2486/AB-BR/2009

Eingelangt am 31.07.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kolleginnen haben am 3. Juni 2009 unter der Zl. 2690/J-BR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Vorarlberg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) als Verwaltungseinheit des Bundes grundsätzlich gesamtösterreichische Interessen zu vertreten hat. Detaillierte Auflistungen von Leistungen für spezifische Bundesländer werden von meinem Ressort nicht erstellt. Eine Aufschlüsselung nach regionalen Kriterien wäre auch nicht im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung.

Viele Leistungen und Tätigkeiten meines Ressorts, etwa die konsularische Hilfeleistungen für in Not geratene Staatsbürger, die protokollarische Betreuung österreichischer Delegationen oder die finanzielle Unterstützung von Einzelpersonen oder Vereinen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandskulturpolitik, sind nicht länderspezifisch ausgerichtet.

Ungeachtet dessen können gewisse außenpolitische Initiativen und Leistungen meines Ressorts im besonderen Interesse aller oder stärker im Interesse einzelner Bundesländer stehen:

Ich habe anlässlich meines letzten offiziellen Arbeitsbesuches bei meiner Amtskollegin Micheline Calmy-Rey am 16. Februar 2009 die Fragen der Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, unsere Sensibilitäten hinsichtlich des Flugplatzes Altenrhein sowie die Thematik der Kernenergie, namentlich des Wunsches nach ausführlicher Information hinsichtlich der Vorbereitungen auf Schweizer Seite zur Errichtung eines Tiefenlagers für nukleare Abfälle, angeschnitten.

Mein Ressort setzt sich seit Jahren für österreichische Unternehmen ein, die mit den Benachteiligungen durch die von der Schweiz gesetzten Maßnahmen zur Absicherung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards im Zuge der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU konfrontiert sind. Auch Generalsekretär Dr. Johannes Kyrle hat jüngst anlässlich seines Treffens mit dem Schweizer Staatsekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten am 27. April 2009 die Problematik der Schweizer flankierenden Maßnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen angesprochen.

In Verkehrsfragen setzt sich das BMeiA bei den Schweizer Zentralbehörden nachdrücklich für den in Aussicht gestellten, aber bisher verzögerten Bau von Lärmschutzeinrichtungen an der Rheintalautobahn ein. Weiters wird regelmäßig bei bilateralen Gelegenheiten auf die Rücksichtnahme auf vorarlbergische Lärmschutz- und Sicherheitsinteressen für den Fall des Ausbaus des grenznahen Flughafens Altenrhein gedrängt.

Mein Ressort ist federführend im für unser Kultur- und Tourismusland so bedeutenden Bereich der Auslandskultur. Bei kulturellen Auslandspräsentationen und Kooperationsprojekten wurden in der genannten Periode regelmäßig Künstlerinnen und Künstler und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Vorarlberg unterstützt.

Besonders hervorzuheben wäre eine Ausstellung über Architekten aus Vorarlberg unter dem Titel „Une provocation constructive. Architecture et développement durable au Vorarlberg“ 2003 im Palais de la Porte Dorée in Paris, die dann auch in Strassburg (2005) und später in Spanien gezeigt wurde, sowie die Präsentation von 10 Künstlerinnen und Künstler aus Vorarlberg „Austrian Artists Import“ 2005 in Budapest oder eine Einzelausstellung von und mit Stefan Sagmeister in Mexiko.

Mein Ressort tritt überdies im Rahmen der Europäischen Union (EU) konsequent für die Verankerung von Anliegen der Regionen und Länder und für die Achtung der regionalen und kommunalen Ebene ein. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, würde dies eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzipes mit sich bringen und damit eine Stärkung der regionalen Ebene.

Insgesamt möchte ich betonen, dass unsere kontinuierlichen Bemühungen mit der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein hervorragende und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu erhalten und auszubauen, nicht nur dazu beitragen, auftauchende Schwierigkeiten möglichst effizient und freundschaftlich zu bewältigen, sondern auch der Förderung der regionalen Entwicklung im Rheintal und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit generell zugute kommt.

Für nähere Einzelheiten über die Bandbreite des Tätigkeitsfeldes meines Ressorts wird auf den jährlichen „Außenpolitischen Bericht“ verwiesen, der im Parlament erörtert wird und in seiner aktuellen Fassung unter www.bmeia.gv.at einsehbar ist.