2515/AB-BR/2009
Eingelangt am 23.10.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Erwin Preiner Wien, am Oktober 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310102/0010-I/4/2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2721/J-BR/2009 vom 25. August 2009 der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Der gesamte Abgabenrückstand zum 31. Dezember 2008 beträgt bundesweit € 6.113.133.659,-- und setzt sich wie folgt zusammen:
Einkommen- und Vermögensteuern € 1.598.963.335,--
Umsatzsteuer € 3.103.823.256,--
Körperschaftssteuer € 757.092.992,--
Lohnsteuer € 357.665.218,--
Übrige Abgaben € 295.588.858,--
Zu 2.:
In diesem Betrag sind zum 31. Dezember 2008 nicht fällige Steuerrückstände in Höhe von € 440.111.970,-- enthalten, wovon auf die einzelnen Steuerarten folgende Beträge entfallen:
Einkommen- und Vermögensteuern € 100.168.889,--
Umsatzsteuer € 229.253.365,--
Körperschaftssteuer € 46.242.597,--
Lohnsteuer € 16.420.428,--
Übrige Abgaben € 48.026.691,--
Zu 3.:
Im Gesamtrückstand zum 31. Dezember 2008 sind Rückstände von Unternehmen in Insolvenzverfahren in Höhe von € 855.586.000,-- enthalten, davon entfallen auf
Einkommen- und Vermögensteuern € 188.840.000,--
Umsatzsteuer € 475.947.000,--
Körperschaftssteuer € 52.115.000,--
Lohnsteuer € 92.906.000,--
Übrige Abgaben € 45.778.000,--
Zu 4.:
Zum Stichtag 31. Dezember 2008 war die Einhebung von Abgabenrückständen in Höhe von € 1.252.047.208,-- gemäß § 212a BAO ausgesetzt, wobei in dieser Summe Beträge mit anhängigem Insolvenzverfahren nicht enthalten sind.
Einkommen- und Vermögensteuern € 218.234.523,--
Umsatzsteuer € 354.378.076,--
Körperschaftssteuer € 363.744.385,--
Lohnsteuer € 26.684.652,--
Übrige Abgaben € 289.005.572,--
Zu 5.:
Einkommen- und Vermögensteuern € 249.085.078,--
Umsatzsteuer € 721.472.089,--
Körperschaftssteuer € 59.420.570,--
Lohnsteuer € 104.493.791,--
Übrige Abgaben € 306.922.425,--
Zu 6.:
Die Beträge, deren Einbringung durch Zahlungserleichterungen zum Stichtag 31. Dezember 2008 gehemmt war, belaufen sich auf € 322.956.812,--.
Einkommen- und Vermögensteuern € 133.118.000,--
Umsatzsteuer € 92.777.000,--
Körperschaftssteuer € 32.455.000,--
Lohnsteuer € 10.401.000,--
Übrige Abgaben € 54.205.812,--
Zu 7.:
Die vollstreckbaren Rückstände zum 31. Dezember 2008 betragen, ohne Insolvenzen, € 2.500.119.335,--. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt auf:
Einkommen- und Vermögensteuern € 406.348.657,--
Umsatzsteuer € 855.138.773,--
Körperschaftssteuer € 120.213.785,--
Lohnsteuer € 88.988.818,--
Übrige Abgaben € 1.029.429.302,--
Zu 8.:
Zur Aufgliederung auf Abgabenarten wird auf die Beantwortung der Fragen 1. bis 7. verwiesen.
Zu 9.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat der Verminderung von Abgabenrückständen in den letzten Jahren großes Augenmerk gewidmet. Die entwickelten und eingesetzten Maßnahmen reichen von der systematischen (elektronisch unterstützten) Rückstandsanalyse über verstärkte Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen (diverse Bildungsmaßnahmen und Richtlinien), die Forcierung eines umfassenden Instrumentariums zur Abgabeneinbringung (z.B. Sach- und Forderungspfändungen, Sicherstellungsaufträge usw.) und das laufende Controlling der Abgabeneinbringung bis hin zu regional und bundesweit koordinierten Aktionen. Die Entwicklung der Abgabenrückstände im mehrjährigen Vergleich, die auch immer wieder Gegenstand von schriftlichen parlamentarischen Anfragen war auf deren Beantwortung hingewiesen wird, bestätigt den Erfolg der Bemühungen. Dessen ungeachtet stellt das Jahr 2009 in diesem Bereich im Hinblick auf die Wirtschaftslage eine große Herausforderung dar und erfordert die konsequente Weiterentwicklung des eingeschlagenen Weges. Dazu wurden unter anderem Frühwarnsysteme für Selbstbemessungsabgaben entwickelt, um ein schrittweises Anwachsen von Rückständen bereits im Ansatz zu verhindern.
Zu 10.:
Am 1. Jänner 2009 waren 453 Bedienstete in Hauptfunktion im Bereich der Abgabeneinbringung tätig. Im Übrigen wird auf die ausführliche Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2635/J-BR/2008 vom 17. Juni 2008 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen