2516/AB-BR/2009

Eingelangt am 23.10.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Erwin Preiner                                                                     Wien, am    Oktober 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0012-I/4/2009

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2722/J-BR/2009 vom 25. August 2009 der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Die gewünschten Daten (Stand 1. September 2009) sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

L1 Erstbescheide 2007 (Stand 01.09.2009)

 

 

Anzahl

Betrag in Euro

 

Gutschriften

2.705.578

-1.173.001.179,19

 

Nachforderungen

246.615

277.365.784,52

 

Nullfälle

94.575

0,00

 

Gesamt

3.046.768

-895.635.394,67

 

 

Zu 2.:

Eine entsprechende Auswertung der „nicht gestellten potentiellen Anträge“ kann nur auf Basis von aufwendigen Auswertungen und Abfragen erstellt werden. Sie wird daher nur in größeren zeitlichen Abständen durchgeführt. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie darf daher hierzu auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2634/J–BR vom 17. Juni 2008 (zu Frage 3.) verwiesen werden.


Zu 3.:

Die Einführung der automatischen Arbeitnehmerveranlagung wird derzeit für die Veranlagung 2011 (Durchführung erstmals im Jahr 2012) angestrebt. Mit den Instrumenten der automatischen Arbeitnehmerveranlagung bzw. der vorausgefüllten Steuererklärung können verschiedene Ziele, wie beispielsweise der Ausbau des Kundenservices, ein einfacher Zugang zu Steuerverfahren sowie die Forcierung der automatisierten Erledigung durch FinanzOnline verfolgt werden. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung ergibt sich damit eine Aufwandsersparnis.

 

Im Rahmen der automatisierten Arbeitnehmerveranlagung bzw. der vorausgefüllten Steuererklärung sollen Informationen, die durch Dritte (z.B. Kirchen, Spendenempfänger, Versicherungen etc.) an die Finanzverwaltung gemeldet werden, in die Steuererklärung integriert werden. Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern wurden bereits aufgenommen.

 

Zu 4.:

In folgender Anzahl von Fällen wurden bei Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr 2007 Sonderausgaben geltend gemacht und folgende Beträge gegliedert nach den Eingabekenn-zahlen der Steuererklärung beantragt bzw. in den Steuerbescheiden berücksichtigt:

 

Sonderausgaben

Art

Kennzahl

Text

Anzahl

Summe

Erklärung

455

Personenversicherungen

1.729.804

3.715.939.542,87

456

Wohnraumschaffung/- sanierung

984.800

4.004.991.623,86

465

Genuss-Scheine, Junge Aktien

19.420

52.106.947,20

Bescheid

2297

Topf-Sonderausgaben (Viertel der Aufwendungen)

1.560.721

-809.429.667,96

2298

Topf-Sonderausgaben (Eingeschliffen)

141.349

-52.753.657,54

2316

Topf-Sonderausgaben (Einkommen > 50.900)

66.562

0,00

 

 

 

 

 

Erklärung

450

Weiterversicherung, Renten

16.478

64.426.081,79

Bescheid

2450

Weiterversicherung, Renten

16.474

-64.405.631,54

 

 

 

 

 

Erklärung

458

Kirchenbeitrag

1.471.731

183.120.327,32

Bescheid

2228

Kirchenbeitrag

1.471.396

-129.132.176,88

 

 

 

 

 

Erklärung

459

Spenden

47.525

5.096.446,62

Bescheid

2459

Zuwendungen gem. § 18 (1) Z. 7 EStG 1988

47.515

-5.096.033,54

 

 

 

 

 

Erklärung

460

Steuerberatungskosten

17.683

5.427.032,97

Bescheid

2226

Steuerberatungskosten

17.679

-5.426.507,97

 


Zu 5.:

In folgender Anzahl von Fällen wurden bei Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr 2007 erhöhte Werbungskosten geltend gemacht und folgende Beträge gegliedert nach den Eingabe-kennzahlen der Steuererklärung beantragt bzw. in den Steuerbescheiden berücksichtigt:

 

 

Werbungskosten

Art

Kennzahl

Text

Anzahl

Summe

Erklärung

717

Gewerkschaftsbeiträge und sonstige Beiträge

210.079

30.434.363,14

718

Pendlerpauschale

217.393

141.580.673,36

274

Pflichtversicherung geringf. Beschäft.

25.391

14.179.649,35

Bescheid

2207

Werbungskosten ohne Pauschbetrag

434.194

-185.966.261,06

 

 

 

 

 

Erklärung

719

Arbeitsmittel

156.946

53.127.504,23

720

Fachliteratur

85.788

15.170.872,92

721

Reisekosten

96.547

109.926.445,05

722

Aus- u. Fortbildungskosten

114.869

114.497.058,06

723

Kosten für doppelte Haushaltsführung

29.621

76.635.925,60

724

Sonstige Werbungskosten

177.248

78.571.556,30

1

Werbungskosten nach Durchschnittssätzen Beruf 1

47.254

-

2

Werbungskosten nach Durchschnittssätzen Beruf 2

3.020

-

Bescheid

2206

Werbungskosten mit Pauschbetrag

379.890

-523.338.107,08

 

Zu 6.:

In folgender Anzahl von Fällen wurden bei Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr 2007 außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht und folgende Beträge gegliedert nach den Eingabekennzahlen der Steuererklärung beantragt bzw. in den Steuerbescheiden berücksichtigt:

außergewöhnliche Belastungen

Art

Kennzahl

Text

Anzahl

Summe

Bescheid

2472

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988)

546.097

-562.791.613,68

2234

Selbstbehalt

546.097

414.242.150,68

2299

Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988)

169.122

-44.243.793,00

2300

Pauschbeträge nach der Verordnung über außer-gewöhnl. Belastungen wg. eigener Behinderung

