2521/AB-BR/2010

Eingelangt am 12.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsident des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2200/0159-I/1-DISZ/2009 

Wien, am       . Jänner 2010

Der Bundesrat Ertl und weitere Bundesräte haben am 12. November 2009 unter der Zahl 2727/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten vom Stadtpolizeikommando Schwechat“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Die Erklärung gem. § 28 Personalvertretungsgesetz (PVG) des Fachausschusses der Gewerkschaft für die Sicherheitsexekutive ist seit dem 25. Mai 2009 noch ausständig.

Zu Frage 4:

Aufgrund der ausständigen Entscheidung des Fachausschusses des Landespolizeikommandos Niederösterreich ist das Disziplinarverfahren gehemmt. Allfällige weitere Entscheidungen hat die Dienstbehörde nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens zu treffen.