Parlamentarische Materialien

Erfolg ÖBFA im Namen der Republik Österreich (in Mio. EUR)

	Zinsersparnis (Schulden & Fremdwährung)[1]	Nettoerträge Kassenveranlagung	Vorteil	kumulierter Vorteil
1993	101	29	130	130
1994	81	23	104	234
1995	172	32	204	438
1996	287	8	295	733
1997	255	13	268	1.001
1998	249	35	284	1.285
1999	246	9	255	1.540
2000	281	18	299	1.839
2001	306	77	383	2.222
2002	456	89	545	2.767
2003	334	58	392	3.159
2004	278	-8	270	3.429
2005	258	-38	220	3.649
2006	1.087	98	1.185	4.834
2007	611	189	800	5.634
2008	643	157	800	6.434
SUMME	5.645	789	6.434

Wenn man den Rechnungshofbericht Bund 2009/8 unvoreingenommen liest, ergibt sich folgendes Ergebnis: Die ÖBFA hat für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den vergangenen Jahren Vorteile von mindestens 3,3 Mrd. € erwirtschaftet. Der von der ÖBFA in den Jahren 2002 bis 2007 erwirtschaftete Zinsvorteil beträgt rund 3 Milliarden € (RH‑Prüfbericht S. 154). Im Bereich der Veranlagungen hat die ÖBFA dem Bund in den vergangenen Jahren (Periode 1998 bis 2008) einen Nettoertrag von rd. 685 Mio. € erwirtschaftet. Selbst wenn das vom Rechnungshof mit 380 Mio. € bezifferte Risiko bei einzelnen Veranlagungen schlagend werden sollte, verbleibt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aus dem Bereich Veranlagungen immer noch ein Vorteil von rund 300 Mio. €.

Durch die von der ÖBFA in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Vorteile von 3,3 Mrd. € weist die Finanzschuld des Bundes einen um mehr als 1% des Bruttoinlandsproduktes niedrigeren Stand auf als es ohne die Geschäfte der ÖBFA im Derivate- sowie im Veranlagungsbereich der Fall wäre. Diese Zahlen sind ein hervorragender Beweis für das professionelle Arbeiten der ÖBFA beim Management der österreichischen Staatsschulden.

Wo bei der Beantwortung dieser Anfrage Angaben zu den Zahlen oder internen Abläufen der ÖBFA gemacht werden, werden die von der Geschäftsführung der ÖBFA bekannt gegebenen Daten herangezogen.

zu 1.:

Wie den Zahlen des Rechnungshofberichtes zu entnehmen ist, hat der Bund in den vergangenen Jahren (1998-2008) im Bereich der Veranlagungen von Kassenmitteln des Bundes einen Vorteil für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von rund 300 Mio. € erwirtschaftet. Diese Zahl gilt selbst dann, wenn das Risiko bei den öffentlich diskutierten Veranlagungen in Höhe von 380 Mio. € eintritt. Sollte dieses Risiko in einem geringeren Ausmaß schlagend werden, erhöht sich der Vorteil für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter.

zu 2. – 7.:

Die Republik Österreich hat nicht spekuliert. Dieser Vorwurf wird auf das schärfste zurückgewiesen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Bericht des Rechnungshofes der Ausdruck „Spekulation“ (bzw. „spekulative Elemente“ o.ä.) in Bezug auf die Veranlagungen des Bundes nicht ein einziges Mal verwendet wird.

Bei den prüfungsgegenständlichen Investments handelt es sich um Emittenten, die von den weltweit führenden Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s zum Investitionszeitpunkt jeweils mit dem bestmöglichen kurzfristigen Rating (P-1 von Moody’s / A-1+ von Standard & Poor’s) versehen waren sowie in einem Fall auch mit dem bestmöglichen langfristigen Rating (AAA von Standard & Poor’s); siehe auch grau hinterlegten Bereich bei der folgenden Grafik. Dies wird auch vom Rechnungshof im Prüfbericht Bund 2009/8 (Seite 156) bestätigt.

Zum Vergleich: Das Rating der prüfungsgegenständlichen Investments entsprach zu den jeweiligen Investitionszeitpunkten dem kurzfristigen Rating von Deutschland oder Holland.