95.726

-98.995.716,00

2301

Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

86.794

-116.015.013,25

2302

Tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung

13.980

-115.598.678,39

2303

Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners (§ 35 (3) EStG 1988)

10.223

-2.717.163,00

2304

Pauschbeträge nach der Verordnung über außer-gewöhnl. Bel. wg. Behinderung des (Ehe)Partners

7.534

-7.018.080,00

2305

Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des (Ehe)Partners nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

6.598

-6.107.309,83

2306

Tatsächliche Kosten aus der Behinderung des (Ehe)Partners

332

-2.377.114,98

2307

Freibetrag wegen Behinderung eines Kindes (§ 35 (3) EStG 1988)

2.620

-406.147,14

2308

Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes

20.661

-56.569.037,88

2309

Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

9.890

-11.465.147,69

2310

Tatsächliche Kosten aus der Behinderung eines Kindes

1.455

-3.257.593,14

2311

Kosten für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes

51.206

-56.154.351,00

2312

Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden

1.226

-2.537.338,98

2367

Andere außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt

3.312

-3.475.852,67

 

Zu 7.:

In folgender Anzahl von Fällen wurden bei Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr 2003 Sonderausgaben, erhöhte Werbungskosten sowie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht und folgende Beträge gegliedert nach den Eingabekennzahlen der Steuererklärung beantragt bzw. in den Steuerbescheiden berücksichtigt

 

Sonderausgaben

Art

Kennzahl

Text

Anzahl

Summe

Erklärung

455

Personenversicherungen

1.807.806

48.811.373.549,60

456

Wohnraumschaffung/- sanierung

1.019.190

113.790.814.116,52

465

Genuss-Scheine, Junge Aktien

14.073

40.942.843,22

Bescheid

2297

Topf-Sonderausgaben (Viertel der Aufwendungen)

1.666.980

-844.103.022,18

2298

Topf-Sonderausgaben (Eingeschliffen)

119.479

-44.481.303,77

2316

Topf-Sonderausgaben (Einkommen > 50.900)

51.703

0,00

 

 

 

 

 

Erklärung

450

Weiterversicherung, Renten

14.885

36.320.206,65

Bescheid

2450

Weiterversicherung, Renten

14.882

-36.318.711,75

 

 

 

 

 

Erklärung

458

Kirchenbeitrag

1.559.640

188.538.428,94

Bescheid

2228

Kirchenbeitrag

1.559.001

-107.684.164,55

 

 

 

 

 

Erklärung

459

Spenden

29.019

3.102.034,65

Bescheid

2459

Zuwendungen gem. § 18 (1) Z. 7 EStG 1988

29.006

-3.101.030,13

 

 

 

 

 

Erklärung

460

Steuerberatungskosten

15.580

4.850.837,03

Bescheid

2226

Steuerberatungskosten

15.574

-4.849.671,93

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Werbungskosten

Art

Kennzahl

Text

Anzahl

Summe

Erklärung

717

Gewerkschaftsbeiträge und sonstige Beiträge

223.967

27.403.283,59

718

Pendlerpauschale

164.510

79.537.277,72

274

Pflichtversicherung geringf. Beschäft.

26.781

15.634.319,49

Bescheid

2207

Werbungskosten ohne Pauschbetrag

400.955

-122.548.162,93

 

 

 

 

 

Erklärung

719

Arbeitsmittel

131.334

50.152.796,03

720

Fachliteratur

83.290

15.661.438,54

721

Reisekosten

94.489

113.177.818,67

722

Aus- u. Fortbildungskosten

107.102

101.252.964,30

723

Kosten für doppelte Haushaltsführung

26.388

57.224.520,64

724

Sonstige Werbungskosten

161.681

83.102.954,80

-

Werbungskosten nach Durchschnittssätzen Beruf 1

49.578

-

-

Werbungskosten nach Durchschnittssätzen Beruf 2

2.837

-

Bescheid

2206

Werbungskosten mit Pauschbetrag

352.783

-497.465.494,45

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außergewöhnliche Belastungen

Art

Kennzahl

Text

Anzahl

Summe

Bescheid

2472

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988)

433.041

-443.615.736,77

2234

Selbstbehalt

433.041

316.515.699,98

2299

Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988)

174.345

-50.036.445,00

2300

Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung 

104.729

-105.006.168,00

2301

Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

54.274

-75.435.973,24

2302

Tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung

14.780

-75.067.609,49

2303

Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners (§ 35 (3) EStG 1988) 

11.553

-3.297.873,00

2304

Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung des (Ehe)Partners 

8.710

-7.555.980,00

2305

Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des (Ehe)Partners nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

4.118

-3.527.750,61

2306

Tatsächliche Kosten aus der Behinderung des (Ehe)Partners

388

-2.201.274,60

2307

Freibetrag wegen Behinderung eines Kindes (§ 35 (3) EStG 1988)

1.804

-291.192,96

2308

Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes

24.992

-62.346.320,16

2309

Nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

8.086

-10.585.565,64

2310

Tatsächliche Kosten aus der Behinderung eines Kindes

1.867

-4.172.617,23

2311

Kosten für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes

53.948

-61.231.396,60

2312

Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden

2.830

-12.064.590,28

2367

Andere außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt

9.334

-10.074.971,34

 

Zu 8.:

Die gewünschten Daten (Stand 1. September 2009) sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

L1 Erstbescheide 2008 (Stand 01.09.2009)

 

 

Anzahl

Betrag

 

Gutschrift

2.053.268

-979.988.621,98

 

Nachforderung

113.153

125.467.436,91

 

Nullfälle

68.368

0,00

 

Gesamt

2.234.789

-854.521.185,07

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.