Eingelangt am 23.09.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0212-Pr 1/2009
An den
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
W i e n
zur Zahl 2715/J-BR/2009
Die Bundesräte Wolfgang Schimböck und GenossInnen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Ausbau des
Opferschutzes“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nachstehende Beträge wurden von der
Justiz in den Jahren 2006 bis 2008 an Geldstrafen eingenommen. Im Jahr 2007 und
2008 erzielte Mehreinnahmen auf Grund von „Einmaleffekten“ (in Form
von jeweils aus einem Einzelverfahren herrührenden Geldbußen nach
dem Kartellgesetz) sind gesondert ausgewiesen.
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Jahr
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Einnahmen aus Geldstrafen
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Einnahme aus Einmaleffekt
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Gesamt
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2006
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17,4 Mio Euro
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-
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17,4 Mio Euro
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2007
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18,5 Mio Euro
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5 Mio Euro
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23,5 Mio Euro
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2008
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15,4 Mio Euro
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54,6 Mio Euro
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70 Mio Euro
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Zu 2:
Für Verbrechensopfer
wurden in diesen Jahren vom Bundesministerium für Justiz folgende Mittel
aufgewendet, und zwar im Wesentlichen zur Finanzierung der psychosozialen und
juristischen Prozessbegleitungen in Strafverfahren gemäß § 66
Abs. 2 StPO und für den Betrieb des Opfer-Notrufs 0800 112 112:
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2006
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2.603.447,53 Euro
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2007
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3.354.456,75 Euro
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2008
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4.487.875,34 Euro
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Insgesamt wurden somit 10.445.779,62 Euro
für Opferhilfe aufgewendet.
Zu 3:
Nach dem Regierungsprogramm für die
XXIV. Gesetzgebungsperiode soll der mit dem Strafprozessreformgesetz
eingeschlagene Weg der Zuerkennung einer Parteistellung an das Opfer der
Straftat bei der Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens konsequent
fortgesetzt werden. Dazu gehört auch die Sicherung des Vorrangs von
Schadenersatzforderungen des Opfers vor dem Vollzug von Geldstrafen und
(bestimmten) anderen Rechten der öffentlichen Hand. Eine Möglichkeit
bestünde darin, den Aufschub der Zahlung einer Geldstrafe von der
Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer abhängig zu machen oder das
Instrument der Abschöpfung der Bereicherung zu Gunsten der Opfer
verstärkt anzuwenden. Allgemein will ich jedoch zunächst die
Ergebnisse der noch von meiner Amtsvorgängerin beauftragten
wissenschaftlichen Studie über die Umsetzung des
Strafprozessreformgesetzes abwarten.
Zu 4:
Bereits im Frühjahr 2006 wurde ein
Modellversuch ins Leben gerufen, wonach anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe
vom Verurteilten gemeinnützige Leistungen erbracht werden können.
Nach den daraus gezogenen, überaus positiven Erfahrungen wurde das Modell
mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008
(„Haftentlastungspaket“) am 1. Jänner 2008 auf eine gesetzliche
Grundlage gestellt.
Das Strafvollzugsgesetz sieht dazu nun
Folgendes vor:
Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist
bei Geldstrafen stets auch eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Ist die
verurteilte Person nicht in der Lage, die Geldstrafe zu bezahlen, und kann sie
auch nach dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG) nicht eingetrieben werden,
ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen.
Der Vollzug kann jedoch unterbleiben, wenn
der Verurteilte sich nach den §§ 3, 3a Strafvollzugsgesetz (StVG)
bereit erklärt, gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Über
diese Möglichkeit hat das Gericht zu informieren. Besteht die Bereitschaft
des Verurteilten, muss er eine Einigung mit einer geeigneten Einrichtung
(NEUSTART) erzielen und dies dem Gericht mitteilen.
Hat der Verurteilte die gemeinnützigen
Leistungen vollständig erbracht, gilt die Strafe als vollzogen.
Zu 5:
Eine erfolgte Schadenswiedergutmachung durch
den Täter wird in verschiedener Weise im Strafrecht berücksichtigt. So
spielt sie als Milderungsgrund bereits bei der Bemessung der Strafe eine
wichtige Rolle.
Aber auch auf die bedingte Strafnachsicht
hat die Wiedergutmachung einen wesentlichen Einfluss. Gemäß §
43 Strafgesetzbuch (StGB) hat das Gericht bei Vorliegen gewisser
Voraussetzungen die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt
nachzusehen. Bei dieser Entscheidung sind die Art der Tat, die Person des
Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld und sein Vorleben, aber auch sein
Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen. Der Schadensgutmachung kommt
hier nach ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung bei der
Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht zu.
Zudem hat das Gericht bei Gewährung der
bedingten Strafnachsicht die Möglichkeit, mittels Weisung dem Verurteilten
aufzutragen, den aus der Tat entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen
(§ 51 Abs. 2 StGB).
Ferner schließt die Befriedigung
zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers aus der Tat die sonst anzuordnende
Abschöpfung der Bereicherung aus (§ 10a Abs. 1 StGB).
. September 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)