Moody's		Standard & Poor's
Short-term	Long-term	Short-term	Long-term
	Aaa		AAA*
	Aa1		AA+
P-1*	Aa2	A-1+*	AA
	Aa3		AA-
	A1	A-1	A+
	A2		A
P-2	A3		A-
	Baa1	A-2	BBB+
	Baa2		BBB
P-3	Baa3	A-3	BBB-
Investment grade ratings
Speculative grade ratings
	BA1		BB+
	BA2		BB+
Not Prime	BA3	B	BB-
	B1		B+
	B2		B
	B3	C	B-
	Caa		CCC
	Ca		CC
	C		C
	D		D
D=default

* Die Ratingkategorie der vier gegenständlichen ABCP Investments war P-1 bzw. A-1+ (ein Investment hatte zusätzlich ein AAA Long-term Rating)

Es ist eine konservative Veranlagungsstrategie, wenn in bestgeratete Produkte investiert wird. Die ÖBFA hat als konservativer Investor ein auf Bonitäten und Ausfallswahrscheinlichkeiten basierendes System verwendet, das sehr konservativ kalibriert ist und auch unter extremeren Marktbedingungen ausreichen sollte.

Nachdem die ÖBFA unter dem Strich große Vorteile für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaftet hat, wären die Budgetdefizite vergangener Jahre ohne diese Aktivitäten der ÖBFA höher und die Zinsbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stärker. Selbst wenn in den kommenden Jahren das vom Rechnungshof aufgezeigte Risiko in Höhe von 380 Mio. € schlagend werden würde, bliebe immer noch ein erheblicher budgetärer Vorteil übrig.

zu 8.:

Diese Berichte sind dadurch zu erklären, dass das Bundesministerium für Finanzen alle entsprechenden Informationen offengelegt hat.

zu 9.:

Dies ist nicht bekannt.

zu 10.:

Von den ursprünglich betroffenen rd. 691 Mio. € wurden bereits rd. 74 Mio. € rückgeführt, der offene Betrag reduzierte sich dadurch auf rd. 617 Mio. €. Eine Gesellschaft wurde bereits restrukturiert, sodass das derzeitige Investment in Asset Backed Securities 458 Mio. € beträgt.

Der Rechnungshof kommt zum Schluss, dass das finanzielle Risiko vom durchschnittlich im Jahr 2007 eingesetzten Veranlagungskapital von 16,8 Milliarden € rund 380 Mio. € (oder 2,3%) beträgt (zum Veranlagungskapital für 2007 siehe auch Antwort zu Frage 13).

zu 11., 12. und 16.:

Der Aufbau dieser Mittel erklärt sich dadurch, dass im Zeitraum Herbst 2007 bis Jänner 2008 ca. 75 Mrd. € Ausgaben im Wege der Gebarung des Bundes anfielen. Diesen Ausgaben standen Einnahmen in Höhe von ca. 50 Mrd. € gegenüber. Daraus ergibt sich eine kumulierte Finanzierungslücke in Höhe von ca. 25 Mrd. €. Dieses Delta wurde durch einen entsprechend hohen Kassenstand gedeckt.

Generell wäre an dieser Stelle zu erwähnen, dass der Großteil der den Kassenstand beeinflussenden Parameter von der ÖBFA nicht gestaltbar ist (bspw. Steuereinnahmen, Gehälter, EU-Beitrag). Dies gilt vor allem für die Primäreinnahmen und die Primärausgaben und die daraus resultierenden Finanzierungserfordernisse. Weiter sind die – damals zu haltenden – gesetzlichen Rücklagen in Höhe von rd. 4,7 Mrd. € und der Stand an Collateralforderungen in Höhe von rd. 1,6 Mrd. € zu erwähnen, die im Finanzjahr 2007 als nicht disponierbare Kassenmittel zu halten waren. Aus den im Folgenden dargestellten Graphiken ist ersichtlich, dass die Kassenstände in den Finanzjahren 2002 und 2006 auf Grund der jeweiligen monatlichen Schwankungen der Cash-Flows deutlich niedriger sein konnten als im Finanzjahr 2007.

Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Entwicklung im Liquiditätsbedarf der Jahre 2002, 2006 u. 2007:

zu 13. und 33.:

Die Kassenmittel des Bundes werden von der ÖBFA veranlagt. Die im Zeitraum 1998 bis 2008 durchschnittlich veranlagten Beträge stellen sich wie folgt dar (in Mrd. €):

	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008
Januar	2,8	2,4	2,2	4,5	5,2	4,2	3,7	5,0	6,5	6,0	6,4
Februar	1,6	1,6	2,0	3,3	5,4	4,6	3,3	7,4	6,1	8,1	4,7
März	2,1	2,9	2,5	3,0	5,3	5,9	5,1	10,0	8,7	11,7	6,9
April	1,8	1,0	2,8	3,9	5,0	4,8	5,7	11,6	9,0	12,4	5,8
Mai	1,4	2,2	2,8	4,7	4,4	6,0	7,3	16,3	13,1	15,7	6,7
Juni	2,2	2,7	3,4	4,8	4,4	10,2	10,0	18,2	16,0	20,3	8,0
Juli	1,7	2,4	4,0	3,3	4,5	6,9	9,8	16,5	13,6	22,1	6,9
August	2,0	3,2	3,6	2,4	4,5	4,5	10,0	15,6	10,0	23,5	6,0
September	2,2	3,0	4,6	3,9	4,9	5,1	11,8	15,2	10,1	26,3	7,1
Oktober	2,1	1,4	4,2	6,5	5,2	4,7	10,0	11,4	9,6	26,8	10,6
November	2,0	1,7	3,8	4,5	4,1	3,3	5,4	5,7	7,7	17,2	12,4
Dezember	2,5	2,6	3,4	4,2	4,8	4,6	6,1	6,1	5,9	11,3	16,3
Monatsdurchschnitt	2,0	2,2	3,3	4,1	4,8	5,4	7,3	11,6	9,7	16,8	8,1

zu 14. und 15.:

Die realisierten Finanzschuldtilgungen (entsprachen weitgehend den Tilgungsplänen) unter Berücksichtigung von Währungstauschverträgen des Bundes stellen sich wie folgt dar (Beträge in Mrd. €):

	Jän	Feb	Mär	Apr	Mai	Jun	Jul	Aug	Sep	Okt	Nov	Dez	Gesamt
1998	0,8	1,1	1,2	0,5	0,7	1,0	0,3	0,3	1,2	1,6	1,6	0,7	11,0
1999	1,0	0,3	3,8	0,8	1,2	0,4	0,0	0,1	1,6	0,1	0,1	0,6	10,0
2000	2,0	2,8	1,3	0,9	1,5	0,4	0,8	0,1	0,1	0,3	0,4	1,5	12,2
2001	2,0	1,9	1,1	0,8	1,4	0,1	1,2	0,1	0,4	0,2	0,9	0,2	10,3
2002	0,7	2,7	1,3	1,3	2,2	0,9	0,1	0,0	2,5	1,2	0,0	0,1	13,1
2003	1,8	0,9	0,5	1,6	0,8	0,2	6,3	0,1	1,4	2,1	0,2	0,1	15,9
2004	2,0	1,3	0,2	0,6	0,4	0,3	1,2	0,2	0,6	7,9	0,1	1,3	15,9
2005	1,1	0,6	0,6	0,7	0,7	1,9	0,1	0,2	0,9	8,2	1,3	0,8	17,3
2006	1,9	2,8	1,0	1,1	1,0	0,3	6,4	0,4	0,8	0,2	0,1	1,2	17,0
2007	1,2	1,1	0,7	1,7	1,0	1,4	1,4	0,8	0,4	8,3	0,3	1,7	19,9
2008	6,4	0,4	0,4	0,4	0,3	0,5	0,3	0,3	0,7	0,1	0,1	0,9	10,9

zu 17. und 18.:

Die Veranlagungen der Kassenmittel des Bundes wurden stets im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen. Der Vorwurf einer Gesetzesverletzung wurde auch vom Rechnungshof nicht erhoben.

Auch aus VfSlg. 4340 ergibt sich nicht, dass die den Gegenstand des Rechnungshofberichtes Bund 2009/8 bildenden Veranlagungen oder andere Veranlagungen der ÖBFA gegen die gesetzlichen Grundlagen für Kassenstärker verstoßen. In VfSlg. 4340 geht der Verfassungsgerichtshof auch nicht von einer kurzfristigen Liquiditätsenge des Bundes aus, sondern stellt im Wesentlichen bloß fest, dass zur vorübergehenden Kassenstärkung durchgeführte kurzfristige Kreditoperationen zu Finanzschulden werden, wenn sie über den Ultimo eines Finanzjahres hinausgehen. Das VfGH-Erkenntnis fußt zudem auf der Haushaltsrechtslage des Jahres 1962 und ist auf die Rechtslage entsprechend der Haushaltsrechtsreform 1986 nicht mehr anwendbar.

zu 19.:

Der Empfehlung des Rechnungshofs, die Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) in Richtung der Möglichkeit der Anpassung an die Marktgegebenheiten zu formulieren, wurde durch die Anfügung des § 16 Abs. 2 Z. 16 BHG im Jahr 2003 nachgekommen.

