2489/AB-BR/2009

Eingelangt am 14.08.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Erwin Preiner                                                                     Wien, am     August 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0003-I/4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2691/J-BR vom 15. Juni 2009 der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Der diesbezügliche Mietvertrag sieht einen Korridor für die Fertigstellung und Besiedelung der Bestandsflächen vor, der zwischen dem 1. September 2011 und dem 1. August 2012 liegt. Nach dem derzeitigen Stand des Projektes kann der Zeitplan eingehalten werden.

Zu 2.:

Personelle Einsparungen wurden mit dem Vorhaben nicht angestrebt und sind nicht unmittelbar zu erwarten. Rationalisierungseffekte sind im Besonderen in den Bereichen der Büroflächennutzung, im Bereich Gebäudebetrieb- und Instandhaltung, Reinigung, Energieversorgung und -verbrauch, sowie bei gemeinsamen Beschaffungsprozessen von Amts- und Betriebsausstattung und bei Büromaterialien (Papier, Drucker-Toner, Abfallentsorgung) etc. sowie in der Optimierung von Managementprozessen und Abläufen zu erwarten.

Zu 3.:

Mit der Standortentscheidung Wien Mitte ist es insbesondere möglich, den Flächenbedarf für die vom Umzug betroffenen Finanzämter von derzeit 65.181 m² auf dann knapp 35.000 m² zu optimieren und damit die Kosten für den laufenden Betrieb nachhaltig zu stabilisieren. Eine Offenlegung des Mietpreises kann aus vertragsrechtlichen Gründen derzeit nicht erfolgen, da dies zu Schadenersatzforderungen an die Republik Österreich führen könnte.

Zu 4. bis 6.:

Überlegungen zur Nachnutzung oder Verwertung von Liegenschaften fallen in den Geschäftsbereich und in die Kompetenz der Bundesimmobiliengesellschaft mbH.

Zu 7.:

Die Standorte für die Infocenter (Kundenbetreuungseinrichtungen) sind noch nicht festgelegt. Sowohl die Standortfragen, als auch die damit verbundenen organisatorischen Rahmenbedingungen, werden derzeit im Rahmen eines Projektes bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen