Eingelangt am 04.12.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0239-Pr 1/2009
An den
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
W i e n
zur Zahl 2725/J-BR/2009
Die Bundesräte Albrecht Konecny und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Reform des Namensrechtes“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Die angesprochene Problematik, nämlich im
österreichischen Namensrecht die Möglichkeit zu schaffen,
geschlechtsbezogene Familiennamen durch einfache Erklärung richtig zu stellen
bzw. einen Geschlechtsbezug durch einfache Erklärung beseitigen zu
können, ist im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode
ausdrücklich vorgesehen. Dies soll im Rahmen einer standesamtlichen
Beurkundung von Geburten oder Eheschließungen geschehen können.
In Durchführung dieser Regierungserklärung hat
das Bundesministerium für Justiz Gespräche mit den (fachkundigen)
interessierten Kreisen zur Erörterung des Reformbedarfs im Namensrecht initiiert.
In diesen Gesprächen ist unter anderem eine Übertragung der
angesprochenen Namensänderungen aus dem verwaltungsbehördlichen
Bereich auf die Standesämter für sinnvoll erachtet worden. Derzeit
sind derartige Namensänderungen nur in einem Verwaltungsverfahren nach dem
Namensänderungsgesetz möglich. Dies bedeutet für die betroffenen
Personen, dass zunächst das Standesamt, bei dem z.B. die Geburt eines
Kindes gemeldet wird, die Geburtsurkunde mit dem noch nicht geschlechtsbezogenen
Namen ausstellt. In einem weiteren Schritt kann dann bei der
Verwaltungsbehörde die Änderung des Namens auf den gewünschten
geschlechtsbezogenen Namen beantragt werden. Dies stellt nicht nur einen
erheblichen Mehraufwand für den Bürger dar, sondern erfordert auch
einen verwaltungsbehördlichen Mehraufwand. Dieser könnte durch die
Übertragung der angesprochenen Namensänderungen von der
Verwaltungsbehörde auf das Standesamt zumindest zum Teil vermieden werden.
Auch wird die Möglichkeit, Namensänderungen in bestimmten Fällen
nicht mehr der Verwaltungsbehörde, sondern dem Bürger selbst in Form
von (kostenlosen) Erklärungen gegenüber dem Standesamt zu
überlassen und das zivilrechtliche Instrumentarium anzureichern, den
Wünschen aus der Bevölkerung sicher Rechnung tragen.
. Dezember 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)