Diese Bestimmung betrifft die Aufnahme kurzfristiger Finanzierungen, die mit einer fristenkonformen Veranlagung einhergehen und ein Teil der Liquiditätsreserve sind.

zu 20. und 21.:

Weitere Adaptierungen im Bezug auf die Verrechnungsvorschriften werden im Wege der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform umgesetzt. Diesbezügliche Informationen wurden und werden dem Nationalrat im Wege des beratenden Beirates für die Haushaltsrechtsreform übermittelt.

zu 22. und 23.:

Der Republik Österreich stehen für kurzfristige Veranlagungen neben Einlagen bei Banken auch Commercial Papers sowie Asset Backed Commercial Papers (mit und ohne Liquiditätsgarantie) zur Verfügung. Die Entscheidung der ÖBFA-Geschäftsführung, in welche Assetklasse bzw. in welches konkrete Investment investiert wird, erfolgte auf Basis eines auf Bonitäten und Ausfallswahrscheinlichkeiten basierenden Ansatzes. Bei identischem kurzfristigen Rating (P-1 von Moody’s und A-1+ von Standard & Poor’s) zum Zeitpunkt der Veranlagungen im Jahr 2007 ist das Ausfallsrisiko einer ABCP-Veranlagung (mit oder ohne Liquiditätsgarantie) nicht größer gewesen als bei anderen Assetklassen (Einlagen bzw. Commercial Paper).

Was das im Zusammenhang mit den ABCP-Veranlagungen der Republik Österreich von den Ratingagenturen vergebene Rating (P-1 von Moody’s und A-1+ von Standard & Poor’s) betrifft, ist auf eine Untersuchung von Moody’s aus dem Jahr 2004 zum Thema „Short-Term Ratings Performance and Corporate Commercial Paper Defaults, 1972 bis 2004“ zu verweisen. Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass die Ausfallswahrscheinlichkeit für P-1 gerateten Investments mit einer Laufzeit von bis zu 120 Tagen unter der statistischen Messgrenze liegt. Im Zeitraum 1972 bis 2004 waren in der Ratingkategorie P-1 – also in derselben Bonitätskategorie, in der auch die ÖBFA investiert war – nur drei Zahlungsverzögerungen (ohne Zahlungsausfall) und ein Zahlungsausfall der Zinsen (in Höhe von 1% des Nominales) zu verzeichnen. Die ABCP-Veranlagungen der Republik Österreich waren somit keinesfalls als risikoreicher oder als in größerem Ausmaß gefährdet zu qualifizieren als alle anderen Veranlagungen in derselben Ratingklasse. Auch im Hinblick auf die Höhe der veranlagten Beträge gab es aus damaliger Sicht (d.h. bis August 2007) keinen Grund, bei Vorliegen des bestmöglichen kurzfristigen Ratings auf Veranlagungen zu marktkonformen Erträgen zu verzichten.

Zudem wurde durch Veranlagungen in mehrere Assetklassen – also neben Banken-Einlagen Investments in CPs und ABCPs – eine zusätzliche Diversifikation erzielt.

zu 24., 26. und 27.:

Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die ÖBFA nicht spekuliert hat und auch im Rechnungshofbericht (Bund 2009/8) das Wort „Spekulation“ im Zusammenhang mit der Veranlagung der Kassenmittel des Bundes nie erwähnt wird.

Die US-Subprime Krise begann erst im August/September 2007. Der Index für US Asset Backed Commercial Paper mit dreimonatiger Laufzeit stieg noch bis in den September 2007 an und verlor erst dann an Wert. Die Republik Österreich hat aber ihre Veranlagungen bereits vorher, nämlich in der zweiten Augusthälfte 2007 gestoppt und daher frühzeitig und damit entsprechend verantwortungsvoll reagiert. Auch dies unterstreicht die professionelle Vorgangsweise der ÖBFA.

