und übermittelt
diesen der Europäischen Kommission. Der Bericht umfasst
Wasserversorgungsanlagen (WVA), aus denen mehr als 1000 m³ Wasser pro Tag
im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5000 Personen versorgt werden.
Der Bericht enthält
Informationen über die Qualität des den Verbraucher/inne/n zur
Verfügung gestellten Trinkwassers. Erst mit Vorlage des Berichts 2005
bis 2007 liegen Daten vor, die eine Bewertung der Entwicklung der
Trinkwasserqualität ermöglichen. Dieser Bericht wird demnächst
vom BMG veröffentlicht werden.
Eine Bewertung der
vorliegenden Daten soll in Hinkunft Grundlage für eine verbesserte Planung
der amtlichen Trinkwasserkontrolle sein. Diese verbesserte Planung soll bereits
für das Arbeitsjahr 2010 im Rahmen eines „mehrjährigen,
risikobasierten amtlichen
Trinkwasserkontrollplans“ (MK TW) verwirklicht werden. Eine wesentliche
Grundlage für diese Planung werden die Daten der vorliegenden
Trinkwasserberichte sein.
Informationen über die
Qualität von Wasser aus Trinkwasserquellen sind aus dem Bericht nicht
ableitbar. Hinsichtlich dahingehender Informationen wird auf Ergebnisse
verwiesen, die im Rahmen der Gewässerzustandsüberwachung bzw.
entsprechend wasserrechtlicher Bestimmungen erhoben werden.
Frage 4:
Die Überprüfung der
Einhaltung der Informationspflicht obliegt den Landeshauptleuten im Rahmen der
amtlichen Lebensmittelkontrolle. Informationen über die Ergebnisse dieser
Kontrollen wurden bislang nicht vom BMG eingefordert. Aus Sicht des BMG ist die
Information der Verbraucher/innen ein wichtiges Element des
Verbraucherschutzes, allerdings erhöht die Information allein nicht die
Verbrauchersicherheit bei Trinkwasser.
Frage 5:
Maßnahmen zum Schutz
des Trinkwassers sind nur im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes möglich.
Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher/innen im Zusammenhang mit
Trinkwasser obliegen in mittelbarer Bundesverwaltung den Landeshauptleuten
(Lebensmittelkontrolle). Dabei stehen ihnen gemäß
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (§ 39) mehrere
Maßnahmen zu Verfügung. In konkreten Fällen werden zum
Beispiel das Mischen des Wassers mehrerer Quellen oder die Aufbereitung des
Wassers (sofern nicht wasserrechtliche Bestimmungen greifen) vorgeschrieben.
Die Überprüfung der Wirksamkeit erfolgt im Rahmen des LMSVG
(Verstärkung der Eigenkontrolle und/oder amtlichen Kontrolle).
Frage 6:
Gemäß § 7 Z 4
der Trinkwasserverordnung – TWV kann die zuständige Behörde
(Landeshauptmann/-frau) zur Erhaltung oder Wiederherstellung der einwandfreien
Trinkwasserqualität „…den Untersuchungsumfang und die
Untersuchungshäufigkeit gemäß Anhang II für eine WVA
erforderlichenfalls erhöhen oder gegebenenfalls einzelne Parameter
zusätzlich vorschreiben…“. In diesem Sinne besteht bereits die
Verpflichtung, auf aktuelle Risiken zu reagieren.
Gemäß Anhang I
Teil B Anmerkung 6 der TWV werden in einer Liste jene Pestizide
angeführt, die in einer WVA anzunehmen sind und daher im
Überwachungsumfang enthalten sind (vorbehaltlich § 7). Dabei sind
auch die entsprechenden Metaboliten, Abbau und Reaktionsprodukte inkludiert.
Um die aktuellen Zulassungen
zu berücksichtigen und damit die Arbeit der Lebensmittelaufsicht zu
erleichtern, wird derzeit an einer Aktualisierung dieser Liste gearbeitet.
Frage 7:
Für Trinkwasser gibt es
in der europäischen Trinkwasserrichtlinie (TW-RL) sowie in der
österreichischen TWV keinen Grenzwert für den Urangehalt. Ein
Grenzwert wurde nicht festgelegt, da natürlich vorkommende Urangehalte im
Trinkwasser normalerweise weit unter dem von der WHO festgelegten Richtwert von
15 µg/l liegen und daher von der EU als unkritisch im Hinblick auf ein
eventuell europaweit vorkommendes gesundheitliches Risiko eingeschätzt
wurden. In einem kürzlich erschienenen Gutachten des wissenschaftlichen
Gremiums „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“ der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Uran
in Lebensmitteln wird festgestellt, dass keine neuen Daten vorlägen, die
eine Revision des „Tolerable Daily Intake (TDI)“ der WHO
erforderlich machen würden.
Wie österreichische
Untersuchungen zeigen, scheint der Urangehalt in Trinkwässern im Hinblick
auf den WHO-Richtwert kein akutes österreichweites Problem darzustellen.
Die Daten zeigen, dass der Urangehalt im Allgemeinen deutlich unter dem Richtwert
liegt. Ausnahmen bilden der Zentralraum der Hohen Tauern und das Gebiet um
Retz. Weitere österreichweite Untersuchungen werden derzeit im Auftrag
meines Ressorts von der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit GmbH (AGES) durchgeführt. Dabei wird eine
Erhebung der natürlichen Radioaktivität im Trinkwasser
durchgeführt, wobei die Proben auch auf Uran untersucht werden.
Hinsichtlich eines Richt-
bzw. Grenzwertes für Uran im Trinkwasser ist anzumerken, dass auf EU-Ebene
an einer Änderung der TW-RL gearbeitet wird. Dabei steht auch der Wert
für Uran zur Diskussion. Die Richt- oder Grenzwertdiskussion bewegt sich
zwischen 15 µg/l (WHO) und 30 µg/l (US-EPA). Österreich setzt
sich bei dieser Diskussion für die Festlegung eines Wertes von Uran in der
zukünftigen Richtlinie ein.
Frage 8:
Routinemäßige
Untersuchungen österreichischer natürlicher Mineralwässer durch
die AGES auf den Gehalt an Hormonen werden nicht durchgeführt, da im
Rahmen des Anerkennungsverfahrens Überprüfungen der hydrogeologischen
Verhältnisse des Geländes im Bereich des genutzten Wassers erfolgen
und Schadstoffeinträge auf Grund der Vorgaben der Mineralwasser- und
Quellwasserverordnung („…es hat seinen Ursprung in einem
unterirdischen, vor jeder Verunreinigung geschützten,
Wasservorkommen…“) nicht zu erwarten sind. In den derzeit
verwendeten Verpackungen für natürliches Mineralwasser sind
hormonartige Substanzen gleichfalls nicht zu erwarten; es liegen dazu keine
Untersuchungen vor.
Wie das deutsche
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in seiner Stellungnahme vom 25.
März 2009 mitteilt, lassen sich aus den in der Frankfurter Studie
angegebenen Daten – im Gegensatz zur Aussage der Autoren – keine
signifikanten Unterschiede zwischen PET- und glasverpackten Wässern
erkennen: Eine Herkunft der Substanzen aus PET-Flaschen sei aufgrund dieser
Daten nicht anzunehmen. Zudem fehlt eine wissenschaftliche Bestätigung der
erzielten Testergebnisse.