Auch war es der ÖBFA – ebenso wie anderen Marktteilnehmern – unmöglich, schon damals die in ihrer weltweiten Dramatik aufbrechende Krise des Finanzsystems vorauszusehen und bei ihren Dispositionen zu berücksichtigen. Wie in der nachfolgenden Graphik dargestellt, ist der Markt für US Commercial Paper (Nonfinancial, Financial und Asset Backed) noch bis zirka Anfang September 2007 gewachsen, erst danach sind speziell die Marktsegmente „Asset Backed“ und „Nonfinancials“ massiv eingebrochen.

Quelle: The European Government Bond Summit, 24 October, 2008; Präsentation von Jens Thomsen

Trotz des optimalen Ratings hat die Republik Österreich nur kurzfristige Veranlagungen mit einer Laufzeit von einem Monat bis maximal sechs Monaten getätigt und somit ganz wesentlich zur Risikoreduzierung beigetragen. Weiters ist festzuhalten, dass bis Ultimo 2007 der gesamte ausgewiesene Veranlagungsbetrag in Höhe von 10,78 Mrd. € – ausgenommen die vier gegenständlichen Veranlagungen – ordnungsgemäß rückgeführt wurde.

Somit ist die maßgebliche Frage, ob es für die ÖBFA zum Zeitpunkt der Veranlagung unter Beachtung der für derartige Geschäfte gebotenen besonderen kaufmännischen Sorgfalt hätte erkennbar sein müssen, dass es sich bei den gegenständlichen Veranlagungen angesichts der später hereinbrechenden internationalen Finanzkrise um risikoreiche Veranlagungen in besonders gefährdete Wertpapiere handelt, mit einem klaren Nein zu beantworten. Weiters stellt der Rechnungshof in seinem Bericht auf Seite 160 selbst fest, dass sich die gegenständlichen Investments erst durch den „Ausbruch der US-Subprime-Krise im August 2007“ als „besonders negativ betroffenes Segment“ herausgestellt haben und nicht schon vorher.

Unterstrichen wird dies auch durch die Tatsache, dass die auf die Beurteilung solcher Veranlagungen spezialisierten Rating-Agenturen in zwei Fällen erst in der zweiten Augusthälfte (Golden Key 17. Aug. 2007, Mainsail II 22. Aug. 2007) und in den beiden anderen beiden Fällen sogar erst Ende Oktober (Rhinebridge LLC 19. Okt. 2007, Axon Financial Funding Ltd. 23. Okt. 2007) ein Downgrading vorgenommen haben. Die ÖBFA hat daher schon nach dem ersten konkreten Warnsignal reagiert und Neugeschäfte im Bereich ABCP eingestellt, während der Index für US Asset Backed Commercial Paper weiter gestiegen ist. Dieses schnellere Zurückziehen von Veranlagungsmitteln schon bei ersten Anzeichen von Problemen begründet sich durch die konservative Grundausrichtung der ÖBFA bei der Veranlagung von Bundesmitteln.

Der Bund hat immer nur in die höchstrangigen Tranchen von ABCPs (vorrangige Befriedigung im Insolvenzfall) mit bestem Rating investiert (siehe auch Grafik bei Antwort zu Fragen 2 bis 7). Im in der Fragestellung (Frage 63) angeführten BIZ-Quartalsbericht vom Juni 2005 wird auf Seite 80 festgehalten: „Die aus der Zahlungsrangfolge resultierende Kreditunterstützung lässt erwarten, dass die höchstrangigen Ansprüche dank der Verlustübernahme durch nachrangige Ansprüche vor dem Ausfallrisiko des Aktiva-Pools geschützt sind, wenn nicht ganz besonders ungünstige Umstände eintreten.“ Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise muss als das Eintreten von „ganz besonders ungünstigen Umständen“ gewertet werden.

zu 25.:

Stress- und Krisentests wurden in den letzten Jahren im zunehmenden Maße Teil des Risikogesamtsteuerungsmodells von Banken. Historisch betrachtet wurden Stress- und Krisentests lange Zeit hauptsächlich im Bereich Marktrisikomanagement eingesetzt. Eine Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aus dem Jahr 2005 belegt, dass damals selbst von großen internationalen Banken Stresstests im Bereich des Kreditrisikos weit weniger durchgeführt wurden (http://www.bis.org/publ/cgfs24.htm).

Nach den Bestimmungen des § 45 (2) Solvabilitätsverordnung, die für Banken Anwendung findet, hat der Krisentest „aussagekräftig und angemessen vorsichtig zu sein und zumindest den Einfluss leichter Rezessionsszenarien zu berücksichtigen.“ So wurde im Revisionsbericht über die ÖBFA vom Mai 2008 für das Geschäftsjahr 2007 zum Kreditrisiko-Gesamtsteuerungsmodell festgehalten: „Das System ist sehr konservativ kalibriert und sollte auch unter extremeren Marktbedingungen ausreichen.“ Das heißt, bei extremeren Marktbedingungen wären keine Verluste zu erwarten gewesen. Es besteht daher beim Bund das vom Rechnungshof festgestellte finanzielle Risiko iHv. 380 Mio. €, weil die aktuelle Finanzkrise Ausmaße angenommen hat, die über das, was bis dahin unter Experten als „extremere Marktbedingungen“ verstanden worden ist, noch weit hinausgeht. Wenn „extremere Marktbedingungen“ zu keinem finanziellen Risiko des Bundes geführt hätten, dann hätten es „leichte Rezessionsszenarien“ erst recht nicht. Die für Banken vorgesehenen Stress- und Krisentest wären für die ÖBFA daher nicht passend. So hätten sie im Jahr 2007 unter der Berücksichtigung des Einflusses zumindest leichter Rezessionsszenarios nur zu dem Ergebnis führen können, dass selbst im Stressfall keine Verluste zu erwarten sind. Damit wäre die Einschätzung nur verstärkt worden, dass Verluste im Veranlagungsportfolio des Bundes extrem unwahrscheinlich sind.

Die ÖBFA hat jedoch die Konsequenzen aus der größten Finanzmarktkrise seit den 1930er Jahren gezogen und im Jahr 2008 unter Einbindung der Wirtschaftsuniversität Wien und PWC begonnen, ein auf die Bedürfnisse eines öffentlichen Treasuries maßgeschneidertes Konzept zur Durchführung von Stress- und Krisentest zu entwickeln.

zu 28.:

Diese Formulierung bezieht sich allgemein auf die vom Rechnungshof in diesem Bericht ebenfalls untersuchten derivativen Geschäfte der Gebietskörperschaften. Im spezifischen Zusammenhang mit den Veranlagungen des Bundes wird das Wort „Spekulation“ (bzw. „spekulative Elemente“ o.ä.) nicht ein einziges Mal verwendet.

zu 29. – 31.:

Die Anregung des Rechnungshofes ist - wie bereits zu 25. erwähnt - bereits in Umsetzung. Die ÖBFA arbeitet mit Experten einen auf die Bedürfnisse eines öffentlichen Treasuries zugeschnittenen individuellen Stresstest aus. Der Vorstand der ÖBFA hat die Ausarbeitung dieses Stresstests bereits im Mai 2008 eingeleitet, das Konzept wurde im März 2009 im Aufsichtsrat der ÖBFA präsentiert und von diesem zur Kenntnis genommen. Die technische Umsetzung läuft derzeit. Erste Stresstets sollen im kommenden Jahr durchgeführt werden.

zu 32.:

Der von der Republik Österreich durch das professionelles Management der ÖBFA erwirtschaftete Nettoertrag von 685 Mio. € verteilt sich auf die einzelnen Jahre wie folgt (Beträge in Mio. €, in Summe Rundungsdifferenz):

	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008
Jänner	3	8	-8	-1	9	8	3	-1	-41	-7	7
Februar	1	0	-21	5	3	7	2	-16	-16	-38	-17
März	0	-2	-10	3	2	12	3	-12	-17	-31	14
April	5	-5	-5	-3	12	-5	2	-13	4	5	16
Mai	3	-1	-10	5	7	3	-5	-23	-10	-67	12
Juni	2	1	6	4	6	1	-11	-8	-7	-31	14
Juli	3	-5	1	16	8	0	-5	-16	37	14	20
August	0	1	-1	10	8	16	-6	3	20	11	7
September	1	2	-5	4	9	4	-18	13	37	37	8
Oktober	9	3	26	7	5	5	14	18	18	57	12
November	3	2	14	6	8	2	4	10	26	127	18
Dezember	5	4	30	23	12	3	10	8	47	112	46
Gesamt	35	8	18	77	89	58	-8	-38	99	189	158

Hinweis zu den Jahren 2004/05:

Aufgrund der hohen Emissionstätigkeit im langfristigen Finanzierungsbereich in den ersten Monaten des jeweiligen Jahres, bedingt durch das niedrige absolute Zinsniveau, kam es zu einer negativen Fristentransformation. Die negative Fristentransformation führt bei einer normalen Zinsstrukturkurve zu negativen Nettoerträgen. Jedoch tragen niedrigverzinste langfristige Finanzierungen zur Budgetstabilität des Bundes bei.

zu 34. und 36.:

Im Zeitraum 1998 bis Mai 2000 wurden keine CP-Geschäfte eingegangen.

Der restliche Zeitraum stellt sich wie folgt dar:

Datum	ABCP mit Liquiditäts-garantie	ABCP mit teilweiser Liquiditäts-garantie	ABCP ohne Liquiditäts-garantie (SIV)	ABCP -Veranlagungen gesamt	ABCP -Veranlagungen in % der Kassenmittel
(Beträge in Mrd. €)
Juni 2000	0,000	0,045	0,000	0,045	1,3
Juli 2000	0,000	0,116	0,000	0,116	2,9
August 2000	0,059	0,142	0,029	0,230	6,4
September 2000	0,018	0,325	0,053	0,396	8,6
Oktober 2000	0,000	0,289	0,000	0,289	6,9
November 2000	0,034	0,301	0,000	0,335	8,9
Dezember 2000	0,006	0,095	0,000	0,101	3,0
Jänner 2001	0,000	0,054	0,000	0,054	1,2
Februar 2001	0,000	0,155	0,000	0,155	4,7
März 2001	0,000	0,113	0,000	0,113	3,8
April 2001	0,000	0,287	0,000	0,287	7,3
Mai 2001	0,000	0,299	0,000	0,299	6,3
Juni 2001	0,000	0,479	0,000	0,479	10,0
Juli 2001	0,000	0,411	0,000	0,411	12,5
August 2001	0,000	0,120	0,000	0,120	5,1
September 2001	0,012	0,155	0,027	0,195	5,0
Oktober 2001	0,015	0,118	0,045	0,178	2,8
November 2001	0,053	0,010	0,000	0,063	1,4
Dezember 2001	0,000	0,009	0,000	0,009	0,2
Jänner 2002	0,000	0,324	0,000	0,324	6,2
Februar 2002	0,000	0,726	0,000	0,726	13,5
März 2002	0,000	0,766	0,006	0,772	14,4
April 2002	0,000	0,294	0,033	0,328	6,6
Mai 2002	0,000	0,316	0,080	0,396	9,1
Juni 2002	0,014	0,387	0,151	0,552	12,6
Juli 2002	0,010	0,568	0,209	0,787	17,5
August 2002	0,020	0,651	0,156	0,828	18,4
September 2002	0,001	0,723	0,104	0,828	16,9
Oktober 2002	0,000	0,705	0,095	0,800	15,3
November 2002	0,011	0,709	0,195	0,916	22,6
Dezember 2002	0,015	0,759	0,144	0,918	19,3
Jänner 2003	0,018	1,015	0,144	1,178	28,1
Februar 2003	0,073	1,310	0,203	1,585	34,4
März 2003	0,171	1,177	0,233	1,581	26,6
April 2003	0,116	1,175	0,142	1,433	29,6
Mai 2003	0,147	1,139	0,209	1,495	25,0
Juni 2003	0,223	0,995	0,233	1,451	14,2
Juli 2003	0,144	0,907	0,235	1,286	18,7
August 2003	0,123	0,707	0,196	1,025	22,9
September 2003	0,092	0,759	0,152	1,003	19,5
Oktober 2003	0,226	0,984	0,218	1,428	30,1
November 2003	0,152	0,888	0,081	1,120	33,5
Dezember 2003	0,025	0,424	0,097	0,545	11,8
Jänner 2004	0,000	0,179	0,163	0,342	9,2
Februar 2004	0,018	0,131	0,206	0,355	10,8
März 2004	0,086	0,476	0,268	0,829	16,3
April 2004	0,086	0,942	0,282	1,310	23,0
Mai 2004	0,164	1,188	0,283	1,635	22,3
Juni 2004	0,507	2,205	0,320	3,032	30,4
Juli 2004	0,991	3,020	0,339	4,350	44,4
August 2004	0,892	3,127	0,318	4,336	43,4
September 2004	0,976	3,495	0,409	4,880	41,4
Oktober 2004	0,465	1,484	0,370	2,319	23,1
November 2004	0,096	0,852	0,143	1,091	20,1
Dezember 2004	0,000	0,407	0,042	0,449	7,4
Jänner 2005	0,112	0,655	0,197	0,964	19,2
Februar 2005	0,380	2,737	0,397	3,514	47,4
März 2005	0,485	3,242	0,487	4,213	42,2
April 2005	0,574	3,590	0,607	4,771	41,1
Mai 2005	0,569	3,859	0,803	5,230	32,1
Juni 2005	0,684	4,216	0,827	5,727	31,5
Juli 2005	0,904	4,556	0,822	6,282	38,1
August 2005	0,687	4,434	0,820	5,941	38,0
September 2005	0,723	4,571	0,794	6,088	39,9
Oktober 2005	0,332	2,689	0,462	3,483	30,5
November 2005	0,066	1,224	0,210	1,500	26,4
Dezember 2005	0,110	0,631	0,175	0,917	15,0
Jänner 2006	0,097	0,805	0,402	1,305	20,1
Februar 2006	0,156	1,431	0,401	1,988	32,4
März 2006	0,399	2,462	0,532	3,393	39,1
April 2006	0,429	2,295	0,564	3,289	36,7
Mai 2006	0,486	3,434	0,564	4,483	34,2
Juni 2006	0,507	4,433	0,629	5,569	34,8
Juli 2006	0,258	3,266	0,661	4,186	30,8
August 2006	0,165	2,428	0,570	3,163	31,5
September 2006	0,183	2,571	0,541	3,294	32,8
Oktober 2006	0,218	2,238	0,247	2,704	28,3
November 2006	0,112	1,575	0,166	1,853	24,1
Dezember 2006	0,003	0,768	0,119	0,889	15,0
Jänner 2007	0,053	0,792	0,228	1,073	18,0
Februar 2007	0,141	1,731	0,451	2,323	28,8
März 2007	0,251	3,281	0,712	4,244	36,3
April 2007	0,272	3,534	0,815	4,621	37,1
Mai 2007	0,217	3,997	1,434	5,648	35,9
Juni 2007	0,333	5,035	1,853	7,221	35,5
Juli 2007	0,503	6,123	2,221	8,847	40,0
August 2007	0,491	6,332	3,961	10,784	45,8
September 2007	0,361	4,574	4,922	9,857	37,4
Oktober 2007	0,119	2,156	3,629	5,904	22,0
November 2007	0,102	0,762	1,799	2,663	15,5
Dezember 2007	0,013	0,007	0,751	0,771	6,8
Jänner 2008	0,000	0,000	0,691	0,691	10,9
Februar 2008	0,000	0,000	0,691	0,691	14,7
März 2008	0,000	0,000	0,662	0,662	9,6
April 2008	0,000	0,000	0,662	0,662	11,3
Mai 2008	0,000	0,000	0,662	0,662	9,9
Juni 2008	0,000	0,000	0,662	0,662	8,3
Juli 2008	0,000	0,000	0,662	0,662	9,6
August 2008	0,000	0,000	0,534	0,534	8,9
September 2008	0,000	0,000	0,504	0,504	7,1
Oktober 2008	0,000	0,000	0,492	0,492	4,7
November 2008	0,000	0,000	0,478	0,478	3,9
Dezember 2008	0,000	0,000	0,464	0,464	2,8
Jänner 2009	0,000	0,000	0,464	0,464	3,3
Februar 2009	0,000	0,000	0,461	0,461	3,1
März 2009	0,000	0,000	0,459	0,459	2,8
April 2009	0,000	0,000	0,459	0,459	3,1
Mai 2009	0,000	0,000	0,459	0,459	3,2
Juni 2009	0,000	0,000	0,458	0,458	3,1

zu 35.:

Die ausstehenden kurzfristigen Finanzierungen belaufen sich per jeweiligem Monatsende im Jänner 2009 auf 1.351 Mio. €, im Februar 2009 auf 2.326 Mio. €, im März 2009 auf 2.788 Mio. €, im April 2009 auf 2.652 Mio. €, im Mai 2009 auf 1.823 Mio. € und im Juni 2009 auf 1.323 Mio. €. In diesem Zeitraum sind aus der Kassenhaltung des Bundes Erträge von 81 Mio. € und Aufwendungen von 22 Mio. € angefallen und es wurden somit 59 Mio. € erwirtschaftet. Die oben angeführten Erträge und Aufwendungen sind cash-flow-bezogen und somit für das erste Halbjahr 2009 nicht abgegrenzt.

zu 37.:

Ja.

zu 38.:

Der Aufwand für die Kassenhaltung in den Jahren 1998 - 2008 beläuft sich wie folgt (in Mio. €):